Nachhaltigkeit

26. Oktober 2016 13:58; Akt: 26.10.2016 14:30 Print

Bundesrat lehnt Fair-Food-Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Begehren der Grünen abzuschmettern. Es sei unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen.

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Grundsätzlich dafür, aber aus praktischen Gründen dagegen: Der Bundesrat lehnt die sogenannte Fair-Food-Initiative ab. Eine Bananenreiferei im Aargau (30. September 2015). (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» ist vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt worden. Die Regierung erachtet das Begehren unter anderem als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und warnt vor einem aufwendigen Kontrollsystem.

Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.

Handlungsbedarf anerkannt

Konkret soll der Bund Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund lediglich Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Der Bundesrat unterstützt die Anliegen der Initianten grundsätzlich, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte. In Bezug auf die Inlandproduktion sei «der überwiegende Teil» der Anliegen der Initianten bereits erfüllt – oder in Arbeit, wie es in der Botschaft heisst.

Kontrolle zu aufwendig

Er anerkennt, dass «grundsätzlich auch bei importierten Lebensmitteln Handlungsbedarf besteht». Der Lösungsansatz der Initianten führe aber zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik, fürchtet der Bundesrat.

Als «äusserst problematisch» bezeichnet er den Vollzug der Vorgaben, wenn überprüft werden müsse, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss Initiative entsprächen. «Hierfür bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme», hält er fest.

Eine weitere Folge wären seiner Meinung nach teurere landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel – zum Nachteil von Konsumentinnen und Produzenten.

(jdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beobachtung am 26.10.2016 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Genau das ist das Problem

    auch bei uns in der Schweiz. Nachhaltige Landwirtschaft und faire Arbeitsbedingungen sind wegen "Verpflichtungen" nicht einhaltbar und der Kontrollaufwand wäre zu gross, um etwas zu gewährleisten. Jaja, die Verpflichtungen. Nicht den Menschen gegenüber nein. Doch wem?

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  • BMMPA am 26.10.2016 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weniger ist mehr

    Lieber esse ich mit gutem Gewissen 1x in 2 Wochen gutes schweizer Biofleisch, als importiertes Medikamentenfleisch!

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  • King of Brugg am 26.10.2016 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar, dass der Bundesrat...

    .. hier geht es um wohl Kohle und die Wirtschaft. Da ist es wohl nebensächlich, dass es auch um die Gesundheit der Bevölkerung geht. Und natürlich auch um Artgerechte Haltung der Tiere.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bartli am 28.10.2016 01:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wer zahlt befiehlt

    Interessiert das die Konsumenten, die welche das wünschen. Allein Konsumenten sollten bestimmen was sie kaufen wollen? Konsumenten haben keine Vetrträge abgeschlossen, was gehen uns die Konfikte an? Sollen wir Gift und sonstig unmnögliche Ware akzeptieren, das kann doch den Herren und Damen nicht egal sein. Wer frisch und weniger kauft, wirft weniger weg, da liegt auch ein anständiger Preis drin.

  • Hildi am 27.10.2016 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ist der Bundesrat arbeitscheuh?

    Praktisch jede Initiative wird vom BR abgelehnt, mit irgenwelchen "zu aufwändig" Gründen. Logisch generiert jede Neuerung Aufwand und allenfalls Gesetzesänderungen, na und? Ich frage mich schon lange, weshalb ICH als Konsument im Laden Stunden mit dem Lesen des Kleingedruckte auf Lebensmitteln, Kosmetika und Kleidern zubringen muss, will ich keine KREBS-erregenden Stoffe zu mir nehmen (z.B. PGE's) , keine überflüssigen Antibiotika, Chemikalien, Konservierungsmittel, Geschmacksverstärker, Qualfleisch und Eier etc., anstatt dass es selbstverständlich wäre, dass uns Gesetze/Staat davor schützen!

  • Didi Weidmann am 27.10.2016 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Für wen arbeitet der Bundesrat?

    Das zeigt wieder einmal, wie der Bundesrat den Interessen irgendwelcher Lobbys folgt, statt den Interessen unserer Bevölkerung. Es geht hier nämlich einerseits um unsere Gesundheit und andererseits um den Schutz unserer inländischen Produzenten. Wenn unsere Bauern strenge Auflagen erfüllen müssen, aus dem Ausland aber unkontrolliert zu Dumpingpreisen Gammelware in unsere Läden geliefert werden darf, dann zerstört dies die Existenzgrundlagen unserer eigenen Produzenten! Die Initiative ist absolut WTO-konform, denn sie verlangt nur gleiche Bedingungen für alle, keine Bevorzugung!

  • Lösungsorientiert am 27.10.2016 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Warum kein "Hearing"?

    Die Grossverteiler sollen ihre ausländischen Lieferanten bekanntgeben. Bundesbern soll diese zu einem Hearing einladen!

  • Rotsch am 27.10.2016 05:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön

    Jetzt kommen wieder all die Weltverbesserer. Aber dann schön auf der anderen Seite der Grenze einkaufen gell!