Ägypten

11. Februar 2011 18:19; Akt: 11.02.2011 19:36 Print

Bundesrat blockiert Mubarak- Gelder

Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dessen persönlichen Umfelds.

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19. März: Die Bürgerinnen und Bürger Ägyptens stimmen über Verfassungsänderungen ab, die Parlaments- und Präsidentenwahlen ermöglichen sollen. Die Abstimmung stösst nicht bei allen auf Zustimmung: Ein Jugendlicher protestiert dagegen auf dem Tahrir-Platz, 18. März 2011. 15. Februar: Ein Kommitee wird mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt. Sie soll den Weg für Wahlen frei machen. 14. Februar 2011: Ein Vertreter des Obersten Militärrats ruft die Ägypter dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen und zum Alltag zurückzukehren. 12. Februar 2011: Am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak feiern die Demonstranten ihren Sieg. Auf den Strassen Kairos zelebrieren die Menschen die neue Ära. Demonstranten räumen den Tahrir-Platz in Kairo, wo sie während 18 Tagen für mehr Demokratie gekämpft hatten. An einem Stein legen die Demonstranten Blumen nieder – in Erinnerung an den Sieg der Strasse. Grenzenloser Jubel am 11. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Demonstranten feiern Mubaraks Rücktritt nach zweieinhalb Wochen langen Protesten in Ägypten. Menschen brechen in Tränen aus. Wildfremde Menschen umarmen sich auf der Strasse in Kairo. Hupkonzerte auf den Strassen Kairos. Der Aufstand hat Wirkung gezeigt: Der verhasste Tyrann ist weg. Ein Kind küsst einen Soldaten: Offiziell hat jetzt ... ... die Armee die Macht über das Land. Tahrir-Platz am 11. Februar: Ein historischer Tag für Ägypten. Die Ägypter und Ägypterinnen im Freudentaumel. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, seit Beginn der Proteste am 25. Januar das Herz des Volksaufstands, tanzten und hüpften hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen, wie Augenzeugen berichteten. Ausserhalb des Präsidentenpalasts in Kairo. Die Ägypter lassen ihrer freude freien Lauf.

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Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dessen Clan. Das sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy- Rey am Freitag während eines Arbeitsbesuchs in Madrid.

Wie Calmy-Rey weiter sagte, hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnung mit sofortiger Wirkung um 17.30 Uhr erlassen. Nur eine halbe Stunde zuvor hatte Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman in Kairo den Rücktritt Mubaraks angekündigt.

In der Verordnung fordert der Bundesrat die Schweizer Banken auf, mögliche Vermögenswerte des Mubarak-Clans ausfindig zu machen und zu sperren. Mit sofortiger Wirkung werden nicht nur mögliche Gelder gesperrt, sondern auch der Verkauf von Immobilien des Clans ist verboten.

Betroffen von den Massnahmen sind gemäss der am Freitagabend auf der Website der Bundesbehörden veröffentlichten Verordnung zwölf Personen: Hosni Mubarak und seine Frau, ihre zwei Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP.

Der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele, erklärte Calmy-Rey vor den Medien in Madrid. Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

Der Bundesrat handelt nach gleichem Muster wie nach der Entmachtung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp einem Monat. Damals kündigte er fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis an, allfällige Gelder des Ex-Präsidenten und dessen Umfelds mit sofortiger Wirkung zu sperren. Seither wurden offenbar Vermögenswerte in der Höhe von mindestens 13 Millionen Franken blockiert.

Begehren des Volks berücksichtigen

Nach Bekanntwerden des Rücktritts von Mubarak richtete der Bundesrat am Freitagabend einen Aufruf an die Verantwortlichen in Ägypten: Den berechtigten Begehren des Volkes müsse «rasch in glaubwürdiger, partizipativer und transparenter Weise Folge» geleistet werden, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Alle beteiligten Parteien sollen nun im Interesse des Landes friedlich zusammenarbeiten, wie es weiter heisst. Den Angehörigen der Opfer der Unruhen sprach der Bundesrat seine «tiefe Anteilnahme» aus.

(sda)