Systematische Fehleinschätzung

09. Februar 2017 11:00; Akt: 09.02.2017 11:19 Print

Bundesrat erhält schlechte Noten für seine Prognosen

Fehleinschätzungen sind keine Einzelfälle. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle.

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Mit seinen Prognosen zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II lag der Bundesrat weit daneben. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das Problem daraufhin unter die Lupe genommen und festgestellt: Die Fehleinschätzung war kein ein Einzelfall.

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Systematisch werden entweder die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersucht. Oder die Zuverlässigkeit der Ergebnisse lässt zu wünschen übrig. Das ist das Fazit des Evaluationsberichts zu den Prognosen in den Botschaften des Bundesrats, den die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht hat.

Anhand von 50 Botschaften untersuchte sie, ob und wie gut die jeweils zuständige Verwaltungseinheit ihre Hausaufgaben gemacht hat. Gestützt auf die Vorgaben des Parlamentsgesetzes und den einschlägigen Leitfaden der Bundeskanzlei erstellte die EFK ein Beurteilungsraster. Ergebnis: Fast jede dritte Botschaft erfüllte die Mindestanforderungen nicht. Ein Fünftel genügte nicht den Mindestanforderungen in Bezug auf auf die Auswirkungen für den Bund und die Wirtschaft.

Erhebliche Mängel

Schlecht abgeschnitten hat beispielsweise die Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits für die internationale humanitäre Hilfe. Keine gute Beurteilung erhielten auch jene zur Friedensförderung, zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungen, zum Bundespersonalgesetz oder zur Teilnahme an der Weltausstellung in Mailand.

Die detaillierten Ergebnisse sind brisant: Ausgerechnet beim Bundespersonalgesetz wurden die Auswirkungen auf den Bund ungenügend untersucht, bei der Umsetzung der neuen Regionalpolitik oder beim Integrationsgesetz die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Bei der EU-Forschungszusammenarbeit wurden die Folgen für die Kantone kaum ausgeleuchtet.

Die Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz liess die Auswirkungen auf die Gesellschaft im Dunkeln. Bei den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft erreicht nur ein Drittel der untersuchten Botschaften die Minimalanforderungen.

Wenig zuverlässige Prognosen

Die Einhaltung der Standards garantiert aber noch keine aufschlussreiche Botschaft. Die EFK hat Fallstudien anhand von drei verschiedenen Vorlagen erstellt. Eine davon betrifft das Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach in der EU zugelassene Produkte grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die in der Botschaft vorausgesagten Einsparungen von rund 2 Milliarden Franken und das prognostizierte Wirtschaftswachstum liessen sich später nicht nachweisen, wie es in dem Bericht heisst. Die EFK anerkennt, dass es sich um einen technisch komplexen und politisch heiklen Entwurf handelte. Sie rügt aber, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Unsicherheit seiner Prognosen in der Botschaft nicht ausgewiesen hat.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung verrechnete sich bei den Familienabzügen: Die Steuerausfälle beliefen sich nicht auf 360 Millionen Franken, sondern auf geschätzte 60 Millionen Franken. Die erwarteten positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft lassen sich nicht beziffern, hingegen wurde der Aufwand für die Kantone unterschätzt. Beim Luftfahrtgesetz wurden die positiven Auswirkungen überschätzt, die negativen unterschätzt.

Bundesrat unter Druck

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse hat die EFK dem Bundesrat mehrere Empfehlungen gemacht. Im Zentrum steht der Vorschlag, die Bundeskanzlei mit der Qualitätskontrolle zu beauftragen. Diese hat schon heute die Aufgabe, die Qualität der Gesetzgebung sicherzustellen. Künftig soll sie bei den Botschaften überprüfen können, ob bei den Folgeabschätzungen die Qualitätsanforderungen und die formellen Kriterien erfüllt sind.

Der Bundesrat will nichts davon wissen. Seiner Ansicht nach reichen die Ämterkonsultation und das Mitberichtsverfahren aus, um die Qualität der Prognosen sicherzustellen. Das Parlament hat die Regierung letzten Juni allerdings beauftragt, die Auswirkungen von Erlassen von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen und künftig präzise Aussagen zu den Kosten zu machen. Der Bundesrat will sich dazu spätestens im Herbst äussern.

Auch der Empfehlung, bei gewissen Entwürfen frühzeitig eine vertiefte Folgeabschätzung zu machen, schliesst sich der Bundesrat nur teilweise an. Die Empfehlung, eine einheitliche Methode für die Folgeabschätzung zu verwenden und die Schulung der beteiligten Mitarbeitenden zu verbessern, will der Bundesrat hingegen umsetzen.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • peps müller am 09.02.2017 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Betrug, nicht schlechte Arbeit

    Wegen der PFZ kommen nur 8'000 Menschen mehr in die Schweiz. Aber das war keine schlechte Untersuchung, sondern Wahlbetrug - es war mir auf jeden Fall absolut klar, dass hunderttausende kommen, weil es in der Schweiz sehr viel mehr abzuholen gibt als in der EU!

    einklappen einklappen
  • Hinter Frager am 09.02.2017 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zwei Fragen

    Der Bundesrat will nichts davon wissen? Erträgt wohl berechtigte Kritik nicht. Oder geht es darum das Volk weiterhin über den Tisch zu ziehen?

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  • Klartext am 09.02.2017 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Überraschung!

    Hahaha, entschuldigung, aber überrascht das jemanden? Mal ehrlich, das ist doch schon lange bekannt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lars am 10.02.2017 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    GESAMMT-BR ALLE 4 JAHRE NEU WÄHLEN

    und zwar vom Volk bei den NR + SR - Wahlen. Die Lebenslange-BR-Rente muss ebenfalls abgeschafft werden. Die Abzockerei muss aufhören.

  • dante schuggi am 10.02.2017 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Märchenstunde .....

    Bei den 7 Raben, den 7 Schwaben, dem tapferen Schneiderlein und dem Wolf mit den 7 Geisslein, da weiss ich, woran ich bin. Denn das, sind Märchen. Bei den 7 von Bern, weiss ich jedoch nie, woran ich bin. Denn die, erzählen eben wahre Märchen. Und meinen auch noch, ich täte es nicht merken.

  • R.Fischer am 10.02.2017 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adieu

    Wir häten es in der Hand,und machen gar nichts,wir alle könnten eine gross Demo machen,das ein Bundesrat vom Volk gewählt wird,und keine Piano Spielerin,und Bünzeli,,solche die so Sensibel sind sind auch nicht fähig in einer Regierund,und ich denke die MEI hätte umgesetzt werden können,alle 7 .Adeu

    • rocky53 am 10.02.2017 17:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @R.Fischer

      sie sagen es, nur gehts dem schweizer zu gut darum motzt er nur . sollte das volk mal austehen dann wissen die 7 schnell wo die macht ist. nur das wirds nicht geben , sie stimmen ab und die 7 verwässern es . demokratie puur oder?

    • RunningMan am 10.02.2017 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @R.Fischer

      Wir haben darüber abgestimmt und eine deutliche Mehrheit hat sich gegen eine Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen.

    einklappen einklappen
  • Fritz Zürich am 10.02.2017 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter BR

    Bei einem solchen Bundesrat ist das absolut nicht verwunderlich.

  • Andrea am 10.02.2017 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine reine wahre Enttäuschung

    Der Bund ist eine wahre Entäuschung. Verblendet, vernebelt, gutgläubig und am volkvorbeipolitisierend... hauptsache, sie werden ihren Lobyisten treu ergeben... Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt...