Ämter-Konflikt

06. Dezember 2010 15:52; Akt: 06.12.2010 16:31 Print

Bundesrat nimmt Leuenberger in Schutz

von Lukas Mäder - Der Bundesrat sieht bei Leuenberger keinen Interessenskonflikt wegen seines Verwaltungsratsmandats und will auch für die Zukunft keine Regeln aufstellen.

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Mandat mit nötiger Sorgfalt ausgewählt: alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

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Alt Bundesräte sollen völlig frei sein in der Wahl ihrer Verwaltungsratsmandate. Dieser Meinung ist die Regierung, wie Bundeskanzlerin Corina Casanova in der Fragestunde des Nationalrats ausführte. Die Unvereinbarkeit von Exekutivamt und wirtschaftlichen Mandaten ende derzeit mit der Abgabe des Regierungsamtes. Deshalb könne ein abtretender Bundesrat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit ein neues Amt übernehmen, sagte Casanova. Der Bundesrat sehe keinen Grund, von der aktuellen Regelung abzuweichen. Ein Verbot, später Mandate zu übernehmen, könnte die Bereitschaft junger Politiker schmälern, ein Bundesratsamt zu übernehmen.

Grund für die Stellungnahme ist die Ankündigung des ehemaligen Verkehrsministers Moritz Leuenberger, ein Verwaltungsratsmandat des Baukonzerns Implenia zu übernehmen, nur drei Wochen nach seinem Rücktritt. Implenia erhält beim Strassenbau oder auch bei der Neat grosse Aufträge des Bundes, weshalb Politiker verschiedener Parteien einen Interessenskonflikt vermuten. Auf eine entsprechende Frage von SVP-Nationalrat Andreas Aebi antwortete Casanova, dass es für den Bundesrat keinen Interessenkonflikt gebe oder bereits während Leuenbergers Amtszeit gegeben habe. «Es kommt darauf an, ob das Unternehmen während der Amtszeit im Hinblick auf eine spätere Mitarbeit bevorzugt wurde oder nicht», sagte Casanova. Das sei im Fall von Implenia nicht geschehen.

Mit Sorgfalt auswählen

Konkret sieht der Bundesrat auch keinen Handlungsbedarf für ein Moratorium von einigen Jahren in den Bereichen, in denen ein abtretender Bundesrat tätig war. Es sei naheliegend, dass ein früheres Regierungsmitglied eine Tätigkeit in einem Gebiet übernehme, in dem er bereits während der Amtszeit Kenntnisse und Erfahrungen sammeln konnte. Der Bundesrat gehe davon aus, dass die früheren Amtskollegen Mandate mit der gebotenen Sorgfalt auswählten.

Anderer Meinung sind mehrere Parlamentarier. Sie fordern ein Moratorium für zurücktretende Bundesräte (20 Minuten Online berichtete). Die Motion von SVP-Ständerat This Jenny verlangt ein generelles vierjähriges Moratorium für abtretende Bundesräte. Das Problem seines Vorstosses: Der Bundesrat, dessen Mitglieder betroffen sind, müssten selbst eine Regelung ausarbeiten. Deshalb wollen die Nationalräte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Max Binder (SVP) mit einer parlamentarischen Initiative aktiv werden, bei welcher das Parlament den Gesetzestext ausformuliert.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • G.Z. am 06.12.2010 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ulkig

    Es gibt tatsächlich Leute in diesem Land die glauben, ein einzelner Bundesrat kann Milliardenaufträge selbst vergeben. Dass Herr Leuenberger diese Firma bei Vergaben bevorzugt hat, kann nicht mal tiefstes SVP-Gedankengut glauben - wie soll er auch? Dass er seine gesammelten Erfahrungen nun im Verwaltungsrat einer solchen Firma nutzt, kann man ihm nun wirklich nicht vorwerfen.

  • toni müller am 06.12.2010 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    ist ja klar

    dass der bundesrat nichts gegen solche mandate hat von ex bundesräten. die wollen sich doch nicht ihrer eigenen vergoldeten nach-bundesratzeit im wege stehen.

  • Luchs am 07.12.2010 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    BR und Krisenmanagement

    Wer vom Bundesrat einen anderen Entscheid erwartet hat, sitzt auf dem falschen Dampfer. Darum wird auch klar, warum BR Calmy-Rey morgen unzweifelhaft zur Präsidentin gewählt wird. - Jedes Land hat den Bundesrat bzw. die Bundespräsidentin, die es verdient. Also, warum noch meckern?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Scivio Mänzi am 07.12.2010 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat will nicht?

    Na, dann muss eben das Volk die Arbeit des BR's machen und eine entsprechende Regelung absegnen! SVP, HIER hast Du eine Vorlage, die sogar was bringen würde. Und wenn Ihr dann schon dabei seid, bringt auch gleich die Abschaffung der Diplomatischen Immunität Schweizerischer Volksangestelter innerhalb der Schweiz zur Abstimmung. Eure Glaubhaftigkeit würde sprunghaft ansteigen. Dann würden sich die Politiker 10mal überlegen, ob sie Steuergelder zum Fenster rauswerfen oder es doch lieber Treuhänderisch behandeln.

  • Luchs am 07.12.2010 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    BR und Krisenmanagement

    Wer vom Bundesrat einen anderen Entscheid erwartet hat, sitzt auf dem falschen Dampfer. Darum wird auch klar, warum BR Calmy-Rey morgen unzweifelhaft zur Präsidentin gewählt wird. - Jedes Land hat den Bundesrat bzw. die Bundespräsidentin, die es verdient. Also, warum noch meckern?

  • ursus am 06.12.2010 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    nicht ein Mandat aber ausgerechnet diese

    Nicht ein Mandat ist das Problem , aber ausgerechnet dieses Mandat ist es eben schon ! Hier sieht man es , auch die SP ist eine Partei die Wasser predigt , aber Wein trinkt ! Verhindern wird man es nicht können aber Herr Bundesrat Leuenberger denken sie daran , der Politiker kann tun was er will , aber er kann nicht wollen was er tut .

  • Sven Bomwollen am 06.12.2010 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Aebi

    Ach ja der Aebi. VR bei der LOBAG, VR bei der ASR, Präsident bei seinem eigenen Reiseunternehmen. Also wenn er und viele andere im SR und NR nicht ihre eigenen Interessen vertreten würden..... Schweinerei!

  • G.Z. am 06.12.2010 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ulkig

    Es gibt tatsächlich Leute in diesem Land die glauben, ein einzelner Bundesrat kann Milliardenaufträge selbst vergeben. Dass Herr Leuenberger diese Firma bei Vergaben bevorzugt hat, kann nicht mal tiefstes SVP-Gedankengut glauben - wie soll er auch? Dass er seine gesammelten Erfahrungen nun im Verwaltungsrat einer solchen Firma nutzt, kann man ihm nun wirklich nicht vorwerfen.