Ignazio Cassis

17. Mai 2018 05:40; Akt: 17.05.2018 06:34 Print

Bundesrat hinterfragt Projekt für Palästinenser

Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge sei ein Hindernis für den Frieden in Nahost, sagt der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis.

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Solange Palästinenser in Flüchtlingslagern lebten, hätten sie den Traum, in ihre Heimat zurückkehren zu können: Aussenminister Ignazio Cassis. (Archivbild) (Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

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Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sieht einem Interview zufolge im Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ein Hindernis für Frieden in Nahost. Es verhindere die Integration von Palästinensern, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon lebten.

Solange Palästinenser in Flüchtlingslagern lebten, hätten sie den Traum, in ihre Heimat zurückkehren zu können, sagte der FDP-Bundesrat in einem Interview, das am Donnerstag in den Zeitungen «Nordwestschweiz», «Südostschweiz» und der NZZ-Regionalmedien erschien.

Unterdessen lebten weltweit nicht mehr 700'000, sondern fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge, sagte Cassis. Es sei unrealistisch, dass sich der Traum einer Rückkehr für alle erfülle. Die UNRWA halte diese Hoffnung aber aufrecht. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Konflikt am Leben gehalten.

Plädoyer für Integration

Cassis plädierte für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Anstatt UNRWA-Schulen und -Spitäler könnte die Schweiz jordanische Einrichtungen unterstützen, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Die Uno-Generalversammlung müsse sich wieder vertieft damit auseinandersetzen.

Anders als die USA will der Bundesrat die UNRWA-Beteiligung dennoch nicht markant reduzieren oder beenden. Wenn alle Staaten der UNRWA ihr Geld verweigerten, zerfalle eine Maschinerie, welche für eine gewisse Stabilität sorge, erklärte Cassis das Dilemma. Millionen von Palästinensern könnten auf die Strasse gehen. Dies sei ein Risiko, das sich die Schweiz nicht leisten könne.

Schweiz achtgrösstes Geberland

Das Hilfswerk UNRWA wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Die Schweiz ist das achtgrösste UNRWA-Geberland. Dieses Jahr sind laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zahlungen in der Höhe von insgesamt 21,2 Millionen Franken vorgesehen.

Die USA hatten ihre Hilfe in diesem Jahr von 360 auf 60 Millionen Dollar reduziert. Die Organisation geriet danach in die grösste Finanzkrise ihrer Geschichte. Teilweise sprangen andere Länder mit Geldzusagen in die Bresche.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • G. Nug am 17.05.2018 07:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo noch?

    Wo wird unser hart erarbeitetes Geld noch verschenkt? Warum muss unser kleines Land überall Steuergelder verschenken? Wann wird für das eigene Volk geschaut? Es kann nicht sein, dass zB Rentner, 50+Ausgesteuerte etc, welche immer bezahlt haben, kein anständiges Leben führen können! Politiker, vor allem unsere "Volksvertreter?" sollten keine Renten, Privilegien und Abgangsentschädigungen erhalten! Denn das Volk erhält diese Privilegien auch nicht. So könnte man die AHV-Kasse ohne Probleme füllen. Das eigene Volk muss oft auf Zahnarzt - oder Arztbesuche verzichten, da es viele gibt, die das nicht mehr zahlen können. Jedoch unsere ungebetenen "Gäste" werden, mit unserem Geld, verwöhnt.

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  • Leserin am 17.05.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry, aber

    Eskalieren wird die Situation dort sowieso. Es mag fies klingen, aber wir sollten das Geld lieber für unsere Rentner brauchen.

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  • Susanne am 17.05.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Ordnung im eigenen Land?

    Herr Cassis hat sicher recht,doch warum machen wir nicht zuerst Ordnung im eigenen Land.Die Wirtschaftsflüchtlinge sind immer noch da.Es wird zusätzlich immer noch Entwicklunggelder an Eritrea gegeben.Einen guten Deal,und das Problem wäre gelöst.Von S0mmaruga kann man sowiso nichts Gutes für unser Land erwarten.Diese Freu kann jetzt wirklich niemand mehr ernst nehmen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Schwarz am 17.05.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe ist Selbstbefriedigung

    Völker müssen ihre eigenen Probleme selber lösen. Je weniger man hilft, je mehr steigt der innere Druck und je eher sind sie dazu bereit. So nett Hilfe auch klingt, mit Ausnahme von Naturkatastrophen, sie ist im höchsten Masse destruktiv und das liesse sich auch ganz einfach beweisen.

  • Hubert am 17.05.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Frage:

    Wie wird Genozid definiert....

  • Josh am 17.05.2018 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Israels Verhalten "legitimiert"

    Die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge gibt Israel das Gefühl, sein Verhalten sei angemessen. Es ist schlimm, aber wäre das Elend der Palästinenser nicht durch westliche Hilfe "ins Positive verzerrt", wäre der Druck auf Israel, besser mit den Palästinenser umzugehen wesentlich grösser. Es kann nicht sein, dass ein Staat einem Volk das Land wegnimmt und den Rest der Welt dafür bezahlen lässt.

  • Samu am 17.05.2018 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist unglaublich

    Warum sollten wir Palästinenser unterstützen?Das ist doch unglaublich.All unser Geld wird einfach verschenkt,und wir bleiben auf der Strecke.Geld ist also genug vorhanden. Für die eigene Bevölkerung hat unsere Regierung kein Geld.Es braucht endlich einen Volksaufstand in der Schweiz.

  • Beni am 17.05.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    Heimat ist wohl das einzige das jeder haben muss und ein Recht darauf hat....und da kommt einer und meint, man könne das vergessen. Nur weil Israel dort einmaschiert, macht die ganze Welt den Bückling. Pfui, kann ich da nur sagen. Und sowas vertritt die Schweiz gegen aussen.