04. April 2007 13:01; Akt: 04.04.2007 13:05 Print

Bundesrat hält an Lauschangriffen fest

Trotz Kritik von Links und Rechts hält der Bundesrat daran fest, dass Ermittler künftig im Kampf gegen Terrorismus auch ohne Tatverdacht die private Kommunikation von Personen überwachen dürfen.

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Allerdings nur in ganz eindeutigen Fällen, wie Justizminister Christoph Blocher betont.

Die Revision des Staatsschutzgesetzes sieht vor, dass bei einem konkreten Verdacht als letzte Massnahme auch Lauschangriffe angeordnet werden können: Wanzen sollen in Privaträumen installiert, Post, Telefon, Mail und Computer von Verdächtigen überwacht werden dürfen.

Diese Absicht war in der Vernehmlassung auf heftige Kritik gestossen: SVP, SP, Grüne sowie Datenschützer lehnten die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) rundweg ab. Die Kantone, FDP und CVP stimmten zwar im Grundsatz zu, äusserten aber ebenfalls Bedenken.

Eine Schwarz-Weiss-Frage

Er habe dieses Vernehmlassungsresultat erwartet, sagte Bundesrat Blocher am Mittwoch vor den Medien. Wer für die Innere Sicherheit verantwortlich sei, halte die Möglichkeit eines Lauschangriffs für nötig, wer gegenüber allen Eingriffen in die Grundrechte misstrauisch sei, lehne diese Massnahme ab.

In dieser Situation könne man keine Kompromisse machen, sagte Blocher. Es handle sich um eine «Schwarz-Weiss-Frage», über die letztlich das Volk entscheiden werde. Der Anwendungsbereich dieser präventiven Informationsbeschaffung auf Verdacht hin sei auf Terrorismus, Spionage und Massenvernichtungswaffen beschränkt.

Niemals im Zweifelsfall

Das Verfahren für die Genehmigung eines Lauschangriffs sei nach der Kritik in der Vernehmlassung noch einmal präzisiert worden, sagte Blocher. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) müsse dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag stellen. Dieses prüfe die Rechts- und Ermessensfrage.

Wenn das Gericht diese Frage bejahe, komme das Gesuch zum Chef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), also zu ihm, sagte Blocher. Bejahe auch er das Gesuch, begrüsse er den Chef des Verteidigungsdepartementes (VBS), derzeit Samuel Schmid. Stimme auch dieser zu, werde der Lauschangriff durchgeführt.

Wenn auch nur eine Instanz die Notwendigkeit der Intervention verneine, sei die Sache «gestorben», sagte Blocher. Das sei ein grosses Entgegenkommen an die kritischen Vernehmlasser, auch an seine SVP. Dass dieses mehrstufige Verfahren auch die Bedenken der SP und der Grünen ausräume, glaube er allerdings nicht.

Blocher zeigte sich überzeugt, dass die Überwachungsmassnahmen nur in sehr wenigen und niemals in Zweifelsfällen ergriffen werden. Die Schweiz bleibe ein «extrem rechtsstaatliches Land» und werde auch ausländischen Druckversuchen nicht nachgeben. Wer Opfer eines Lauschangriffs geworden sei, werde nachträglich informiert.

Vertiefte Begründung folgt

Nach jedem Terroranschlag komme der Ruf nach Präventionsmassnahmen, sagte Blocher. Die Bedrohung habe nicht abgenommen. Deshalb müsse der Gesetzgeber vorbeugend und im Interesse der Verbrechensbekämpfung die Grundlagen für ausserordentliche Massnahmen schaffen.

In der Botschaft, die das EJPD nun ausarbeite, werde die Notwendigkeit der BWIS-Vorlage noch einmal ausführlich begründet werden. Zudem werde geprüft, ob der Begriff «Terrorimus» definiert werden müsse. Blocher zeigte sich eher abgeneigt, weil sich die Formen des Terrorismus ständig wandelten.

(sda)