Lenkungsabgabe

15. Juni 2011 08:54; Akt: 15.06.2011 14:53 Print

Bundesrat will Wein und Bier verteuern

von Lukas Mäder - Der Bund prüft, wie die Preise von alkoholischen Getränken in der Schweiz erhöht werden könnten. Die zusätzlichen Einnahmen würden aber wieder an die Bevölkerung verteilt.

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Der Bundesrat prüft eine Verteuerung der alkoholischen Getränke durch eine Lenkungsabgabe, was auf Kritik stösst: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit einem Aktenberg im Parlament. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Dem Bundesrat ist der Alkohol in der Schweiz zu billig. Er prüft deshalb eine Lenkungsabgabe, die abhängig ist vom Alkoholgehalt eines Getränks, wie die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde von Dienstag sagte. Konkret würde ein bestimmter Betrag pro Volumenprozent und Liter erhoben. Bei einer Abgabe von beispielsweise 20 Rappen würde eine Flasche Wein rund 1.80 Franken mehr kosten, ein halber Liter Bier rund 50 Rappen mehr. Das Geld würde jedoch nicht in die Bundeskasse fliessen, sondern gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet, wie Widmer-Schlumpf betonte. Dies geschieht bei der Umweltabgabe beispielsweise über die Krankenkasse.

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Grundsätzlich brauchen solche Lenkungsabgaben im Unterschied zu Steuern keine explizite Grundlage in der Bundesverfassung, wie die Finanzministerin im Nationalrat sagte. Trotzdem ist noch nicht klar, ob die Abgabe nach Alkoholgehalt, wie sie jetzt zur Diskussion steht, verfassungsmässig ist. Dies wird jetzt überprüft. Falls der Bundesrat tatsächlich eine neue Lenkungsabgabe für Alkoholika vorschlägt, ginge diese Idee nochmals in die Vernehmlassung bei Parteien, Kantonen und Verbänden, wie Widmer-Schlumpf betonte.

Weitverbreiteter Wunsch

Diese Frage des Einbezugs stellt sich deshalb, weil der Bundesrat letztes Jahr bei der Vernehmlassung zur Alkoholgesetzrevision keine Lenkungsabgabe vorsah. Eine solche sei jedoch von verschiedener Seite verlangt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Deshalb prüfe die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) nun auch diese Option. Der Grund ist klar: «Wenn eine bestimmte Anzahl von Organisationen eine Forderung stellt, wird diese sicher in der Beratung im Parlament eingebracht», sagt EAV-Direktor Alexandre Schmidt. Dank den jetzigen Abklärungen sei man in den Räten optimal vorbereitet. Bereits früher waren die Möglichkeiten verworfen worden, Mindestpreise für Billigalkohol festzusetzen beziehungsweise eine Lenkungsabgabe in Abhängigkeit vom Preis zu erheben. Laut Finanzministerin würden diese das Freihandelsabkommen mit der EU sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen.

Eine allfällige Einführung der Lenkungsabgabe für Alkohol will SVP-Nationalrat Thomas Müller, der die Frage an Widmer-Schlumpf gestellt hatte, bekämpfen. «Ich bin nicht alleine im Parlament», sagt er. Für ihn ist die Verteuerung von alkoholischen Getränken der nächste Schritt bei der zunehmenden Regulierung. Denn laut Müller besteht die Gefahr, dass man erst im Nachhinein merkt, wie stark der Staat die Freiheit eingeschränkt hat. «Nachdem man das Rauchen weitgehend eingeschränkt hat, geht der Bund nun auf Wein und Bier los.» Ebenfalls kritisch steht die FDP-Fraktion der Lenkungsabgabe gegenüber. Sie hat letzte Woche dem Bundesrat in einer Interpellation mehrere Fragen dazu gestellt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jayjay am 15.06.2011 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle?!?!

    besser die Läden/Wirte bestrafen die Alkohol an Minderjährige ausschenken. Wer nicht kontrolliert ist selber Schuld. Bei den Festivals läuft es genau so!

  • EIDGENOSS am 15.06.2011 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    ABGABEN

    Am besten würden wir den ganzen Lohn dem Bund abgeben. Der dürfte dann damit machen was er will. Für unsere persönlichen Bedürfnisse, wie Lebens- und Genussmittel, etc. würden wir dann halt "Märkli" erhalten

  • Beat Rausig am 15.06.2011 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon denn schon konsequent!

    Ich fordere sofort eine Verteuerung aller Lebensmittel die Fett beinhalten und dick machen! Den Dicken und Übergewichtigen muss nun auch der Kampf angesagt werden, nicht nur den Rauchern und Bier/Wein trinkern!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tamash am 16.06.2011 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder ein Griff ins Leere...

    Ich sag's nochmals, für alle die es bisher nicht begriffen haben: Den psychischen Zustand durch psychotrope Substanzen oder durch nichtsubstanzgebundene Eingriffe (Spiele, Sexualität, Mediengebrauch, etc.) zu manipulieren ist ein ubiquitäres Bedürfnis des Menschen, welches auf neurophysiologischer Ebene verankert ist. Der Impuls zum Alkohol zu greifen, ist auf jeden Fall stärker als jede noch so hohe Steuer. Heroinabhängige haben es bewiesen. Wer sich berauschen will, wird Wege dazu finden. Die Frage ist hier: WARUM verspüren immer mehr Menschen, sich zu betäuben.Stichwort: Soziale Strukturen

  • Lutz Schmid am 16.06.2011 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Gebühr für Steuererklärung

    Ich schlage vor, dass jeder Steuerzahler an der Steuerrechnung CHF 250.00 Gebühr abzieht für das Erstellen der Steuererklärung, plus CHF 5.00 für Porto und Versand. Auch der Steuerzahler kann Gebühren erheben.

  • Domenico am 16.06.2011 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Lustfeindlich

    Die Raucher kriegten ihr Fett weg (ich bin Nichtraucher); nun gehts gegen den Alkohol (ich bin nicht Alkoholiker :-)); gewisse Kreise sprechen schon von einem Verbot von Mineralwasser (weil es mit bösen LKW's transportiert wird); was kommt als nächstes dran? Oder andersrum gefragt: Was macht den Menschen noch Spass was man ihnen mit Steuern aberziehen könnte? z.B. Kinobesuche? Ach ja, man könnte auch Familienfeste besteuern und das Geld an Leute ohne Familie umverteilen. Würg!

  • Michel am 15.06.2011 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    Musste schon bei der Schlagzeile lache

    Ist ja wirklich lustig. Würde mich mal interessieren wie das der Bundesrat durchsetzen will. Ein Angriff auf die Absolute Mehrheit des Wahlvolks kann nicht DER Erfolgsversprechender Plan sein.

  • Bud Weiser & Jack Daniels am 15.06.2011 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?....

    ...dann wird sich das Zeug im Ausland geholt, wo es jetzt auch schon günstiger ist. Die Moral: Die schweizer Politiker drängen förmlich dazu ins Ausland zu gehen um einzukaufen. Was das auf Dauer heisst, muss man nicht aufschreiben. Denn 1 + 1 sollte jeder heraus bekommen... in diesem Sinne...stösschen....