Bundesratsentscheid

18. März 2020 15:27; Akt: 18.03.2020 16:21 Print

Volksabstimmung vom 17. Mai findet nicht statt

Wegen der Coronavirus gibt es am 17. Mai 2020 keine Volksabstimmung. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

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Der Abstimmungssonntag von 17. Mai 2020 wird wegen des Coronavirus verschoben. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz sowie das Votum über die Kinderdrittbetreuungskosten gelangen später an die Urne.

Zudem beschloss die Landesregierung, für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren - also Volksinitiativen und fakultative Referenden - die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit auf Eis zu legen. Der Bundesrat werde dazu eine entsprechende Verordnung beschliessen, schreibt er.

Ausserdem empfiehlt der Bundesrat den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • El perro am 18.03.2020 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar

    War ja klar... Jetzt, wo wir sahen, wie mit uns umgegangen wird (trotz Abkommen wurden Waren aus Drittstaaten für die Schweiz beschlagnahmt/blockiert), fürchten die sich davor, dass die Begrenzungsinitiative angenommen würde. Die Abstimmung zu verschieben wäre gar nicht nötig! Man kann ja brieflich abstimmen, also einfach die Urnen nicht öffnen. Wäre so einfach... Tja, wohl zu einfach.

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  • Mani Motz am 18.03.2020 16:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann aber auch keine andere Entscheide

    Solange in dieser Zeit keine "Staatsverträge" unterschrieben werden, ist das ok.

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  • Yama83 am 18.03.2020 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiederholung??

    Ein Schelm wer Böses denkt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Auswanderin am 19.03.2020 09:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst vor Resultat

    Warum hat man Angst, dass die Initiative angenommen würde. Und die Tür zur EU wäre def. zu. Man kann auch brieflich abstimmen. Für mich eine faule Ausrede. Evtl sieht man ein, dass die EU nicht hinter der Schweiz steht.

  • dani am 19.03.2020 08:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaaaa

    ich hoffe es wird bald abgestimmt und die Initiative angenommen...

  • Burgdorfer P am 19.03.2020 02:56 Report Diesen Beitrag melden

    W A R U M ?

    Abstimmen geht ja auch brieflich, und viele Leute hätten ja nun mehr als genügend Zeit sich mit den Thema auseinanderzusetzen/ die Dokumente der Parteien und Regierung zu studieren.

  • Gruss aus Bern am 19.03.2020 02:37 Report Diesen Beitrag melden

    Okay, die Botschaft ist angekommen,

    dann gibt zu gegebener Zeit eben ein noch etwas fetteres Ja zur Begrezungsinitiative, womit der Bundesrat dann auch gleich davon entbunden wird, weiterhin so zu tun als würde er in Sachen Rahmenvertrag die Interessen der CH-Staatsangehörigen knallhart ;-) verteidigen.

  • Ruedi am 19.03.2020 02:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer schön steuerbar halten

    Jetzt wäre die Chance für mehr als 40% Wahlbeteiligung da gewesen. Das würde gewissen Kreisen aber gar nicht passen.