Departementsverteilung

16. Dezember 2011 13:30; Akt: 16.12.2011 15:28 Print

Burkhalter wird neuer Aussenminister

von L. Mäder und S. Hehli - Rochade bei der Verteilung der Departemente: Didier Burkhalter wechselt ins Aussendepartement, Alain Berset übernimmt das Innere. Der Wechsel des FDP-Bundesrats stösst auf Kritik.

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Ein überraschender Wechsel: FDP-Innenminister Didier Burkhalter (rechts) übernimmt das Aussendepartement EDA, der frischgewählte SP-Bundesrat Alain Berset muss die Baustellen im Innendepartement übernehmen. (Bild: Keystone)

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Trotz Spekulationen kam der Wechsel schliesslich überraschend: Nach nur zwei Jahren als Innenminister übernimmt Didier Burkhalter (FDP) das Aussendepartement von der scheidenden Micheline Calmy-Rey. Der neugewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister. Die restlichen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern sagte. Der Entscheid sei «einstimmig und in einer guten Atmosphäre» getroffen worden.

Burkhalter hinterlässt mit seinem raschen Abgang aus dem Innenministerium EDI offene Baustellen bei den Sozialwerken und dem Gesundheitswesen. Klartext spricht CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel, die sich von Burkhalter enttäuscht zeigt: «Bereits nach zwei Jahren flieht er vor den Problemen im EDI.» Seine Bilanz falle durchzogen aus, wie sie zu 20 Minuten Online sagt. «Burkhalter hat sich in die Dossiers reingekniet und zahlreiche runde Tische veranstaltet, aber Entscheidungen gescheut.» Nun hat die Aargauerin die Hoffnung, dass dies mit Berset besser werde.

Berset solle Reformen weiterführen

Insbesondere bei den anstehenden Reformen von IV und AHV sind FDP und SP keineswegs gleicher Meinung. «Ich hoffe, dass Berset die angefangenen Reformen weiterführt», sagt FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Die Sanierung der Sozialwerke sei eines der Hauptthemen der neuen Legislatur. Ganz glücklich über den Entscheid zeigt sich der Gesundheitspolitiker nicht: «Wir werden erst im Nachhinein beurteilen können, wie es sich nun entwickelt.» Unter der letzten SP-Innenministerin Ruth Dreifuss habe sich beispielsweise die IV ungünstig entwickelt.

Dass nach 50 Jahren erstmals wieder ein Freisinniger das Aussendepartement führt, sei weder der ausdrückliche Wunsch von Didier Burkhalter noch der FDP gewesen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli zur Nachrichtenagentur SDA. Offenbar habe der Bundesrat so entschieden. Dennoch freut sich die FDP offiziell, wie die Partei schreibt. Der Aussenpolitik komme angesichts der Schuldenkrise in Europa sowie der Entwicklung der Schwellenländer eine zentrale Rolle zu. Burkhalter hinterlasse «seinem Nachfolger ein ‹Haus in Ordnung›», heisst es zum relativ raschen Wechsel des Neuenburgers. Nicht erwähnt wird, dass Burkhalter als Aussenminister in der Öffentlichkeit ein wesentlich besseres Bild abgeben kann – im Unterschied zum Amt als Innenminister, der jährlich den Anstieg der Krankenkassenprämien verkünden muss.

Kampf um Einheitskasse

Die SP freut sich über den Entscheid, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Sozialdemokraten übernehmen nach neun freisinnigen Jahren damit wieder die Führung eines ihrer «Wunsch-Departemente». Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker eröffnet der Wechsel eine gute Ausgangslage in der Sozial- und Gesundheitspolitik: «Ich erhoffe mir von Berset, dass er jetzt bei der IV-Revision Tempo rausnimmt.» Zuerst sollten die Auswirkungen der bisherigen Reformen analysiert werden. Der sozialdemokratische Innenminister weckt auch neue Begehrlichkeiten: Für Schenker könnte Berset einem Rahmengesetz für die Existenzsicherung, einer alten SP-Forderung, endlich zum Durchbruch verhelfen.

Zumindest bei der Einheitskasse bahnt sich jedoch ein Konflikt zwischen dem neuen Bundesrat und seiner Partei an. Die Sozialdemokraten sammeln derzeit Unterschriften für eine einheitliche öffentliche Krankenkasse. Exponent der SP ist dabei der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard, der bei den Bundesratswahlen gegen Berset gescheitert ist. Berset ist zwar ein Anhänger der Einheitskasse, wird jedoch die ablehnende Haltung der bürgerlichen Regierungsmehrheit vertreten müssen. SP-Vizefraktionschef Andy Tschümperlin sieht darin kein Problem: «Es muss zwischen Partei und ihren Bundesräten nicht immer harmonisch zu- und hergehen.» Schenker sieht sogar einen Vorteil, weil der Departementsvorsteher grossen Einfluss bei der Umsetzung habe: «Der frühere Innenminister Pascal Couchepin etwa hat die Umsetzung der Komplementärmedizin trotz Volksentscheid erfolgreich torpediert.»

