Gegenvorschlag

27. Juni 2018 11:47; Akt: 27.06.2018 16:47 Print

So will Sommaruga die Burka-Initiative bodigen

Der Bundesrat ist gegen die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er verschiedene Massnahmen einführen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Kantone sollen wie bisher selbst über ein solches Verbot im öffentlichen Raum entscheiden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilt. Der Initiative stellt er einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Darin sollen konkrete Massnahmen enthalten sein.

Die Initiative wurde im vergangenen September eingereicht. Sie will ein Verhüllungsverbot im gesamten öffentlichen Raum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas oder des einheimischen Brauchtums verhüllen.

Zwang zu Verhüllung wird künftig mit Haft bestraft

Mit dem indirekten Gegenvorschlag schlägt der Bundesrat auf Gesetzesebene gezielte und punktuelle Massnahmen vor. Es ist etwa inakzeptabel, wenn Frauen gezwungen werden, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Bundesrat hält fest, dass dies strafbar ist und künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Zudem legt er fest, in welchen Fällen das Gesicht enthüllt werden müssen. Neben Behördenvertretern können auch SBB-Personal oder bestimmten Angestellte am Flughafen verlangen, dass eine Frau den Schleier lüftet.

Weiter legt die Regierung fest, unter welchen Voraussetzungen im Behördenkontakt das Gesicht zu enthüllen ist und welche Sanktionen eine Weigerung zur Folge hat. So sollen Spannungen vermieden werden können. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leiste, werde mit Busse bestraft, so der Bundesrat.

(sil)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel K. am 27.06.2018 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weichwäscher

    Der Bundesrat hat also wieder einen Weg für eine Weichwäscher-Variante gefunden?

  • Slide am 27.06.2018 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwirrung

    Danach gibt es 26 verschiedne Gesetze wie bei den Listenhunden, bringt nichts ausser Verwirrung. Am Ende wie immer es ist nicht unsere Kultur und dass links (Autonome) gegen das Verbot sind ist ja auch klar!

  • Barba Papa am 27.06.2018 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Häääää?

    So will Sommaruga die Iniative bodigen? Ja wie nun denn? Gegenvorschlag? Welcher denn? Wisst ihr eigentlich was ihr tut/schreibt?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 28.06.2018 08:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würde ...

    ... die islamische Kultur in unserer Kultur sich so verhalten, wie sie es in ihrer Kultur von uns verlangen, gäbe es solche Diskussionen nicht.

    • Werner Eicher am 28.06.2018 08:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Denkpause

      Wollte gerade das Selbe kommentieren. Voll deiner Meinung.

    einklappen einklappen
  • Death Parade am 28.06.2018 06:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja klat

    burkas haben nichts mit dem glauben zutun also darf ich ab jetzt mit dem helm in eine bank oder in die tankstelle rein? gleichberechtigung für alle

  • Sarawak am 28.06.2018 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initative vors Volk

    Diese Initiative sollte eigentlich vom Bundesrat getragen werden. Es würde eine Regelung für die ganze Schweiz bedeuten, in diesem Fall wollen die Kantone ja auch keine eigene Regelung. Hoffen wir das der Gegenvorschlag des BR keine Zustimmung findet und die Burka-Initiative kommt vors Stimmvolk.

  • Ip am 27.06.2018 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vernünftig

    Vernünftiger Vorschlag des Bundesrates

  • Offset-Monteur am 27.06.2018 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vernünftiger Vorschlag

    Endlich mal eine gute Idee vom Bundesrat. Hoffe der Gegenvorschlag wird gut ausgearbeitet.