Medienkonferenz

27. Juni 2019 08:35; Akt: 27.06.2019 09:40 Print

Bundesrat stoppt E-Voting nach massiver Kritik

Der Bundesrat zieht die Konsequenzen aus der Kritik am E-Voting und will es vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zulassen. Aufgebeben hat er das E-Voting aber nicht.

So begründete der Bundesrat an einer Medienkonferenz seinen E-Voting-Rückzieher. (Video: Bundeskanzlei)(Video: admin.ch)
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Die Kritik an den E-Voting-Plänen des Bundesrats ist gross. Er wollte die elektronische Stimmabgabe als ordentlichen Stimmkanal zulassen. Ein öffentlicher Intrusionstest zeigte Schwachstellen am vorgesehenen System der Post auf. In der Vernehmlassung kamen zudem viele negative Rückmeldungen. Insbesondere Parteien lehnten die Einführung von E-Voting zum jetzigen Zeitpunkt ab.

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Das nationale E-Voting wird es vorerst nicht geben, das finde ich ...

Der Bundesrat zieht nun die Konsequenzen daraus, schreibt er in einer Mitteilung. Er habe beschlossen, seine Pläne zurückzustellen und E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Vorerst werde auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über politische Rechte verzichtet. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.

Mängel im Quellcode

Mit seinem Entscheid trägt der Bundesrat auch den Entwicklungen der letzten Monate Rechnung. Einerseits hatte der Kanton Genf im November 2018 angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiterzuentwickeln. Die Risiken waren für einen einzelnen Kanton zu gross geworden.

Das Genfer System war auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutzt worden. Für die eidgenössischen Wahlen steht dieses nun nicht zur Verfügung. Damit verbleibt das von der Post entwickelte E-Voting-System. Die Post hatte dessen Quellcode im Februar 2019 offengelegt und einen Intrusionstest durchgeführt. Dabei waren schwerwiegende Mängel im Quellcode entdeckt worden.

Der Bundesrat will die Bundeskanzlei beauftragen, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Wie der Bundesrat seinen Rückzieher genau begründete, können Sie im Video oben nachsehen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 27.06.2019 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    In sehr vielen Länder stehen die Menschen stundenlang an um ihre Stimme abzugeben und hier sind die Leute zu faul ein Briefumschlag zu öffen, auszufüllen und in einen Briefkasten zu werfen.

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  • Martin am 27.06.2019 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich. Er soll es ganz aufgeben!

    Die IT wird nie genung sicher sein, dass sich ein E-Voting rechtfertigen würde. Was ist das Problem am manuellen auszählen? Es funktioniert doch herrvorragend.

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  • Nicolas A. Rimoldi am 27.06.2019 09:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fahrlässig

    E-Voting gehört sofort gestoppt. Die Weiterführung des Testbetriebs ist schlicht fahrlässig. Ein Moratorium ist dringend notwendig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus48 am 27.06.2019 21:38 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt sicher Staatsgelder die das Mitfinanzieren

    Unglaublich was die Post alles zustande bringt. Zuminest versucht Sie sich in allem. Wie wärs mit Cafeautomaten im Postwagen bei der SBB. Oder fliegende Postbeamtinen oder...

  • ZZ Top am 27.06.2019 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    E-Voting geht nur mit einem dezentralen, verschlüsselten System. Da aber genau ein solches System anonymität für das Volk bietet, werden die Machthaber ein Teufel tun, so ein System einzuführen. Die wollen Kontrolle, kein freies Volk. Somit ist mit der anfälligen IP4+IP6 Technologie eVoting komplett abzulehnen.

  • Magus am 27.06.2019 21:07 Report Diesen Beitrag melden

    Dont forget

    A propos System. Wir stehen hier kurz vor einem Megacrash, wie ihn die Menschheit noch nie erlebt hat. Geldsystem, Demografie, kriminelle Migrantenüberflutung, Kulturenclash.. Wenn das alles geschieht, vergesst nicht wer euch das alles eingebrockt hat. Wer euch belogen hat. Wer euch über den Tisch gezogen hat

  • Jetziges System am 27.06.2019 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bürger

    Weiss eigentlich jemand hier wieviel IT Unterstützung das jetzige System hat und wie sicher das ist?

  • Stimmbürger am 27.06.2019 20:35 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit für griffigen Datenschutz

    Erstaunlich, beim Nachvollzug von neuen EU-Bestimmungen sind wir auch im bisherigen Bilateralen Regime recht schnell. Nur wenn es um ein modernes Datenschutzgesetz geht, das z.B. den Datenschutzbeauftragten stärkt, unseres stammt von 1992, übt sich unser Parlament nicht in Eile aber umsomehr mit Weile.

    • F. B. am 27.06.2019 21:09 Report Diesen Beitrag melden

      Erstaunt nicht...

      Alles was dem Primat der Wirtschaft nicht dient, wird verhindert oder auf die lange Bank geschoben. So ist es nicht verwunderlich, Digitalisierung wird auf Teufel komm raus gepusht - so wie beim E-Voting - und der Schutz der Nutzer oder der Konsumenten hinkt hinter her. Traurig, traurig. Könnte teuer kommen.

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