Parlamentarische Aufsicht

22. Februar 2011 13:53; Akt: 22.02.2011 14:03 Print

Bundesrat hat Angst vor Indiskretionen

Seit der UBS-Affäre fordert die Geschäftsprüfungskommission, dass der Bundesrat sie detaillierter über seine Geschäfte informieren muss. Der Bundesrat ist damit nicht einverstanden.

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Der Bundesrat möchte die GPK nicht allzu intensiv mit Sitzungsinformationen versorgen. (Bild: Keystone)

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In den letzten Jahren ist es zwischen Bundesrat und GPK immer wieder zum Streit über die Herausgabe von Dokumenten gekommen, insbesondere im Nachgang zur UBS-Affäre. Beide beriefen sich auf das Parlamentsgesetz, das sie jedoch unterschiedlich interpretierten.

Die GPK schlugen deshalb letztes Jahr vor, im Rahmen einer Revision des Parlamentsgesetzes die eigenen Informationsrechte zu erweitern. So soll der Bundesrat künftig den Aufsichtskommissionen Einsicht in die Mitberichte gewähren müssen. In Mitberichten nehmen Bundesratsmitlgieder Stellung zu Geschäften ihrer Kollegen.

Bundesrat befürchtet Indiskretionen

Dem Bundesrat geht diese Forderung zu weit, wie seiner am Dienstag im Bundesblatt veröffentlichten Stellungnahme zu entnehmen ist. Durch diese Ausweitung der Informationsrechte würden im Vergleich zu heute viel mehr Personen Einsicht in die Beratungen des Bundesrats erhalten.

Dies erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll: «Die freie Meinungsbildung im Bundesrat wäre nicht mehr gewährleistet, und das Kollegialprinzip würde erheblich belastet», argumentiert die Regierung.

«Anhand der Anträge, welchen ein Beschlussdispositiv beigefügt ist, sowie der Bundesratsbeschlüsse können die Aufsichtskommissionen ihre Oberaufsicht voll und ganz ausüben», findet der Bundesrat.

Keine Herausgabe von Dokumenten

Ebenfalls nur teilweise einverstanden ist der Bundesrat mit einer Ausweitung der Informationsrechte für die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Staatsschutz und die Nachrichtendienste überwacht.

Die Räte möchten, dass die GPDel der Finanzdelegation (FinDel) künftig gleichgestellt wird und die Herausgabe aller Unterlagen verlangen kann, die der Entscheidfindung im Bundesrat dienten. Wie der Bundesrat schreibt, hätte dies zur Folge, dass den Aufsichtsdelegationen hochsensible Dokumente ausgehändigt beziehungsweise solche Dokumente kopiert werden müssten.

Damit steige die Gefahr, dass der Informationsschutz nicht mehr gewährleistet werden könne. Die geltende Regelung habe sich bewährt, den Delegationen bei besonders sensiblen Unterlagen aber auch bei Unterlagen des Mitberichtverfahrens lediglich ein Einsichtsrecht zu gewähren. Dabei soll die Einsichtnahme in den Räumen der Bundeskanzlei erfolgen.

Sicherungen einbauen

Dass den Delegationen nach der Behandlung eines Geschäfts im Bundesrat die Mitberichte zugestellt werden sollen, will der Bundesrat hinnehmen. Er behält sich jedoch Ausnahmen vor.

Um den Informationsschutz weiterhin zu gewährleisten, fordert er, dass der FinDel und der GPDel die Mitberichte vorenthalten bleiben, wenn es sich um Geschäfte handelt, die im Interesse der inneren oder äusseren Sicherheit als geheim klassifiziert wurden. In diesen Fällen sollen die Delegationen bloss die Beschlüsse erhalten.

Nicht einverstanden ist der Bundesrat, dass die Aufsichtskommissionen künftig auskunfts- oder zeugnispflichtige Personen mittels Zwangsmassnahmen vorladen können. Dies werfe Fragen zur Verhältnismässigkeit und der Gewaltenteilung auf.

Der Bundesrat lehnt es zudem ab, dass die Aufsichtskommissionen künftig auch Zeugen einvernehmen dürfen. Dies soll einzig in der Kompetenz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bleiben.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Constanze am 22.02.2011 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ausverkauf der eigenen Bevölkerung!

    Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, kann es unter Umständen sinnvoll sein, hinter den Kulissen Strategien zu entwickeln. Alles andere aber verlangt Offenlegung der Geschäfte des Bundesrates als Vertreter der Schweizer Bevölkerung. Wir haben zu viele Fehlentscheidungen und Flopps erlebt, alles einfach über unsere Köpfe hinweg. Unser Bundesrat vertritt in keiner Weise die Anliegen und auch Nöte der eigenen Bevölkerung!

  • Bob am 22.02.2011 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube nicht...

    dass es im Sinn der nationalen Sicherheit ist, dass grundsätzlich über alles informiert werden muss. Für die Kontrolle gibt es ja die PUK.

  • Dieter am 22.02.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Personsicherheitsprüfung

    Solange die Parlementarier über keinen Personsicherheitsprüfung verfügen, sollten sie keine Zugang an vertrauliche Dokumente oder Informationen haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beschämter Medienkonsument am 22.02.2011 23:59 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss sich als Schweizer schämen

    Wenn heute in der Sendung "Das Duell" beim N-TV zum Thema "Guttenberg" ein gewisser Frank A. Meyer, Chef-Publizist von der hohen Moral der Schweizer spricht, und dabei folgenden Satz von sich gibt: "Warum wurde unser Populist abgewählt - weil er charakterlich nicht in Ordnung war". Hohe Doppelmoral wäre wohl passender.

  • Constanze am 22.02.2011 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ausverkauf der eigenen Bevölkerung!

    Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, kann es unter Umständen sinnvoll sein, hinter den Kulissen Strategien zu entwickeln. Alles andere aber verlangt Offenlegung der Geschäfte des Bundesrates als Vertreter der Schweizer Bevölkerung. Wir haben zu viele Fehlentscheidungen und Flopps erlebt, alles einfach über unsere Köpfe hinweg. Unser Bundesrat vertritt in keiner Weise die Anliegen und auch Nöte der eigenen Bevölkerung!

  • Franz Harman am 22.02.2011 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Hinterzimmer und dunkle Versprechen

    Grüne, SP, CVP, BDP und teil der FDP sind sich ja gewohnt nur in Hinterzimmern Politik zu machen. Das Volk hat die klappe zu halten und Steuern zu bezahlen.

    • Stuerzahler am 22.02.2011 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      sie haben recht, Klappe haltgen

      Recht habn Sie Man sollte einfach keine Steuern bezahlen, bis Politiker genau gleich behandelt werden wir die Steuerzahler.

    einklappen einklappen
  • Beobachter am 22.02.2011 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Prozesse definiern heisst das

    Es ist, auch für den BR, nicht einfach abzuschätzen was wem wann mitgeteilt werden soll. Alles sicher nicht - im dem Parlament sind genügend 'Löcher' um sicher zustellen dass falsches raussickert kann. Das Parlament aber muss die Aufsicht ausüben. Zwickmühle. Ergo: mit der GPK zusammenasrbeite ist ein fairer deal.

  • Dieter am 22.02.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Personsicherheitsprüfung

    Solange die Parlementarier über keinen Personsicherheitsprüfung verfügen, sollten sie keine Zugang an vertrauliche Dokumente oder Informationen haben.