Zuwanderungsinitiative

31. Juli 2014 06:57; Akt: 31.07.2014 07:43 Print

Burkhalter will mit EU über Migration verhandeln

Nachdem die EU nicht über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit verhandeln will, muss der Bundesrat andere Wege finden. Didier Burkhalter glaubt, dass es eine Lösung gibt.

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Bundesrat Didier Burkhalter glaubt, dass es Lösungsansätze für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gibt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Das Abkommen der Personenfreizügigkeit will die EU mit der Schweiz nicht neu verhandeln. Das hat Brüssel nun erklärt. Dem Bundesrat bietet sich aber eine ganze Palette von Möglichkeiten.

Beim Rahmenabkommen «wollen wir einen Abschnitt über die Migrationspolitik», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Donnerstag. «Dieses Paket muss ausgeglichen und akzeptabel für beide Seiten sein.»

Migration hat Prioriät

Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Am 25. Juli traf eine Absage der EU beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.

Burkhalter ist der Ansicht, dass die Antwort der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton es zulässt, eine Lösung zu finden. Im Falle von Uneinigkeit müsse die Schweiz Brüssel aber deutlich zu verstehen geben, dass die Migration Priorität habe.

Im Zuge der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte die EU unter anderem vorgeschlagen, den EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz im Falle einer Streitigkeit mit einem Schweizer Gericht anzurufen. Dies sieht Burkhalter als «Gewinn». Demnach dürfte das Gericht einzig die Auslegung des EU-Rechts bestimmen, was mehr Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen bedeutet.

(ann/sda)