Menschenrechte

16. Mai 2013 16:10; Akt: 16.05.2013 19:26 Print

Bundesrat will keinen Vorrang für Landesrecht

Der Bundesrat hat am Donnerstag deutlich unterstrichen, dass er die Menschenrechtskonventionen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung beibehalten will. Die SVP hält am Vorrang des Landesrechts fest.

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Demonstration für Menschenrechte an einer Tagung der SVP auf dem Albisgüetli. (Bild: Keystone)

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Eine Kündigung der Menschenrechtskonvention würde aus Sicht des Bundesrates der politischen Glaubwürdigkeit der Schweiz gravierend schaden. Dies schreibt die Regierung in einer Antwort auf einen Vorstoss der SVP, die Überlegungen zu einer Kündigung anstellt.

SVP-Präsident Toni Brunner wollte vom Bundesrat in einer Interpellation Bescheid wissen über eine Reihe von Fragen zur Menschenrechtskonvention und den Auswirkungen der Rechtsprechung dazu auf die Schweiz. Die Regierung veröffentlichte am Donnerstag ihre Antworten dazu.

Die SVP bringt immer wieder Kritik am Vertragswerk aus dem Jahr 1950 an, das fundamentale Freiheiten garantiert, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden können. Die Partei stört sich daran, dass das Völkerrecht über den Volksrechten steht und überlegt sich, eine Volksinitiative zur Korrektur zu lancieren oder die Kündigung oder Sistierung des Vertrags zu fordern.

Lehren aus der Geschichte

Mit deutlichen Worten hebt der Bundesrat die zivilisatorischen Errungenschaften der Konvention hervor: Aus historischer Perspektive - damit dürften die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gemeint sein - sei es ein wichtiger Fortschritt, dass sich die europäischen Staaten den Schutz des Rechtsstaates und der Menschenrechte zur gemeinsamen Aufgabe gemacht hätten.

Dazu gehöre auch der Gerichtshof, der letztinstanzliche Entscheide aus den Ländern behandelt, und die in der Konvention verankerten Rechte für jeden Menschen durchsetzt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs - und noch mehr jene des Bundesgerichts - habe auch in der Schweiz die Individualrechte und Grundfreiheiten gestärkt.

Der Grundrechtskatalog der Bundesverfassung basiert weitgehend auf der Konvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie der Bundesrat erklärt. Bei einer Kündigung blieben die Garantien der Konvention folglich bestehen.

Initiativen für ungültig erklären?

Unter Beschuss geriet der Gerichtshof in der Schweiz in letzter Zeit vor allem, weil er entgegen der Meinung des Bundesgerichts die Ausschaffung eines nigerianischen Drogenhändlers ablehnte, weil dieser in der Schweiz Kinder gezeugt hatte. Erst am Dienstag verlangte der Gerichtshof zudem, dass die Schweiz die Rechtslage zur Sterbehilfe klärt.

Solche Urteile sind aber die Ausnahme, wie der Bundesrat festhält. Bei 5002 Beschwerden zwischen 1974 und Ende 2012 sei die Schweiz in nur 87 Fällen (1,6 Prozent) verurteilt worden.

Angesichts der Erfahrungen mit Volksinitiativen, welche die Menschenrechtskonvention tangieren, steht allerdings derzeit zur Debatte, ob Initiativen für ungültig erklärt werden sollen, wenn sie den Kerngehalt von Grundrechten verletzen. Verboten wäre danach eine Initiative für die Einführung der Todesstrafe, die heute zulässig ist. Keine Initiative der letzten 10 Jahre wäre aber betroffen.

Auf internationaler Ebene setzt sich der Bundesrat laut Interpellationsantwort dafür ein, das der Ermessensspielraum der Staaten respektiert und es in erster Linie Sache der Staaten sein soll, die Menschenrechte zu schützen.

«Landesrecht soll Vorrang haben»

SVP-Präsident Toni Brunner lässt sich von der Antwort des Bundesrates nicht beirren: «Es gibt immer mehr Urteile, die mit dem Schweizer Recht kollidieren». Es beschleiche ihn mehr und mehr das Gefühl, der Willkür von Behörden und Verwaltung ausgeliefert zu sein. «Es kann nicht sein, dass Volksinitiativen in Zukunft für ungültig erklärt werden, bevor sich das Volk überhaupt dazu äussern konnte, nur weil sie nicht mit allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen kompatibel sind.» Damit das Initiativrecht nicht länger ausgehebelt werden könne, prüft die SVP nun eine Volksinitiative. «Wir wollen in der Bundesverfassung verankern, dass Landesrecht gegenüber Völkerrecht immer Vorrang hat.» Ausgenommen sei dabei zwingendes Völkerrecht.

