Gefährliche Jihadisten

11. Dezember 2016 21:31; Akt: 11.12.2016 21:31 Print

Bundesrat will Verwahrung für Terroristen

Gefährliche Jihadisten sollen auch nach der Verbüssung ihrer Strafe festgehalten werden können. Der Bundesrat will dafür eine Präventivhaft einführen.

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Wesam A. (rechts) am Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Der Iraker lebt schon seit mehreren Jahren in Baden. Er hat eine elfjährige Tochter aus erster Ehe und eine fast zweieinhalbjährige Tochter aus zweiter Ehe. Seine ganze Familie und die Geschwister leben in der Schweiz. Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016. Der Kopf der Schweizer IS-Zelle wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Eingeständnis: Die drei schwerer Belasteten hatten einzig gestanden, das Ausländergesetz verletzt zu haben. Dies ist ein Bild, das in einem US-Gefängnis aufgenommen wurde. Es zeigt vermutlich Osama M. Doch damals hatte er eine andere Identität. Osama M. wird vorgeworfen, den Namen und die Papiere seines jüngeren Bruders Osama übernommen zu haben. Vor dem Prozess in Bellinzona wurden grosse Anstrengungen unternommen, um seine wahre Identität zu beweisen. So wurde etwa ein Gesichtsvergleich mit den Bildern aus der US-Gefangenschaft im Irak 2006 und jenen nach der Festnahme in der Schweiz im März 2014 gemacht. Ein rechtsverbindlicher Beweis konnte jedoch nicht erbracht werden. Auf dem Smartphone von Osama M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: das Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus (rote Markierungen durch Red.). Die Grafik zeigt, wer zur Schweizer IS-Zelle gehörte, sowie deren Kontakte.

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Der Fall von Wesam A. verdeutlicht das Problem: Das Mitglied der Schaffhauser IS-Zelle, die Bombenanschläge geplant haben soll, musste freigelassen werden, nachdem er zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hatte. Dies, obwohl die Möglichkeit bestand, dass von ihm weiterhin Gefahr ausgeht.

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Zwar verfügte das Bundesamt für Polizei sofort die Ausweisung des Irakers, und sein Wohnkanton Aargau nahm ihn in Ausschaffungshaft. Doch das Bundesgericht entschied, er müsse wieder freigelassen werden. Die Gründe für eine Ausschaffungshaft seien nicht gegeben. Derzeit ist er Wesam A. auf freiem Fuss.

Neue präventiv-polizeiliche Massnahmen

Solche Fälle will der Bundesrat künftig verhindern, wie er in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP) schreibt. In Zusammenhang mit der Erarbeitung von neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sei zu prüfen, ob neue, zusätzliche Haftgründe eingeführt werden sollen. Dies würde es ermöglichen, gefährliche Jihadisten und andere Terroristen auch dann noch festzuhalten, wenn sie ihre Haftstrafe abgesessen haben.

Pfister nimmt dies zufrieden zur Kenntnis. Zur «Sonntagszeitung» sagt der CVP-Präsident: «Es ist richtig, dass der Bundesrat jetzt reagiert und bereit ist, Jihadisten in Verwahrung zu nehmen.»

Verwahrung wie bei Gewalt- und Sexualstraftätern

Auch die Kantone begrüssen es, dass der Bundesrat sich um die Einführung einer Präventivhaft kümmert. Bejamin Brägger, Sekretär der Strafrechtskommission der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, sagt, es brauche eine Verwahrung, «ähnlich wie für Gewalt- oder Sexualstraftäter, von denen auch nach der Strafverbüssung noch Gefahr ausgeht».

(lüs)