Unternehmenssteuerreform

14. März 2011 15:46; Akt: 14.03.2011 17:45 Print

Bundesrat macht nichts gegen die Steuerausfälle

Trotz heftiger Kritik und Steuerausfällen von bis zu 6 Milliarden Franken will der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform II nicht ändern.

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Trotz unvorhergesehener Steuerausfälle in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Franken will der Bundesrat nicht an der Steuerreform aus dem Jahr 2008 rütteln. Er hält die Mindereinnahmen für verkraftbar. Massnahmen lehnt er mit Verweis auf die Rechtssicherheit ab.

Bei der Unternehmenssteuerreform II entgehen dem Fiskus während zehn Jahren jährlich zwischen 400 und 600 Millionen Franken, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in der Fragestunde des Parlaments ausführte. In den erstmals detailliert bezifferten Ausfällen ist die Verrechnungssteuer sowie die Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden berücksichtigt.

Angesichts jährlicher Steuereinnahmen von total 47 Milliarden Franken sei der Betrag «verkraftbar», sagte sie. Berücksichtigt in der Finanzplanung ist er jedoch noch nicht. Grund für die Mindereinnahmen ist eine lange Rückwirkungsfrist von 14 Jahren beim sogenannten Kapitaleinlageprinzip.

Nach der Regelung können Ausschüttungen von gewissen Kapitalreserven (Agio-Reserven) steuerfrei ausbezahlt werden. Unternehmen wollen in diesem Jahr rege davon Gebrauch gemacht: Dem Bund werden Verrechnungssteuereinnahmen von geschätzten 1,2 Milliarden Franken fehlen.

Keine Kehrtwende

Am Gesetz und der Frist wolle der Bundesrat nichts ändern, bekräftigte Widmer-Schlumpf die bereits vor einer Woche publik gemachte Haltung der Regierung. Ein Gesetz, das erst 2008 beschlossen worden sei und erst seit Anfang 2011 Wirkung entfalte, solle wegen der Rechtssicherheit nur in einer gravierenden Ausnahmesituation rasch wieder revidiert werden.

Eine solche Situation liegt aus Sicht des Bundesrates nicht vor. Es liege kein Fehlentscheid vor, der unverantwortbare Folgen habe, sagte Widmer-Schlumpf. Das Kapitaleinlageprinzip sei nicht bestritten, nur die lange Rückwirkungsfrist. Eine Änderung würde zudem dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Zudem stellte Widmer-Schlumpf in Frage, ob Massnahmen etwas bringen würden: Um etwa die Rückwirkung aufzuheben, müsste ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. Dies brauche Zeit. Träte ein revidiertes Gesetz auf Anfang 2013 in Kraft, wäre ein Teil der Steuerausfälle bereits eingetreten.

Von der Wirtschaft angeregt

Auf Fragen aus den Reihen der SP und der Grünen räumte die Finanzministerin ein, dass bei der Debatte im Parlament über diese Mindereinnahmen nicht diskutiert worden sei und sie auch gar nicht berechnet worden seien. Hineingerutscht war der folgenschwere Passus im Vernehmlassungsverfahren. Die Anregung dazu sei von Wirtschaftsverbänden gekommen, erklärte Widmer-Schlumpf.

Im Abstimmungsbüchlein waren einige Dutzend Millionen Franken Ausfälle für andere Teile der Steuerreform ausgewiesen, von den Folgen der Rückwirkungsfrist stand jedoch nichts. Der Text sei «nicht vollständig» gewesen, sagte Widmer-Schlumpf. «Für das Volk ist das nicht vertrauensfördernd.»

Notrecht verhindert Ausfälle

Widmer-Schlumpf wollte aber nicht einschätzen, ob die Abstimmung, die noch zur Amtszeit ihres Vorgängers Hans-Rudolf Merz stattfand, im Wissen um die zusätzlichen Steuerausfälle anders ausgegangen wäre. Die Unternehmenssteuerreform II fand knappe 50,5 Prozent Zustimmung.

Äussern muss sich der Bundesrat noch zu einer Motion der SP, welche die Ausfälle mit Notrecht unterbinden möchte. Das würde im Gegensatz zu einem ordentlichen Verfahren zur Vermeidung von Ausfällen funktionieren, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Beurteilen wollte Widmer-Schlumpf den Vorstoss aber nicht, weil der Bundesrat ihn noch nicht behandelt hat. Das Problem der Rechtssicherheit stelle sich bei einem dringlichen Bundesbeschluss aber genauso wie beim ordentlichen Verfahren, sagte sie.