(bro/dp/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stopp am 16.05.2013 23:32 Report Diesen Beitrag melden

    2. Weltkrieg

    Das wäre der erste Schritt Richtung Diktatur (vgl. Nationalsozialismus). Unglaublich, dass darüber diskutiert wird. Das hier über Angst vor Asylanten gesprochen wird, als würde jede Nacht jemand ermordet werden, ist auch nur Resultat der Propaganda der SVP.

  • E.B. am 16.05.2013 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Wirklich traurig, die bisherigen Kommentare hier. Sie zeugen nur von Egoismus pur. Wenn man nicht mal mehr bereit ist grundlegende Menschenrechte anzuerkennen...wo führt das hin? Wollen wir einen Staat wie Hitler ihn wollte oder was? Ich sehe wirklich kaum noch einen Unterschied zu damals. War das schon so lange her, dass wir nichts daraus gelernt haben?

  • David B. am 16.05.2013 23:08 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz schlimm

    dass man zu Hause nicht mehr zu Hause ist.. Wo leben wir eigentlich?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • P. Buchegger am 17.05.2013 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist nur mit der SVP los ?

    Eine Kündigung der Menschenrechtskonvention seitens der Schweiz, wie sich die SVP das vorstellt, ist schlicht undenkbar. Allein schon der Gedanke ist absurd. Als Mitbegründer- und nun Depositarstaat der Genfer Konventionen (IKRK/Land des Henri Dunant) würde die Schweiz völlig unglaubwürdig. Auf eine solche Idee kann nur eine Partei kommen, die blindlings ihrem nationalkonservativ orientierten Guru nachläuft. Einmal mehr: Die SVP marschiert auch in dieser Beziehung im Gleichschritt mit Christoph Blocher rückwärts in die Zukunft.

  • Souichi Sugano am 17.05.2013 01:15 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechte ???

    Es gibt Laender, die nicht mal wissen was ein Menschenrecht ist, es gibt Diktaturen, bei den findet man dies nicht mal einem Duden... Hoert auf mit dem sogenannten Menschenrecht, sonst muss ich fragen, wo ist mein Menschenrecht ueberhaupt? Der Staat ueberwacht, verdaechtigt, macht Kontrollen, etc. Es werden Diskriminierte Entscheide gemacht, Volks willen wird nicht durchgesetzt, Wohnugns- und Arbeits not... Und wo ist nun MEIN MENSCHENRECHT??? Als ich durch einen Deuschten ersetzt wurde und Entlassen wurde, informierte mich der Anwalt, dass seit Schengen/Dublin legitim sei, und nichts machen k

  • Alex am 17.05.2013 01:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind das Volk!

    Wir sind doch ein souveräner Staat und wir können doch selber unsere Verfassung ändern. Es darf einfach nicht sein das die Menschenrechte von gewissen Leuten ausgenützt werden um ihre Sozialistische Multikulturalismus Ideologie zu festigen. Ich finde es ist höchste zeit so eine Initiative zu Starten. Es Reicht vollkommen wen wir uns an die zwingenden Menschenrechte halten.

  • Alexandra am 17.05.2013 00:47 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    ob man die SVP mag oder nicht, hier geht es um etwas ganz anderes. Vor kurzem musste die Schweiz einen Drogendealer hier behalten und Ihm 9000 SFR. (dass das Volk bezahlt) Schadenersatz bezahlen wegen Menschenrechtsverletzung. Dabei dachte ich in der Verfassung steht "Das Schweizer Volk habe das letzte Wort!" Aber nun stehen solche Verträge über uns? Deshalb frage ich mich als nicht SVPlerin ob wir zukünftig noch mitbestimmen können, oder ob Brüssel,EU und Co. über uns bestimmen?

  • u.g. Bern am 17.05.2013 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerecht

    die Welt soll sich der Schweiz anpassen.