Invalidenversicherung

04. Februar 2011 16:48; Akt: 04.02.2011 17:35 Print

Bundesrat will 800 Millionen sparen

Die bisherigen Massnahmen zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) zeigen Wirkung. Innenminister Didier Burkhalter hat den Spitzen der Bundesratsparteien Zahlen dazu präsentiert. Das weitere Vorgehen bleibt umstritten.

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Das strukturelle Defizit der IV dürfte im Jahr 2010 tiefer ausfallen aus erwartet: Definitive Zahlen lägen zwar noch nicht vor, doch gehe er von einem Defizit von rund einer Milliarde aus, sagte Burkhalter nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen vor den Medien in Bern. Dies wären 100 Millionen weniger als erwartet. 2005 betrug das Defizit noch 1,7 Milliarden.

Mit der 6. IV-Revision soll der chronische Ausgabenüberschuss bis 2018 eliminiert werden. Den ersten Teil der Revision dürften die Räte in der Frühjahrssession verabschieden: Es bestehen nur noch geringfügige Differenzen zwischen den Räten.

Schlacht um den zweiten Teil

Die Linke behält sich zwar vor, ein allfälliges Referendum der Behindertenverbände zu unterstützen. Die «eigentliche Schlacht» werde aber um den zweiten Teil der Revision ausgefochten, sagte CVP- Präsident Christophe Darbellay, der als Vertreter der Parteien über die Von-Wattenwyl-Gespräche orientierte.

Bringt der Bundesrat seine Vorschläge zum zweiten Teil im Parlament durch, scheint das Referendum sicher: Gemäss dem bundesrätlichen Entwurf würden rund 40 Prozent der IV-Renten tiefer ausfallen, was in der Vernehmlassung auf heftige Kritik gestossen ist.

Bundesrat hält an Sparziel fest

Der Bundesrat habe noch nicht definitiv entschieden, betonte Burkhalter. Dies werde er erst im Frühjahr tun. Dabei werde er sowohl die Vernehmlassungsergebnisse als auch die Rechnung der IV von 2010 berücksichtigen. Zudem wolle er den Beschluss des Parlaments zum ersten Teil abwarten.

Am Sparziel von jährlich rund 800 Millionen Franken will der Bundesrat laut Burkhalter aber festhalten. Nur so könnten das Defizit eliminiert und die Schulden abgebaut werden, gab der Sozialminister zu bedenken. Wie unter dieser Voraussetzung Kritik aus der Vernehmlassung berücksichtigt werden könnte, blieb offen.

Umstrittene Kürzung bisheriger Renten

Besonders umstritten sind die Zusatzrenten für IV-Bezüger mit Kindern. Der Bundesrat möchte diese Renten um 10 Prozent kürzen und so 200 Millionen sparen. Weiter ist umstritten, ob auch bisherige Renten gekürzt werden sollen. Der Bundesrat möchte den Besitzstand nur für IV-Rentner ab 55 Jahren garantieren.

Burkhalter rief in Erinnerung, dass die Parteien selbst die Sanierung der IV gewünscht hätten. 2004 seien sie sich einig gewesen über den Rahmen der Sanierung. Darbellay versicherte seinerseits, die Parteien seien sich nach wie vor einig, dass die IV in einem besorgniserregenden Zustand sei. Unbestritten sei auch das Ziel der Wiedereingliederung von IV-Rentnern in den Arbeitsmarkt und der Wechsel zu einem stufenlosen Rentensystem.

Mit gutem Beispiel voran

Mit der 6. IV-Revision sollen rund 17 000 IV-Rentner in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit dies gelingen könne, müsse sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung einen Effort leisten, sagte Burkhalter. «Alle müssen sich bewegen.»

Der Innenminister selbst will mit gutem Beispiel vorangehen: Im Departement des Innern sollen in drei bis fünf Jahren mindestens 50 Personen mit einer Behinderung arbeiten. Heute sind es 39 von insgesamt 2445 Mitarbeitenden. Weiter will Burkhalter bis Ende 2011 50 Praktikums- und Lehrstellen für Behinderte schaffen.

Massnahmen greifen

Gemäss den von Burkhalter präsentierten Statistiken hat in den vergangenen Jahren die Zahl jener, die von Massnahmen zur Wiedereingliederung profitierten, kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2010 kamen rund 25 300 Personen in den Genuss solcher Massnahmen.

Die Zahl der Neurenten ist seit 2003 um 47 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Renten hatte 2006 einen Höhepunkt erreicht. Seither sank sie kontinuierlich auf 242 300 Vollrenten im Jahr 2011. Die Invalidenversicherung konzentriere sich zunehmend auf ihre eigentliche Aufgabe, sagte Burkhalter.

(sda)