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21. Februar 2019 11:48; Akt: 21.02.2019 11:48 Print

Tampons und Binden werden billiger

Vor zwei Jahren wollte der Bundesrat die Preise für Damenhygieneartikel noch nicht senken. Jetzt hat er seine Meinung geändert.

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Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Bundesrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel von heute 7,7 Prozent senken. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire anzunehmen.

Maire argumentiert, die aktuell geltenden Mehrwertsteuersätze benachteiligten Frauen. Es sei Zeit, die befremdlichen Regeln zu ändern. Stimmen National- und Ständerat dem Vorstoss zu, werden Tampons, Binden und Slip-Einlagen als lebensnotwendige Güter definiert und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert.

Heute wird auf diesen Artikeln der volle Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent erhoben. Für Produkte wie Schnittblumen oder Streumittel für Tiere gilt dagegen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, wie Maire festhält.

EU lockerte Vorschriften

Der SP-Nationalrat weist auch auf die Regeln in anderen Ländern hin. Etliche Staaten hätten Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU habe ihre Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können.

Auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen hätte die Änderung nur eine geringe Auswirkung, schreibt Maire weiter. Die Gesamteinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Franken würden einer Schätzung zufolge um 10 bis 15 Millionen Franken verringert, also um 0,5 Promille.

Bundesrat bisher dagegen

Der Bundesrat äussert sich dazu nicht: Der am Donnerstag veröffentlichte Antrag auf Annahme der Motion enthält keine Begründung. Vor zwei Jahren hatte der Bundesrat dem Parlament noch beantragt, einen Vorstoss mit ähnlichem Anliegen abzulehnen.

Damals forderte Maire einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für «grundlegende Hygieneartikel». Neben Tampons und Binden nannte er als Beispiele Windeln, WC-Papier und Zahnpasta. Der Bundesrat argumentierte, dies würde das System komplizierter machen.

Auch sei unklar, was alles unter «grundlegende Hygieneartikel» fiele. Je mehr Produkte und Dienstleistungen dem reduzierten Satz unterstellt würden, desto mehr Abgrenzungsprobleme gebe es. Ausserdem drohten Mindereinnahmen für die Bundeskasse von rund 50 Millionen Franken im Jahr.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M.Iopia am 21.02.2019 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    lebensnotwendige Güter ...

    ... da fallen auch Kleidung und Körperreinigung darunter. Ebenso wäre für mich (-8 Dioptrien u.a.) die Brille ein lebensnotwendiges Gut. Also, liebe Regierung, reduziert mal weiter.

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  • es ändert sich am 21.02.2019 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    nichts wesentliches

    Auf die Gefahr hin das ein Shitstorm ausbricht ... ich werde dieses und vieles mehr nach wie vor in Deutschland einkaufen.

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  • Yannick95 am 21.02.2019 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    stop aids

    dann bitte bei kondomen dasselbe...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paddy Müller am 22.02.2019 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    lebensnotwendiges Bier

    Ich möchte mein Bier auch zum reduzierten Satz kaufen.

    • Spyy83 am 22.02.2019 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Paddy Müller

      alkoholiker zu sein, ist nicht lebensnotwendig ;-)

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  • Question am 22.02.2019 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Was mich mehr interessiert...

    ... Okay, Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Werden die End-Konsumenten das mitbekommen? Von der letzten MWST-Senkung (von 8% auf 7.7%) habe ich persönlich nicht besonders viel mitbekommen. Die Preise sind weitgehend gleich geblieben... Wie seht ihr das?

    • Spyy83 am 22.02.2019 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Question

      30 rappen pro 100.- macht natürlich auch viel aus.

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  • Jürger am 22.02.2019 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Leben ist hart.

    Kein Geld hier kein Geld da... Nicht jeden Monat mit dem Flugzeug in die Ferien. Nicht jedes halbe Jahr das neue IPhone kaufen. Einfach mal verzichten und schon reicht das Geld ... Gleichberechtigung hier Gleichberechtigung da... Es gibt keine Gleichberechtigung. Männer verdienen mehr zahlen dafür mehr Auto Versicherung etc. Ins Militär gehen oder Geld hinlegen.

    • Amani.92 am 22.02.2019 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jürger

      Wiso sollten wir verzichten wenn wir teilweise mehr als 100% in der Woche arbeiten, aber nicht de Lohn bekommen den uns zustehehn sollte? Solang die Regierung nichts ändert ubd alles nur teurer wird und der Lohn bleibt, wird es Leute geben die gewisse Sachen nicht zahlen werden. Man Arbeitet um zu Leben und nicht umgekehrt!

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  • Nina am 22.02.2019 11:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Generell zu teuer - Politik muss handeln!

    Aldi und Lidl machens vor, wo der realistische Preis liegt. Eine Reduktion hätte auch Einfluss auf die MiGel-Liste. Der Verbrauch von Binden (für Frauen u. Männer) in Pflegeeinrichtungen ist gross und eine massive Kostensenkung ist dringend nötig.

  • leo82 am 22.02.2019 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    BITTE MITEINANDER

    Ich verstehe ja den Kampf gegen ein grundlegendes, naturgegebenes Problem und das einstehen für eine Eigene Sache. Was ich hingegen leider nicht verstehen kann ist das konsequente Denken an die eigenen Angelegenheiten und die "Sichbezogenheit" der meisten Menschen! Hört bitte auf damit und denkt auch in anderen Perspektiven. Ich komme damit wirklich nur schwer zurecht in unserer verblendeten Gesellschaft von Konsum, Populismus und Selbstdarstellung und es tut mir weh diese Entwicklung mit an zu sehen. Um vorweg zu nehmen- Ich bin auch nicht immer "Gutmensch" versuche aber mein Bestes zu geben!