12. Dezember 2008 11:29; Akt: 12.12.2008 11:42 Print

Bundesrat beschliesst Ausländerkontingente

Der Bundesrat hat die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA für das kommende Jahr freigegeben.

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Es handelt sich wie im vorangegangenen Jahr um 4.000 Jahres- und 7.000 Kurzaufenthaltsbewilligungen, wie das Justizdepartement mitteilte.

Die Anzahl von Jahres- und Kurzaufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten ist aufgrund des Ausländergesetzes (EuG) begrenzt. Die aktuellen Kontingente laufen Ende des Jahres aus. Mit der nun beschlossenen Kontingentsfreigabe wird laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sichergestellt, dass der Wirtschaft genügend Bewilligungen für qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat hat zudem die weitere Freigabe der Vorauskontingente im Hinblick auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien bis zu deren Inkrafttreten und längstens bis Ende 2009 beschlossen. Die Bedingungen, die für eine Bewilligung innerhalb dieses Kontingents erfüllt sein müssen, entsprechen jenen für Drittstaatsangehörige. Bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens stehen den beiden Ländern insgesamt 282 Jahres- und 1.006 Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Verfügung.

Der Bundesrat beschloss weiter, die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) teilweise anzupassen. So sollen beispielsweise Personen aus Drittstaaten mit einem schweizerischen Hochschulabschluss nicht nur aus hohem wissenschaftlichem, sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse zugelassen werden, wenn ein ausgewiesener arbeitsmarktlicher Bedarf besteht.

(ap)