Verhüllungsverbot

18. Juni 2018 11:12; Akt: 07.08.2018 11:17 Print

Burkaverbot trifft vermummte Hooligans

Das Verhüllungsverbot im Tessin ist umstritten. 37 Verfahren wurden seit 2016 eröffnet. Kaum eines davon richtet sich gegen eine Muslima.

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Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, das seit zwei Jahren in Kraft ist, trifft vor allem vermummte Fussballfans. Burka-Trägerinnen wurden bisher kaum gebüsst. Die Behörden sind dennoch zufrieden.

Seit genau zwei Jahren sind verhüllte Gesichter im Kanton Tessin verboten. Wer sein Gesicht trotzdem verbirgt, muss mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

10 verhüllte Gesichter 2018

Das Verhüllungsverbot, das vom Volk im Jahr 2013 angenommen wurde, zielt eigentlich auf Frauen in Vollverschleierung (Burka) oder mit Gesichtsschleier (Niqab). Wie die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Justizdirektion aber zeigen, sind vom Verhüllungsverbot vor allem vermummte Fussballfans betroffen.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Im ersten Halbjahr 2018 wurden etwa 10 verhüllte Gesichter registriert. Fälle von verschleierten Frauen sind in den ersten zwei Jahren an einer Hand abzuzählen.

Schutz der Werte

Sie betrafen auch meist keine arabische Touristinnen, sondern Schweizerinnen. So reiste etwa Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates (IZRS) absichtlich in Vollverschleierung nach Locarno, um sich unter medialer Beobachtung büssen zu lassen.

Die Behörden sind dennoch zufrieden. Es gehe nicht darum, möglichst viele Bussen zu verteilen, sondern darum, die Sicherheit und die Werte des Kantons Tessin zu schützen. Der Kanton erinnerte in der Mitteilung zudem daran, dass das Volk die Regelung gewollt habe.

Bundesrat gegen nationales Verhüllungsverbot

Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Das «Egerkinger Komitee» lancierte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf.

Dem Bundesrat geht diese Burka-Initiative zu weit. Sie problematisiere ein seltenes Phänomen und greife in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden.

In einem Gegenvorschlag zeigt er sich aber bereit, die Regeln zu verschärfen. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Seit Ende Juni läuft dazu die Vernehmlassung. Danach kommt die Vorlage vors Parlament. Über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt wird voraussichtlich erst 2019.


Vor zwei Jahren wurde im Tessin ein Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum erlassen. Laut «Sonntagsblick» sind seit Anfang 2018 elf Verfahren in diesem Zusammenhang eröffnet worden.

Um eine Muslima sei es aber in keinem der Fälle gegangen, berichtet die Zeitung mit Berufung auf die Tessiner Justizdirektion.

Verteidigung «unserer Kultur»

Zehn der Verfahren richteten sich gegen vermummte Fussball- und Eishockeyfans. Im elften Fall ginge es um einen als Comicfigur «Deadpool» verkleideten Mann.

Laut Norman Gobbi, Chef des Departements für Inneres, Justiz und Polizei, führe das Gesetz zu mehr Sicherheit auf den Strassen und verteidige die Werte «unserer Kultur». Zudem seien in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Strafverfahren eröffnet worden, die Frauen im Nikab betrafen.

(jdr)