Keine Sicherheitsbedenken

27. Juni 2018 16:29; Akt: 27.06.2018 16:45 Print

Bundesrat will E-Voting einführen

Die Regierung will die elektronische Stimmabgabe schweizweit ermöglichen. Letztlich entscheiden aber die Kantone.

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Der Bundesrat will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen. Die elektronische Stimmabgabe soll als dritter ordentlicher Stimmkanal etabliert werden. Die Kantone sollen aber entscheiden können.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er beschloss dies auf Basis des Berichts einer Expertengruppe.

Diese kam zum Schluss, dass die elektronische Stimmabgabe als sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal ausgebaut werden könne. Die bereits heute geltenden hohen Sicherheitsanforderungen sollen im ordentlichen Betrieb weitergeführt und von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben werden.

Kantone haben die Wahl

Die Kantone sollen ihre E-Voting-Systeme weiterhin selber auswählen können. Für deren Einsatz braucht es auch künftig eine Bewilligung des Bundesrates. Das Verfahren soll jedoch vereinfacht werden.

Die Kantone sollen nicht verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Auch die Stimmberechtigten sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich an der Urne abzugeben.

Versuche in 14 Kantonen

Aktuell befindet sich die elektronische Stimmabgabe im Versuchsbetrieb. Durchgeführt wurden über 200 Versuche. Seit 2004 haben insgesamt 14 Kantone einem Teil der Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht.

Zurzeit wird E-Voting in acht Kantonen angeboten. In manchen Kantonen werden sowohl Auslandschweizer als auch inländische Stimmberechtigte zu den Versuchen zugelassen. In anderen Kantonen können einzig die im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen.

(hvw/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ismir übel am 27.06.2018 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen?

    Absolut dagegen. Habe kein Vertrauen in die " Spezialisten" des Bundes.

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  • Siggi am 27.06.2018 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Hochmut kommt vor dem Fall

    Aus IT Sicht ein höchst problematisches Vorhaben. Stimmzettel kann man nachzählen, ein elektronisches Ja wird blitzschnell zu einem Nein, ohne Beweise, ohne Spuren.

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  • Dani am 27.06.2018 16:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problematisch

    Wer garantiert dann, dass nicht einfach Stimmen geändert werden. Der Computer, und keine Menschen mehr. Und genau da liegt das Problem.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • T.Sch am 01.07.2018 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nur für unverbindliche Umfragen

    geeignet. Nachzählungen zeigen immer wieder Differenzen. Wie soll dies bei E-Voting funktionieren ? Ist die Kostenersparnis so enorm ?

  • Rolf am 29.06.2018 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    Hört entlich mit dem Daten-Klau auf

    Die CH-Freiheits-Demokratie muss erhalten bleiben, d.h. ohne Daten-Klau-Diktatur auf Schritt und Tritt

  • GT am 29.06.2018 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Mit der Schweiz geht es nur noch bergab. Mittlerweile kann man der französischen Regierung mehr trauen, obwohl diese in der EU sind. Lange bleibe ich nicht mehr hier. Ich rauffe mir nur noch die Haare aus, bei dieser Naivität und Dummheit unserer Regierung aber auch Stimmbürger...

  • F. Meier am 29.06.2018 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicher

    Der Computer Caos Club CCC ist der Meinung das E-Voting nicht sicher ist. Das diese Organisation mit ihrer Einschätzung richtig liegt, hat sie in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Wie schlecht der Bund mit seinen IT Projekten unterwegs ist, hat er in der Vergangenheit auch schon einige Male gezeigt. Das ich dem Bund dadurch nicht wirklich Kompetenz zugestehen kann, dass er das Projekt so sichern kann, das es für unserer Demokratie tauglich ist, kann jeder nachvollziehen. Also Finger weg!!!

  • Werner Staufacher am 29.06.2018 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Widerstand ist Bürgerpflicht

    Es braucht ein Referendum, wenn E-Voting eingeführt werden soll.