Keine Gesetzesänderung

29. Juni 2011 13:52; Akt: 29.06.2011 14:33 Print

Bundesrat will Sterbehilfe nicht regeln

Bei der Sterbehilfe bleibt alles beim Alten: Der Bundesrat hat sich gegen eine Regulierung ausgesprochen, da dies Suizidhilfen staatlich legitimieren würde.

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In der Vernehmlassung haben sich die Kantone mehrheitlich für eine Regelung der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, auf eine Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Letzten Herbst hatte er noch angekündigt, an seinen Plänen für strengere Regeln festzuhalten.

Der Bundesrat hat bei der Sterbehilfe schon mehrfach seine Meinung geändert. Als Christoph Blocher Justizminister war, stellte er sich gegen eine Regulierung. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte dann eine Regulierung an. Nun ist Simonetta Sommaruga für das Dossier zuständig, und der Wind hat erneut gedreht.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass eine Gesetzesänderung verschiedene Nachteile mit sich bringen würde, teilte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Missbräuche könnten mit den geltenden Gesetzen bekämpft werden.

Regeln bereits hinreichend

Bereits heute müssten suizidwillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein, damit Suizidhilfe zulässig sei, hält das EJPD fest. Ausserdem sei Suizidhilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unzulässig.

Eine Regulierung würde Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimieren, was einen Anreiz schaffen könnte, deren Dienste in Anspruch zu nehmen, schreibt das EJPD weiter.

Kantone sind gegen Regelung

In der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit der Kantone für eine Regelung der organisierten Suizidhilfe ausgesprochen. Die meisten Parteien dagegen lehnten eine Regelung ab. SVP, FDP, SP und Grüne halten die heutige Regelung für ausreichend.

Einzig die christlichen Parteien CVP und EVP unterstützten die Pläne des Bundesrates für strengere Regeln. Letzten Herbst hatte der Bundesrat festgehalten, aus seiner Sicht drängten sich neue Leitplanken und Schranken auf.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ha-ha-hallo am 29.06.2011 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    typisch BR

    Und mal ehrlich: denkt einer in Bern, dass es jemanden interessiert, der sterben will, ob es nun unter diesen Umständen erlaubt ist oder nicht? Wenn er die Hilfe dafür nicht bekommt, springt er einfach von der Brücke oder vor den Zug. Aber natürlich ist es erst dann das Problem des BR. Aber nicht wegen der psychen, welche durch diesen Suizid geschädigt wurden, nein weil sich dann der Staat um die Leiche kümmern muss. Erst sobald es ihn kostet sieht der Staat ein Problem. Traurig und wir sollten in einem "freiem" Land leben? -.-

  • Rolli am 29.06.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Sterben oder Leben lassen

    diese art und weise zu sterben wollen ja die meisten Menschen selbst entscheiden also sollen sie es auch so praktizieren.Ich bleibe bei der herkömmlichen art und weise weise"MANN WEIS WEDER DEN TAG NOCH DIE STUNDE.

  • Heinz Meier am 29.06.2011 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Entscheid

    Ich befürworte die Sterbehilfe unter gewissen Voraussetzungen. Dies sollte jedem einzelnen selbst überlassen bleiben und der Staat soll die Finger von meinem Leben oder von mir bestimmten Ableben lassen. Denn sollte ich medizinisch unrettbar sein, möchte ich weder meinen Angehörigen noch der Allgemeinheit sinnlose Kosten bereiten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit Bull am 30.06.2011 04:08 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat

    sollte sich "in corpore" dazu entschliessen, diesen Weg selbst zu gehen... der Herbst wird wohl einiges dazu beitragen.

  • Rolli am 29.06.2011 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Sterben oder Leben lassen

    diese art und weise zu sterben wollen ja die meisten Menschen selbst entscheiden also sollen sie es auch so praktizieren.Ich bleibe bei der herkömmlichen art und weise weise"MANN WEIS WEDER DEN TAG NOCH DIE STUNDE.

  • ha-ha-hallo am 29.06.2011 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    typisch BR

    Und mal ehrlich: denkt einer in Bern, dass es jemanden interessiert, der sterben will, ob es nun unter diesen Umständen erlaubt ist oder nicht? Wenn er die Hilfe dafür nicht bekommt, springt er einfach von der Brücke oder vor den Zug. Aber natürlich ist es erst dann das Problem des BR. Aber nicht wegen der psychen, welche durch diesen Suizid geschädigt wurden, nein weil sich dann der Staat um die Leiche kümmern muss. Erst sobald es ihn kostet sieht der Staat ein Problem. Traurig und wir sollten in einem "freiem" Land leben? -.-

  • Roger am 29.06.2011 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Suizidhilfe ist richtig und wichtig

    Es ist schon erstaunlich, dass ein Land wie die Schweiz, mit den höchsten Lebensstandarten, am meisten Geld etc., ebenfalls weltweit am meisten Suizide aufweist. Warum ist das so? Was für einen enormen Druck muss auf so vielen Schweizern liegen, dass sich täglich (!) Menschen in der Schweiz in den Tod stürzen. Um all jenen einen würdigen Ausweg zu bieten ist es wichtig, Sterbehilfe so wie es bereits gemacht wird, weiter zu führen.

  • marco biel am 29.06.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    eigene meinung

    mein eigenes ableben bestimme ich persönlich und keiner in bern.ich bin menschenwürdig auf die welt gekommen und so will ich auch gehen.tiere lässt man auch nicht leiden tierschutz verein wäre sonst sofort an stell und ort.also soll jeder selber sein ableben bestimmen

    • Adamas am 29.06.2011 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      eigene Meinung ist gut, aber...

      Hast du deine Zeugung und deine Geburt auch selber bestimmt? Keiner hat das Recht über Leben und Tod zu bestimmen, nicht einmal über das eigene! Ausserdem sind wir keine Tieren, und was macht dich so sicher, dass es richtig ist, Tiere zu töten weil sie leiden? DER, der dir dein Leben gegeben hat, wird es dir wieder nehmen.

    • Milky Way am 30.06.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Adamas

      Dass keiner das Recht auf Leben und Tod hat, ist eine Behauptung von Ihnen und meiner Meinung nach nicht richtig. Wenn Paare darauf hinarbeiten, ein Kind zu zeugen, bestimmen sie über Leben. Damit haben Sie scheinbar keine Probleme. Wieso soll man also nicht über den (eigenen) Tod bestimmen können?

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