Streit um Volkswirtschaftsdepartement

Bei der letzten Departementsverteilung nach der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) Ende 2010 war es zu grösseren Unstimmigkeiten gekommen, als Sommaruga gegen ihren Willen in das Justizdepartement verbannt wurde. Traditionellerweise können die amtsälteren Bundesräte zuerst ihr Departement wählen, was Sommaruga die Übernahme des Volkswirtschaftsdepartements ermöglicht hätte. Mit einem Mehrheitsentscheid wurde ihr jedoch das Justizdepartement aufgedrückt, wo sie derzeit mässig glücklich insbesondere mit dem Thema Ausländer- und Asylpolitik im Fokus steht.

(Mitarbeit: mlu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Hoffmann am 16.12.2011 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Unzufrieden

    Wenn man nichts zustande bringt in 2 Jahren ist es vielleicht besser wenn man den Hut nimmt. Hoffentlich bleibt Herr Burkhalter im nächsten Departement etwas länger. Wieder ein Bundesrat der enttäuscht hat.

  • Urs Gurtner am 16.12.2011 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Schade...

    Berset wird hoffentlich ohne SP Scheuklappen die dirngend nötige Sicherung der Sozialwerke und die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens anpacken. Burkhalter wird in der Aussenpolitik sicher neue Akzente setzen. Schade, dass er die angefangene Arbeit nicht zu Ende bringt.

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  • Walter Menzi am 17.12.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wechsel aus anderen Gründen

    BR Berset hat 3 kleine Kinder und wohnt nicht weit von Bern. Er muss auch an die Familie denken. Könnte es nicht möglich sein, dass der Wechsel auch hier zu suchen wäre. Vielleicht denkt BR DB weiter als jeder "normale"Schweizer.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Menzi am 17.12.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wechsel aus anderen Gründen

    BR Berset hat 3 kleine Kinder und wohnt nicht weit von Bern. Er muss auch an die Familie denken. Könnte es nicht möglich sein, dass der Wechsel auch hier zu suchen wäre. Vielleicht denkt BR DB weiter als jeder "normale"Schweizer.

  • Späth, Lachen am 17.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Wahl

    Endlich ein Aussenminister mit Format. Denke ich an Mr. Merz im Merz, dann ist Herr Burkhalter der Mann für "schwere" Stunden, intelligent, besonnen und überzeugend. Das Format einer Persönlichkeit ist immer noch die Erste Karte im internationealen Spiel.

  • Pius am 16.12.2011 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich bürgerlich

    Diese Blamagen im Ausland sollen endlich mal ein Ende haben. Ich habe Respekt vor der FDP. Bürgerlich und hart sollen die Verhandlungen sein und vor allem im Interesse der Schweiz und nicht umgekehrt.

  • Poli Skepti am 16.12.2011 22:00 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt können die Politiker aus Mitte und Links richtig zeigen was sie können. Denn durch diesen Tausch wurden beide auf Ihre Spezialgebiete verteilt. Somit sollte, nein müssen die Wahlversprechen umgesetzt werden. Alles andere würde wieder bestätigen wie verlogen Politik ist. Also liebe Herren, zeigt, dass ihr auch das tut was ihr versprochen habt!

  • suchender am 16.12.2011 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Krankenkassenprämien...

    Die KK Prämien sind ein Ärgernis, können jedoch nicht ohne einschneidende Massnahmen reduziert werden. Gute medizinische Versorgung kostet viel (in der Entwicklung und Anwendung), das einzige was man zur reduktion der Kosten tun könnte ist Leistungen streichen was irgendwann auf die Frage "Wieviel darf ein Menschenleben kosten?" hinausläuft. Jeder möchte dort sparen, jedoch nur solange es ihn nicht betrifft. Solange WIR eine top Versorgung wünschen, solange wird es immer mehr kosten. Da hat ein BR keinen grossen Einfluss. Die KK Prämien werden auch die nächsten 10 Jahre immer wieder steigen...

    • Mathias am 17.12.2011 00:04 Report Diesen Beitrag melden

      Jein!

      Natürlich mache ich mir keine falschen Illusionen. Aber es gibt noch einiges an Optimierungpotenzial, ohne dabei die Leistungen zurückfahren zu müssen. Nehmen wir nur einmal die schiere Anzahl der Kassen. In einem freien Markt wäre es schon längst zu einer Bereinigung gekommen. In einem reglementierten Markt stellt sich hingegen die Frage nach der Notwendigkeit so vieler Kassen. Der Staat könnte auf ein Konzessionssystem umsteigen: Leistungserbringer bewerben sich um eine in Anzahl und Zeitdauer limitierte Lizenz. Solche und andere Möglichkeiten müssen schon ausgeschöpft werden.

    • suchender am 17.12.2011 15:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Mathias

      Man kann immer noch irgendetwas optimieren, damit werden aber nur die Symtome bekämpft, die Ursache bleibt gleich. Solange die Ursache nicht behoben wird (will ja niemand) ändert sich nicht viel. Irgendwann sind die Optimierungen alle ausgeführt, dann muss man sich überlegen ob das ganze System geändert werden soll oder nicht.

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