Flugverkehrsabgabe

03. Februar 2011 11:51; Akt: 03.02.2011 12:38 Print

Bundesrat ist gegen Alleingang im Flugverkehr

Ein Postulat verlangt die Einführung einer Flugverkehrsabgabe, welche umweltfreundliches Verhalten fördern soll. Der Bundesrat setzt aber auf ein internationales Abkommen.

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Der Bundesrat möchte die Luftfahrt in den Emissionshandel integrieren. (Bild: Keystone)

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Anita Lachenmeier (Grüne/BS) fordert mit ihrem Postulat, dass der Bundesrat die Einführung einer Flugverkehrsbesteuerung prüft. Als Vorbild soll die Abgabe dienen, welche Deutschland zu Jahresbeginn eingeführt hat: Flüge von deutschen Flughäfen aus werden mit Beträgen zwischen 8 und 45 Euro besteuert, je nach Distanz.

Der Bundesrat spricht sich aber für ein international abgestimmtes Vorgehen aus. So könnten Wettbewerbsnachteile vermieden werden, schreibt er in seiner Antwort auf ein Postulat.

Anreize für umweltfreundliches Verhalten

Nach Ansicht von Lachenmeier sollte auch die Schweiz mit Abgaben nach dem Verursacherprinzip Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen. Heute werde die Schweizer Luftfahrt mit Millionen subventioniert, kritisiert sie.

Der Bundesrat zeigt sich skeptisch. Eine solche Massnahme berge immer das Risiko, die Wirtschaft zu schädigen, schreibt er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Ausserdem könnte sie zu einer Verlagerung der Verkehrsströme ins Ausland führen. Die Niederlande und Dänemark hätten deswegen eine Abgabe nach kurzer Zeit wieder abgeschafft.

Luftfahrt in den Emissionshandel integrieren

Dass der Luftverkehr mehr zur Verbesserung der Klimabilanz leisten sollte, findet aber auch der Bundesrat. Er möchte die Luftfahrt in den Emissionshandel integrieren. Dieser wiederum soll mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft werden.

Entsprechende Verhandlungen mit der EU will der Bundesrat im laufenden Jahr aufnehmen. Sollten sie zu keinem Resultat führen, will der Bundesrat andere Massnahmen prüfen. Dazu könnte dann auch eine Luftverkehrsabgabe gehören. Vorerst aber beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.

(sda)