Blockchain

14. Dezember 2018 14:27; Akt: 14.12.2018 15:34 Print

Bundesrat will Wertpapierrecht anpassen

Der Bundesrat will Blockchain- und Fintech-Firmen bestmögliche Rahmenbedingungen bieten. Am Freitag informierte Ueli Maurer in einer Medienkonferenz.

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Bundesrat Ueli Maurer informierte an einer Medienkonferenz am Freitag über das neue Wertpapierrecht im Zusammenhang mit Blockchain. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die neuen Finanztechnologien im Blockchain-Sektor sollen nicht stärker reguliert werden. Der Bundesrat will Blockchain- und Fintech-Firmen bestmögliche Rahmenbedingungen bieten. Gleichzeitig will er rigoros gegen Missbrauch vorgehen.
Gemäss dem am Freitag publizierten Bericht «Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain in der Schweiz» beurteilt er die Innovationen als «bemerkenswert» und «potenziell vielversprechend». Die Technologie, auf der unter anderem Kryptowährungen wie Bitcoin beruhen, birgt laut dem Papier grosses Potenzial für die Wirtschaft und insbesondere für den Finanzsektor.

Finanzplatz schützen

Dabei verfolgt der Bundesrat in seiner «Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor» grundsätzlich einen Bottom-Up Ansatz: Der Markt und die Gesellschaft sollen darüber entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen. Die Politik habe dabei nur für optimale, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Gleichzeitig legt der Bundesrat Wert darauf, im Blockchain-Bereich die Integrität und die Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu gewährleisten und zu schützen. Die Schweizer Behörden seien entschlossen, Missbräuche konsequent zu bekämpfen, heisst es dazu.

Bitcoin kein Wertpapier

Besonderes Augenmerk legt der Bundesrat dabei auf digitale Vermögenswerte wie Bitcoin. Da die Kryptowährung nicht von einer zentralen Instanz ausgegeben werde, handelt es sich gemäss dem Bericht nicht um ein Wertpapier im klassischen Sinne.

Der Bericht unterscheidet in Sachen Kryptowährungen grob zwischen zwei Arten der auch «Token» genannten digitalen Münzen. Bei «immateriellen Vermögenswerten» wie Bitcoin sieht der Bericht zumindest in Bezug auf die Übertragung von solchen Kryptowährungen im zivilrechtlichen Sinne keinen Anpassungsbedarf.

Bei der zweiten Kategorie von Token handle es sich hingegen um andere Rechtspositionen wie etwa Forderungen, Mitgliedschaften oder auch Wertgegenstände. Diese Art von Token erfüllen nach Ansicht des Bundesrats eine ähnliche Funktion wie Wertpapiere.

Wertpapierrecht anpassen

Da die Besitzer von solchen Token in einer Blockchain beziehungsweise einem dezentralen Register (Distributed Ledger) erfasst sind, hält es der Bundesrat für gerechtfertigt, solchen Einträgen eine ähnliche Rechtswirkung zuzuerkennen wie einem Wertpapier. Um in diesem Rahmen einer höhere Rechtssicherheit zu bieten, schlägt der Bundesrat vor, das Wertpapierrecht anzupassen.

Zweck der geplanten Gesetzesänderung sei es, Wertrechte in dezentralen Registern rechtlich abzusichern und möglichst technologieneutral auszugestalten. Dazu gebe es aber im Detail noch viele offene Fragen, hält der Bericht fest.

Vor allem finanzmarktrechtliche Auswirkungen wie den Einfluss auf den Effektenhandel gelte es dabei zu beachten. Ferner müsse geprüft werden, ob eine solche Weiterentwicklung des Wertpapierrechts neue Missbrauchsmöglichkeiten eröffne.

Hinzu kommt das steuerliche Umfeld. Hier spricht das Papier insbesondere Fragen der Mehrwertsteuer, der Stempelabgaben, der Verrechnungs- sowie Gewinn-, Einkommens- und Vermögenssteuer an. Diese bedürften einer vertieften Analyse, die vom Finanzdepartement 2019 angegangen werden soll.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus am 14.12.2018 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut gemacht

    Alle Vorteile der Schweiz wie ein Ass rechtzeitig ausgespielt und ein Bundesrat der dieser Entwicklung offen gegenüber steht. Was will man mehr.

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  • Wädi für Zukunft am 14.12.2018 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Rahmenbedingungen schaffen

    Genau die richtige Doktrin. Der Markt wird es regeln. Wir werden so nicht zum Spielball der Spekulationen. Der Franken wird nicht tangiert.

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  • AHV-Rentner am 14.12.2018 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich die Finanzschwachen entlasten

    Sollen wieder die Grossverdiener, Grosskonzerne etc. "geschont" werden? Es wäre endlich an der Zeit den Leuten, die nur AHV beziehen und auch wenig Vermögen haben, punkto Steuern noch mehr entgegen zu kommen. Es ist ja bekannt, dass die Reichen sehr gut ihre Scherflein ohne weiteres zu vermehren wissen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bra Vo am 15.12.2018 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Gummirücken

    Wenigstens einer der sieben BR, welcher noch etwas Rückgrat und nicht Gummi im Rücken hat. Bravo.

  • utop am 14.12.2018 22:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    gute Entscheidung. Schweiz muss mit dieser Technologie die Nr. 1 auf der Welt werden.

  • beni am 14.12.2018 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht überzegend

    der schluss des artikels lässt erahnen, dass es ein ziel ist, nun die kaputaldewinne besteuern zu wollen. dies wird dann einfach untergeschoben und keiner wirds merken - erst bei der besteuerung! es ist nicht das regulativ das problem, sondern das eigentliche ziel dahinter. katze in sack will niemand!

  • Zürcher am 14.12.2018 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für die eigenen

    Der Bundesrat soll zusehen das sie den Migrations und flüchtlings Pakt Nicht unterschreibt!

  • nachdenklicher Senior am 14.12.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    sich auf die eigene Kraft besinnen

    und den eigenen Weg gehen lohnt sich immer. Meine Erfahrung ist, gibt man Drohungen und Sanktionen eines Verhandlungspartners nach, verliert man auf Dauer.