Steuerfreie Dividenden

07. März 2011 17:28; Akt: 07.03.2011 17:51 Print

Bundesrat will nicht zurückkrebsen

von Balz Bruppacher - Alles halb so wild: So lässt sich die Position des Bundesrats zum Wirbel um die steuerfreien Dividenden zusammenfassen.

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Steuerausfälle von bis zu 40 Milliarden Franken seien wegen des Steuerschlupflochs in der Unternehmenssteuerreform II zu befürchten, erklärte die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Es geht um die Einführung des Kapitaleinlageprinzips, das Anfang dieses Jahres wirksam wurde. Es ermöglicht Firmen, Dividenden verrechnungs- und einkommenssteuerfrei auszuschütten, falls das Geld aus früher von den Aktionären einbezahlten Reserven (Agios) stammt.

In der Fragestunde des Nationalrats forderte die SP den Bundesrat am Montagnachmittag auf, dieses Steuerschlupfloch rasch zu schliessen. Davon will der Bundesrat jedoch nichts wissen, wie den schriftlichen Antworten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu entnehmen ist. Der Bundesrat gehe auf Grund der heute vorliegenden Ankündigungen der Unternehmen nicht von massiven Steuerausfällen aus. Deshalb und weil die steuerfreie Rückführung der Agio-Reserven an die Aktionäre systemgerecht sei, werde der Bundesrat keine Korrekturen vornehmen.

Widmer-Schlumpf wies unter anderem darauf hin, dass den Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer in diesem Jahr Rückerstattungen im kommenden Jahr gegenüberstehen würden. Bei der Einkommenssteuer dürften die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips zudem bescheiden sein. Denn ein Grossteil der Aktien werde von institutionellen Anlegern, also von Pensionskassen und von Personen im Ausland gehalten.

Bisher haben sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 110 Firmen gemeldet, die vorhandene Reserven aus Kapitaleinlagen von total rund 200 Millionen Franken geltend machen. Die Rückzahlungen belaufen sich gemäss den bisher getroffenen Beschlüssen der Unternehmungen auf rund acht Milliarden Franken. Die Steuerverwaltung geht im ersten Jahr nun von Mindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer aus.

In weiteren Antworten auf die Fragen der SP-Ratsmitglieder Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) und Paul Rechsteiner (SG) wies Widmer-Schlumpf auch den Vorwurf der Irreführung der Stimmbürger und der missbräuchlichen Auszahlung von steuerfreien Dividenden zurück. Der Bundesrat habe immer gesagt, es sei nicht möglich, die in den letzten Jahren gebildeten Reserven aus Kapitaleinlagen zu ermitteln, die nun steuerfrei zurückbezahlt werden könnten. Es handle sich nicht um Reserven, die aus erwirtschafteten Gewinnen angehäuft worden seien. Die steuerfreie Rückführung von Reserven aus Kapitaleinlagen an die Aktionäre sei somit systemgerecht.

Die steuerfreien Ausschüttungen haben auch deshalb für grosses Aufsehen gesorgt, weil sie im Vorfeld der knapp gutgeheissenen Referendumsabstimmung im Jahre 2008 über die Unternehmenssteuerreform kaum thematisiert worden waren. Die Linke wirft dem Bundesrat und dem damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor, mit gezinkten Karten gespielt zu haben.