Die Ausfälle beziffert der Bundesrat auf jährlich 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer. Bund und Kantonen entgehen zudem jährlich 200 bis 300 Millionen Franken an Einkommenssteuern. Das ergibt in zehn Jahren 4 bis 6 Milliarden Franken. Die SP geht aufgrund einer eigenen Schätzung von einer zweistelligen Milliardensumme aus.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KS am 14.03.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Milliardengeschenke

    Ich finde dies der absolute Hammer, wenn ich an das Gejammer denke wegen ALV und IV, und dann macht man wieder den Superreichen Geschenke in Milliardenhöhe. Diese Abstimmung müsste wiederholt werden unter ehrlichen Voraussetzungen.

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  • Aubacca am 15.03.2011 07:36 Report Diesen Beitrag melden

    Einwohnersteuerreform I

    Wie wäre es mal mit einer Einwohnersteuerreform I. Menschen die in der Schweiz leben würden sich über eine Steuerreduktion sehr freuen. Es sind übrigends auch die Menschen, die euch Politiker gewählt haben und die euch die Taschen mit Geld füllen. Es sind ja bald wieder Wahlen, leider wird sich da aber nicht sehr viel ändern.

  • andie politik am 14.03.2011 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Unanständig

    Die Benachteiligten eines zivilisierten Landes sind immer diejenigen, die ein normales Leben führen, sich anständig benehmen und sich nichts zuschulden kommen lassen, aber für die Torheiten der anderen aufkommen müssen. (Müller)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Noldi am 15.03.2011 21:03 Report Diesen Beitrag melden

    BR EWS stolpert über ihre eigene Aroganz

    Andere Meinungen lässt EWS nicht zu, oder kommentiert sie herablassend, eine Art die aneckt, und nicht förderlich sind. EWS stellt sich somit selbst ins Abseits, und macht sich so immer unbeliebter im Bundeshaus.

  • Wenzin am 15.03.2011 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Verkraftbar?

    Nun, die nächste MWST-Anpassung unter fadenscheinigen Vorwänden wird uns zeigen, wie "verkraftbar" die Sache ist. Ich glaube unserer Regierung NICHTS mehr.

    • Hanibal am 16.03.2011 07:52 Report Diesen Beitrag melden

      Verkraftbar?

      Das Buch "Der Informations Crash" von Max Otte zeigt auf wie wir systematisch für dumm verkauft werden und wie es funktioniert.

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  • Eric am 15.03.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    BR EWS macht alles Falsch was man Falsch

    machen kann - vom Amtsantritt bis zum heutigen Tag ist alles schief gelaufen, darum muss sie auch ihren Platz im Bundesrat räumen.

    • Papierlischweizer am 15.03.2011 16:17 Report Diesen Beitrag melden

      Falscher gehts nicht

      Das nenne ich jetzt aber mal einen sachlichen, themenbezogenen Kommentar mit prägnanten Lösungsansätzen und selbstkritischer Reflektion. Die Unternehmenssteuerreform ist ein SVP-Kind, schon vergessen?

    • L.H. am 17.03.2011 10:37 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schuld bei den richtigen suchen

      Ausserdem war es nicht 'EWS' sondern Merz der diese Geschichte aufgezogen hat... Sie bzw wir können das jetzt asubaden währenddem sich Merz Ferien bezahlen lässt von uns und den Unternehmern denen er dieses Milliardengeschenk gemacht hat. Denn wer fordert wohl zurück - wer ohnehin schon Millionen/Milliarden besitzt.

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  • Daniel am 15.03.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Volk muss die Konsequenzen tragen

    Nun, es war von Anfang an klar, dass die Unternehmenssteuerreform Einnahmenausfälle bewirken wird. Wenn aber die Mehrheit des Volkes halt nicht mehr selber denken kann, muss es bestraft werden. In einer Demokratie darf man nicht nur abstimmen, sondern das Volk trägt die Konsequenzen für seine Entscheide.

    • Mike am 15.03.2011 15:25 Report Diesen Beitrag melden

      Genau!!

      Richtig, genau Ihrer Meinung. Wie bei der Abstimmung für Besserverdiener ab 250000Fr. Wo werden sie wohl jetzt dieses Geld holen? Bei den leicht depperten Geringverdienern wie mir, die auch noch für die reichen Abstimmen (hab ich nicht gemacht :-)

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  • bol am 15.03.2011 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    55% Geben wir heute dem Staat ab.

    Das dass mal wieder allen klar wird, in der Schweiz gibt man Mit Steuern, Mwst., Lenkungsabgaben etc. im schnitt 55% ab von dem was man verdient. Es ist an der Zeit die Steuern Massiv zu senken. Meiner meinung nach muss dem Bund und den Kantonen 10% reichen.