SVP-Initiative

16. Mai 2012 14:49; Akt: 16.05.2012 15:42 Print

Bundesrat will sich nicht vom Volk wählen lassen

Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative für eine «Volkswahl des Bundesrates» ab. Er will die Kandidaten nicht zu Partei-Lokomotiven machen.

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Am 7. Juli 2011 wurde die Initiative eingereicht. (Bild: Keystone)

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Die Mitglieder des Bundesrates sollten weiterhin vom Parlament gewählt werden, findet der Bundesrat. Mit einer Volkswahl käme es zu teuren und monatelangen politischen Kampagnen. Der SVP-Initiative erteilt er deshalb eine Abfuhr.

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Der Bundesrat sei nicht gegen mehr Demokratie, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Schweizer Stimmberechtigten wären durchaus in der Lage, die geeigneten Leute in die Regierung zu wählen. Das zeige sich in den Kantonen, wo die Exekutive direkt gewählt werde.

Wahlkampf statt Regieren

Doch eine Volkswahl auf nationaler Ebene bringe nach Ansicht des Bundesrates zu viele Nachteile. Der Gewichtigste: Schweizweite Wahlkämpfe sind zeitintensiv und teuer. «Ab Legislaturmitte müssten Bundesräte auf Twitter um die Gunst der Wähler buhlen und an Benefizveranstaltungen ihrer Parteien teilnehmen», sagte Sommaruga.

Das würde gemäss der Justizministerin nicht nur dazu führen, dass weniger Zeit fürs Regieren übrig bliebe. Auch das Kollegialprinzip würde vermutlich vermehrt strapaziert. «Bundesräte sollten deshalb keine Wahllokomotiven für die Parteien sein», sagte Sommaruga. Ein Nein zur Volkswahl sei auch ein Nein zu mehr Spektakel.

Weiter würden bei nationalen Wahlkämpfen die Kantonalparteien an Bedeutung verlieren, sagte Sommaruga. Das würde den Föderalismus schwächen. Hinzu käme, dass mit einem einzigen Wahlkreis, wie ihn die Initiative vorsieht, die bevölkerungsreichen Mittelandkantone mehr Gewicht bekämen.

Bestehendes Modell hat sich bewährt

Formell verabschiedete der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft zur SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Darin empfiehlt die Regierung dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er betont, das seit der Gründung des Bundesstaates bestehende Modell habe sich bewährt.

Verschiedene Vorstösse - darunter auch zwei Volksinitiativen - zur Volkswahl des Bundesrates seien in der Vergangenheit gescheitert, sagte Sommaruga. Das verleihe dem geltenden Wahlprozedere Legitimität.

Weiter führte Sommaruga ins Feld, dass mit einer Volkswahl das Parlament geschwächt würde. Eine Beeinträchtigung des Gleichgewichts zwischen Legislative und Exekutive sei aber nicht erwünscht - zumal dem Parlament per Verfassung die Aufgabe zukomme, die Regierung zu beaufsichtigen.

Die Sonderregelung für die Sprachminderheiten, welche die SVP- Initiative vorsieht, bezeichnete Bundesrätin Sommaruga als unnötig. In der Geschichte des Schweizer Bundesstaates sei es nur während fünf Jahren vorgekommen, dass weniger als zwei Vertreter der lateinischen Schweiz im Bundesrat waren.

Zurückhaltung im Abstimmungskampf

«Es gibt dankbarere Aufgaben als gegen diese Initiative zu argumentieren», sagte Sommaruga. Der Bundesrat werde stets im Verdacht stehen, aus Eigeninteresse zu handeln. Im Abstimmungskampf werde er sich deshalb eher zurückhalten und - wie immer - nur informieren und die möglichen Auswirkungen aufzeigen.

Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates war eine Reaktion der Partei auf die Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007. Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird. Die Wahl soll nach dem Majorzverfahren stattfinden, mit zwei garantierten Sitzen für die lateinische Schweiz.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan Z. am 17.05.2012 00:58 Report Diesen Beitrag melden

    BR vor das Volk bringen, wäre unklug

    Leider sind Menschen, die einen mehr die anderen weniger, manipulierbar. Wenn jemand von allen anderen Menschen gesagt kriegt, er sei dumm, dann wird er das auch selber glauben und sich dumm verhalten. Genauso kann man mit Propaganda versuchen Massen zu steuern. Es gibt in der Geschichte mehr als genug Beispiele, wie schnell ein ansich gebildetes Volk aus emotionalen Gründen plötzlich massive Fehlentscheidungen fällen kann, die schreckliche Folgen haben können. Eine gute Demokratie hält sich selbst im Gleichgewicht. Die GANZE Macht dem Volk, wäre das Dümmste was man machen kann.

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  • Demokrat am 16.05.2012 18:36 Report Diesen Beitrag melden

    Druck auf Bundesräte

    Finde ich gut! So haben die Bundesräte den Druck im Sinne des Volkes zu politisieren. Bundesräte, die sich auf Kosten der Bevölkerung ein Denkmal setzen und für alle nur nicht das eigene Volk schauen, hätten so keine Chance mehr...

  • Samuel B. am 16.05.2012 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder BR müsste nur noch gefallen.

    Dann würden amtierende BR nur noch Politik für ihre Klientel machen und die Fähigkeit, Kompromisse zu schliessen, ginge sehr schnell den Bach runter, aber vielleicht wollen die Initianten genau dass erreichen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Geissempeter am 18.05.2012 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesratswahlen

    Ich bin 100% dafür, dann hören entlich diese Bundesratsintrigen auf, die die letzten Wahlen begleitet wurden. So kann auch EWS wieder einen bürgerlichen Kurs fahren und muss sich nicht im linken Lager anbidern, wie sie es im Moment macht. Es besteht noch Hoffnung.

  • Sam The Man am 17.05.2012 21:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ihr wäht ihn bereits selber

    An alle die den Bundesrat selber wählen wollen., das tut ihr bereits!!!! Ihr müsst hald überlegen welche national und ständeräte ihr wählt!!

  • Miss Suisse am 17.05.2012 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dafür!

    Klar, dass der BR das nicht will, sonst würden ja einige dieser Clowns nicht mehr gewählt und da hängt Geld und Prestige dran! Ich stimme für die Initiative, weil ich prinzipiell für die SVP bin!

  • Andy Müller am 17.05.2012 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anderer Vorschlag

    Nach dem proporzionalen Sitzverhältnis nach den Wahlen, bekommen die Parteien automatisch eine Anzahl Sitze im Bundesrat zugesprochen, welche diese dann selber bestimmen können. So wäre dann zum Beispiel 1-2 BR-Sitze für die Partei XY für 4 Jahre an der Macht, welche dann von der Partei beliebig ersetzt werden könnten, falls sie Mist bauen. Zuzätzlich bin ich dafür, dass der Bundespräsident/die Bundespräsidentin von der wählerstärksten Parteifraktion gestellt werden müsste.

  • Walter Schmifd am 17.05.2012 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    SVP-Initiative vor das Volk

    Lasst das Volk darüber abstimmen, fertig. Schlechter kann die Wahl der BR durch eine Volkswahl auch nicht werden, sie BR Sommaruga.