Strassenfinanzierung

26. Juni 2013 15:12; Akt: 26.06.2013 20:08 Print

Bundesrat will Benzinpreis um 15 Rappen erhöhen

Geht es nach dem Bundesrat, so soll der Mineralölsteuerzuschlag um 15 auf 45 Rappen erhöht werden. Das Geld soll in den unbefristeten Strassenfonds fliessen.

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Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll - nebst heutigen Einnahmen für die Strasse - in einen neuen, unbefristeten Strassenfonds fliessen.

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Heute liegt der Mineralölsteuerzuschlag bei 30 Rappen. Seit 1974 ist er nicht mehr der Teuerung angepasst worden, hielt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch fest. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.

Als alternative Möglichkeit zur Finanzierung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) schlägt die Landesregierung vor, den Mineralölsteuerzuschlag um lediglich 12 Rappen auf 42 Rappen zu erhöhen. Dafür sollen die Erträge der Automobilsteuer vollumfänglich in den Strassenfonds fliessen.

Nationalstrassen-Fonds auf Verfassungsstufe

Als weitere Massnahme will der Bundesrat in Zukunft zwei Drittel der Automobilsteuer in den neuen Fonds lenken. Diese fliesst heute in die Bundeskasse. Ausserdem soll frühestens ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, den bereits angekündigten Nationalstrassen-Fonds auf Verfassungsstufe zu verankern. Er soll als unbefristeter Fonds die Erweiterung, den Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes finanzieren.

Der NAF ist ähnlich wie sein Pendant für den Schienenverkehr, FABI, ausgelegt. Die Strassenlobby hatte vehement gefordert, dass ein solcher einheitlicher Fonds sowohl für die Strasse als auch für die Schiene geschaffen wird.

(aeg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ping_pong am 27.06.2013 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nötig

    diese Erhöhung ist nicht nötig. Würde endlich die Quersubventionierung vom Strassenverkehr zum öV gestoppt, wäre genug Geld für die Strasse vorhanden. Weiter gibt es zu beachten, dass Ausländer die in der CH getankt haben das in Zukunft nicht mehr machen werden und umgekehrt Grenznahe Schweizer im Ausland tanken werden. Dadurch könnte das ganze am Schluss nichts oder nicht viel bringen.

  • Steve Meyer am 27.06.2013 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bereit mehr zu zahlen aber

    Wenn alle Autosteuern für die Strassen und Infrastruktur aufgewendet wird, bin ich bereit mehr zu zahlen. Wenn aber mein bezahltes Geld als Boni an einen BR gezahlt wird, dann ist dass eine Sauerei und genau das passiert. Gelder werden zweckentfremdet und fehlen dann für die Strasse und der Autofahrer soll mehr bezahlen.

  • J. Meyer am 27.06.2013 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    @Bob der Baumann

    Noch mehr mit dem Zug? Davon abgesehen, das die Tickets auch ständig steigen, trotz Subventionen durch den STV, schafft es die SBB nicht mal, den derzeitigen Pendlerstrom u Bahnkunden zu bewältigen, ganz zu schweigen vom fehlendem Service u Wirrwarr der Ticketpreise. Wenn man die Autofahrer nun auf diese Weise zwingt, den Zug zu nehmen, dürfte das Chaos noch mehr perfekt werden, als ohnehin schon u Züge würden aussehen wie in Indien, wo jeder Platz wahrlich belegt wird. Sollen Bahnfahrer die ÖV selbst deckeln, die Autofahrer ebenso, ohne Quersubventionen, dann weiss man, woran man ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 27.06.2013 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    @Bob der Baumann

    Noch mehr mit dem Zug? Davon abgesehen, das die Tickets auch ständig steigen, trotz Subventionen durch den STV, schafft es die SBB nicht mal, den derzeitigen Pendlerstrom u Bahnkunden zu bewältigen, ganz zu schweigen vom fehlendem Service u Wirrwarr der Ticketpreise. Wenn man die Autofahrer nun auf diese Weise zwingt, den Zug zu nehmen, dürfte das Chaos noch mehr perfekt werden, als ohnehin schon u Züge würden aussehen wie in Indien, wo jeder Platz wahrlich belegt wird. Sollen Bahnfahrer die ÖV selbst deckeln, die Autofahrer ebenso, ohne Quersubventionen, dann weiss man, woran man ist.

  • Bob der Baumann am 27.06.2013 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    Reine Gerechtigkeit!

    Da ich Pendler bin und kein Auto besitze finde ich das ein Muss dass die Autofahrer mehr zahlen müssen. Denn die Umwelt wird immer mehr verschmutzt!! Die 15 Rappen sollten der SBB gegeben werden um die Bahn auszubauen. Somit würden auch mehr Autofahrer zum Zug wechslen!

  • ping_pong am 27.06.2013 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nötig

    diese Erhöhung ist nicht nötig. Würde endlich die Quersubventionierung vom Strassenverkehr zum öV gestoppt, wäre genug Geld für die Strasse vorhanden. Weiter gibt es zu beachten, dass Ausländer die in der CH getankt haben das in Zukunft nicht mehr machen werden und umgekehrt Grenznahe Schweizer im Ausland tanken werden. Dadurch könnte das ganze am Schluss nichts oder nicht viel bringen.

  • Steve Meyer am 27.06.2013 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bereit mehr zu zahlen aber

    Wenn alle Autosteuern für die Strassen und Infrastruktur aufgewendet wird, bin ich bereit mehr zu zahlen. Wenn aber mein bezahltes Geld als Boni an einen BR gezahlt wird, dann ist dass eine Sauerei und genau das passiert. Gelder werden zweckentfremdet und fehlen dann für die Strasse und der Autofahrer soll mehr bezahlen.

  • Markus Wälchli am 27.06.2013 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Mehrkosten von Emissionsarmen übernehmen

    Ich bin auch dafür, aber nur wenn das Geld Sinnvoll verwendet wird, warum werden damit nicht die mehr-kosten von Hybridfahrzeugen sprich Emissionsarmen Fahrzeugen übernommen, das würde auch dem Klima gut tun!