Keine Vertragsunterzeichnung

03. April 2019 16:35; Akt: 03.04.2019 16:38 Print

Bundesrat will Atomwaffen nicht verbieten

Der Bundesrat möchte das Uno-Abkommen über ein Atomwaffenverbot vorerst nicht unterschreiben und ratifizieren. Der Druck aus dem Parlament dürfte damit kaum abnehmen.

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«Symbolpolitik, die die nukleare Abrüstung nicht voranbringt»: Aussenminister Ignazio Cassis will, dass die Schweiz als Beobachterin die Entwicklung verfolgt. (Bild: Keystone/Anthony Anex/Archivbild)

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Mitte Dezember forderte das Parlament den Bundesrat auf, den Atomwaffenverbotsvertrag so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Auslöser war eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE). Durch die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Schweiz ihr klares Eintreten zugunsten des humanitären Völkerrechts und der damit verbundenen Werte verdeutlichen, lautete der Tenor.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck weiter zugenommen. Die Stadt Genf schloss sich einem weltweiten Städte-Appell zugunsten des Atomwaffenverbotsabkommens an. Sie brachte damit ihre «tiefe Besorgnis über die ernste Bedrohung der Völker durch Atomwaffen» zum Ausdruck. Die Stadt argumentierte mit ihrer humanitären Tradition, welche sie aufgrund der Genfer Konventionen einnehme, die in diesem Jahr ihr siebzigjähriges Bestehen feiern.

Bundesrat gegen Symbolpolitik

Trotzdem möchte der Bundesrat weiter mit der Ratifizierung des Vertrags zuwarten. Er hat entschieden, unter Beizug externer Sachverständiger einen möglichen Beitritt der Schweiz vertieft zu prüfen, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Eine neue Standortbestimmung werde bis Ende 2020 vorliegen.

In seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Carlo Sommaruga hatte der Bundesrat Mitte März geantwortet, dass er «den Willen des Parlaments ernst» nehme und die «verschiedenen Optionen sorgfältig prüfen» wolle. Der Bundesrat werde in angemessener Weise auf die Motion antworten.

Als Beobachterin Entwicklung verfolgen

Erst im August 2018 hatte die Landesregierung beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen die potenziellen Chancen, hiess es damals. Das gefährde die humanitäre Tradition nicht.

Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete den Vertrag als Symbolpolitik, der die nukleare Abrüstung nicht voranbringe. Dieser vertiefe zusätzlich die Spaltung der Staatengemeinschaft. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten. Die Schweiz solle als Beobachterin die Entwicklung genau verfolgen, betonte Cassis.

Neue Spannungen

Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen.
Für ein Verbot setzen sich seit langem die mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation Ican ein, aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

Bis Juli 2017 hatten mehr als 120 Länder den Vertrag verabschiedet, aber nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat ihn inzwischen unterzeichnet. Für das Inkrafttreten müssen fünfzig Staaten das Abkommen ratifizieren.
In jüngster Zeit haben sich die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärft, nachdem die beiden Länder ihren Rückzug aus dem Vertrag zum Verbot aller bodengestützten und atomar bestückbarer Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern angekündigt hatten.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • El Diablo am 03.04.2019 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann man das verstehen?

    Dass der Bundesrat gegen eine Unterzeichnung ist kann ich vielleicht noch verstehen auch wenn es mir unbegreiflich scheint. Dass aber der Bundesrat externe Berater bezahlt um diesen Entscheid zu begründen verstehe ich absolut nicht. Es sei denn, diese externen Berater kosten nichts sondern sind mal wieder von Lobbyisten finanziert. Wäre das so verstünde ich es immer noch nicht würde der Regierung aber gerne das Dossier um die Ohren hauen.

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  • Kurt am 03.04.2019 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Wunder

    Der Bundesrat hat auch hinter dem Rücken des Volkes einen Vertrag mit der Nato unterschrieben. Mit dem sarkastischen Namen "Partnership of Peace". Die Schweiz wird zum Handlanger der USA.

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  • Cartman1993 am 03.04.2019 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    naja

    wir haben, brauchen und entwickeln keine, aber da die Ratifizierung uns nichts bringt, können wir ruhig zu warten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rob1n am 04.04.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Nie wieder Krieg

    Nie wieder Krieg, hies es nach dem 2. Weltkrieg. Darauf wurde die UNO gegründet. In erster Line geht es dabei um Frieden. Friede zwischen Ländern und Völkern. Oberstes und wichtigstes Gesetz das die UNO vertritt, ist: "Kein Land darf ein Anderes angreifen" (Kurz und deutlich formuliert) aber wie wir sehen, lacht sogar die "ach so neutrale Schweiz" darüber. Wahrlich nicht lustig.

  • james mc'neil am 04.04.2019 16:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wozu?

    Was soll das bringen ausser einem neuen unnötigen Erlass und damit unnötigen Kosten für den administrativem Aufwand? Wir könnten genaus den Wal-Fang von Schweizer Hochseehäfen aus, die Abholzung von tropischen Regenwäldern in der Schweiz oder das Wildern von Elefanten und Nashörern in der Schweiz verbieten. Was soll das bringen? Die hiesigen Normen interessieren in diesen Fall niemanden auf der Welt und kosten uns nur. Jeder Erlass muss durch unzählige Instanzen und die Administration ist nie umsonst.

  • Hunrod am 04.04.2019 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1,5 Jahre für eine Einschätzung?

    Da werden wieder einmal Beratungsfirmen eine goldene Nase verdienen.

  • Rob1n am 04.04.2019 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Krieg hilft nur den Reichen

    Unseren Kindern lernen wir, dass Gewalt keine Lösung ist. Wo sind die Menschen, die das unseren Regierungsbeamten hättern beibringen sollen?

  • Geissenpeter am 04.04.2019 13:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Völkerrecht?

    immer kommt ihr mit dem Völkerrecht. Es geht um Atomwaffen, da erwarte ich schon eine bessere Ausrede als Völkerrecht.