Lage in Syrien

01. Oktober 2015 05:19; Akt: 01.10.2015 12:19 Print

Burkhalter besorgt über «Militär-Wettbewerb»

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter forderte den UNO-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt zur Einheit auf.

storybild

In Syrien sei schnelles Handeln geboten: Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter in New York. (29. September 2015) (Bild: Keystone/Kevin Hagen)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Aussenminister Didier Burkhalter hat sich am Mittwoch in einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Syrien-Konflikt geäussert. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Russland erste Luftschläge in Syrien durchgeführt hat. Burkhalter zeigte sich besorgt.

«Wir sind besorgt über den anscheinenden Wettbewerb zwischen verschiedenen militärischen Operationen in Syrien», sagte Burkhalter. Er forderte den Rat dazu auf, sich mit vereinten Kräften für eine politische Lösung in Syrien einzusetzen.

«Sowohl die massiven Flüchtlingsbewegungen wie die Ausbreitung von transnationalem Terrorismus unterstreichen, dass schnelles und konsequentes Handeln geboten ist, sagte der Aussenminister.

Kontaktgruppe vorgeschlagen

Politisch motivierte Blockaden im Sicherheitsrat hätten Fortschritte in Richtung Frieden viel zu lange schon verhindert, mahnte Burkhalter weiter. Es müsse ein nationaler Dialog aufgenommen werden, um den Boden für ein Ende des tödlichen Krieges zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition vorzubereiten.

Nach Ansicht der Schweiz sollte auch Syriens angeschlagener Alleinherrscher Bashar al-Assad in Gespräche eingebunden werden. «Der einzige Weg zum Frieden führt über einen umfassenden Dialog, auch mit der syrischen Regierung», sagte Burkhalter.

Er schlug weiter die Schaffung einer Kontaktgruppe für Syrien vor. Dieser Gruppe sollten Länder mit Gewicht, vor allem Russland und die USA, sowie Vertreter der regionalen Staaten, darunter Iran und Saudiarabien, angehören. Diesen Vorschlag besprach Burkhalter am Mittwoch auch bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow.

Angebot der Schweiz

Burkhalter sagte, auf der Suche nach einer politischen Lösung stellte die Schweiz der UNO Experten, Logistik und finanzielle Mittel zur Verfügung. «Die Vereinten Nationen können auf die Schweiz zählen. Wir fordern die Syrer auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen.»

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, um parallele thematische Diskussionen in innersyrischen Arbeitsgruppen zu fördern. De Mistura steht der Schweizer Nicholas Michel als Berater für Recht und Politik zur Seite.

Hilfe für Mehrparteien-Regierung

Ein alle Parteien einschliessenden Dialog und Modelle einer fairen Machtverteilung seien aber nicht nur für Syrien nötig. Sie seien auch wichtige Elemente der Bemühungen die Frieden in Irak, im Jemen und in Libyen zu erreichen.

Der Aussenminister machte aber klar, dass Terrorgruppen wie der IS nicht Teil einer politischen Lösung sein könnten. Ein Ende der Konflikte werde dazu beitragen, die Terroristen zu schwächen.

Als Land mit einer Tradition der Mehrparteienregierung sei die Schweiz gewillt, ihr Know-how in den Friedensprozess einzubringen. Sie sei auch weiter bereit, Genf als Standort für Friedensgespräche anzubieten, sagte Burkhalter.

(chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • bareu am 01.10.2015 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön, hat die Schweiz

    auch ein bisschen bla bla gemacht. Genutzt hat es nichts. Wie überraschend.

    einklappen einklappen
  • Remo am 01.10.2015 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    übrigens

    Wenn der sich für die CH so einsetzen würde wenn es drauf ankommt wäre das ein klasse BR. Nur leider....

  • Walter K. am 01.10.2015 07:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besorgt über den Bundesrat

    Eine Mehrheit des aktuellen, besorgniserregenden Bundesrates hat doch schon beim eigenen Volk Respekt, Glaubwürdigkeit, Glaubhaftigkeit und jegliches Vertrauen verloren. Da glaubt doch niemand, dass ihre Auftritte, Verhandlungen oder gar Forderungen, Umsetzungsmassnahmen und Ideen im Ausland wahrgenommen werden oder gar auf Resonanz stossen. Solche Minister und Verhandlungspartner lösen nicht viel mehr als in müdes lächeln aus, aber ernst genommen wird die Schweiz nirgends mehr so wirklich.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • FASANO am 04.10.2015 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Weder Demokrat noch Diktator.

    Dieser Burkhalter will ernst genommen werden? Der, der sich in der Schweiz nicht mehr wohl fühlt und unser Land am liebsten in der EU sähe, der, der zu denen gehört, die sich gegenüber dem Volk renitent benehmen und Aufträge des Volks missachten? Der will, dass ihn Ausländer ernst nehmen? Er ist weder Demokrat noch Diktator. Darum wird er von beiden verlacht.

    • D.N. am 04.10.2015 11:31 Report Diesen Beitrag melden

      Tatsache, leider

      Kann mir nicht vorstellen, dass das Ausland die Schweiz noch ernst nimmt. Unsere Gegenwärtige Politik nimmt wohl keinen halt an der Grenze. Es ist einfach nur noch peinlich und lachhaft.

    einklappen einklappen
  • Luckas am 02.10.2015 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Heutige BR-Riege ist besorgniserregend

    schwach. Es wird nur noch agiert, anstatt reagiert. Alles ein Zeichen der eigenen Schwäche. Es ist an der Zeit, das die BR-Sesselkleber ohne Leistungsausweis entlich ausgewechselt werden - die verschenken unser Volks-Vermögen ins Ausland, wo es nur zu Kriegszwecken verwendet. BR D:B. soll sich mal an der eigenen Nase nehmen, und vor der eigenen FDP-Haustür sauber machen. 18. Oktober 2015 ist Wahl-/Zahltag, und dann wird abgerechnet, und nicht vorher.

    • FASANO am 04.10.2015 10:41 Report Diesen Beitrag melden

      Hamsterrad

      @ Luckas - Fremdwörter sind für Sie wohl reine Glückssache. Sie sollten das Schreiben und Reden lassen, wenn Sie dadurch das Gegenteil von dem äussern, was Sie meinen. Vielleicht wären Sie noch bildungsfähig - wer weiss! Dann springen sie doch bitte lieber auf diesen Zug statt ins Hamsterrad.

    einklappen einklappen
  • Patricia am 02.10.2015 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    BR-D.B.-Dialoge sind Wirkungslos

    Die Dialoge werden nur belächelt, und nicht ernst und auch nicht wahrgenommen - heute wird gehandelt, und nicht mehr lange herum lametiert. Das CH-Schnecken-Tempo hat in der heutigen Zeit keinen Platz mehr - es ist 5 vor 12 Herr BR D.B.

  • B.S. am 02.10.2015 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    bin auch besorgt

    Besorgt bin ich auch, jedoch aus ganz anderen Gründen

    • Andreas Inderbitzin am 02.10.2015 10:27 Report Diesen Beitrag melden

      Besorgt oder überrascht ?

      Die Idee von DB ist eigentlich völlig i.O. Zu denken gibt mir eigentlich mehr, wie ein derart unfähiger BR bei fremden Konflikten durchaus brauchbare Ideen entwikeln kann, im eigenen Land aber völlig an der Bevölkerung vorbei politisiert.

    einklappen einklappen
  • Heinz am 01.10.2015 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    BR-D.B.-Beweihräucherung ist nervig

    Zu einem UNO-Generalsekretär wird es wohl kaum reichen, da gibt es andere Kaliber als Weichspühler