Presseschau

17. Dezember 2011 08:47; Akt: 17.12.2011 09:18 Print

Burkhalters «Flucht» kommt nicht gut an

Dass Didier Burkhalter nach nur zwei Jahren vom EDI ins Aussendepartement wechselt, stösst bei den Zeitungskommentatoren nicht auf Begeisterung. Sie bemängeln: «Herr Burkhalter läuft davon.»

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Die Zeitungen finden deutliche Worte für Didier Burkhalters Departementswechsel: Er scheue die Probleme im EDI und fliehe ins Aussendepartement. (Bild: Keystone)

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Die Rochade im Bundesrat ist bei den Kommentatoren der Deutschschweizer Zeitungen nicht sehr positiv aufgenommen worden. Sie werfen dem neuen Aussenminister Didier Burkhalter Flucht vor den Problemen im Eidg. Departement des Innern (EDI) vor.

«Herr Burkhalter läuft davon», schreibt zum Beispiel die «Basler Zeitung» am Samstagmorgen, «Davongesegelt» titelt das «St. Galler Tagblatt», «Bundesrat Burkhalters Fahnenflucht» heisst es in der «Aargauer Zeitung» und «Sparminister flüchtet ins Ausland», kommentiert «Newsnet.ch».

«Der fluchtartige Wechsel von Didier Burkhalter ins Aussendepartement hinterlässt ein ungutes Gefühl», findet die «Neue Luzerner Zeitung». Und für die «Aargauer Zeitung» bleibt ein «fahler Nachgeschmack»: «Hat sich Burkhalter wirklich zwei Jahre lang eingearbeitet - oder hat er bloss abgewartet, um die heissen Kartoffeln möglichst rasch weiterzureichen?»

«Burkhalters Departementswechsel kommt zur Unzeit», schreibt die auch die «Neue Zürcher Zeitung». Doch sie zeigt etwas mehr Verständnis: Das Frustpotenzial im EDI sei gross. Deshalb sei Burkhalters Wunsch, Aussenminister zu werden, «nachvollziehbar».

Weniger zimperlich geht die «Basler Zeitung» mit Burkhalters Bilanz um: Viele hätten Burkhalter zugetraut, die anstehenden Probleme in der Sozial- und Gesundheitspolitik lösen zu können. Doch «der Kampfgeist geht ihm [...] ab.»

Schwierige Zeiten für SP

Genau den brauche nun der neue Innenminister Alain Berset, glauben der «Tages-Anzeiger» und der «Bund». Denn Berset werde «in den nächsten Jahren für unpopuläre Massnahmen kämpfen müssen, um Pensionskassen, Invalidenversicherung und AHV zu sanieren».

Damit befinde sich die SP in einer unbequemen Lage wie selten zuvor. «Ihre beiden Bundesräte führen Departemente, in denen es keine Lorbereeren zu holen gibt», schreibt der «Tagi» weiter.

Die «NZZ» bezeichnet die Sozialdemokraten zwar als Sieger der Rochade im Bundesrat, da sich Berset «jetzt den Kernthemen seiner Partei widmen» könne. Trotzdem glaubt auch sie, dass der SP und dem neuen Innenminister bereits im nächsten Referendumskampf über die Managed-Care-Vorlage «ungemütliche» Zeiten bevorstehen.

Diese Konstellation könnte gemäss der «Neue Luzerner Zeitung» aber auch dazu führen, «dass ein Sozialdemokrat seiner grundsätzlich reformkritischen Partei die nötigen Reformen bei den Sozialwerken besser verkaufen kann».

Sozialdemokraten gefordert

Die Westschweizer Zeitungen finden, mit Alain Berset im Innendepartement seien die Sozialdemokraten gefordert. Sie müssten aus ihrer Oppositionsrolle bei den Sozialversicherungen heraustreten, die Dossiers anpacken und Vorschläge machen.

Die Linke habe Grund, sich zu freuen, schreibt «Le Temps». Sie nehme der Rechten ein Schlüsseldepartement ab, in welchem wichtige Entscheide getroffen würden, die sich direkt aufs Porte-Monnaie der Schweizer Haushalte auswirkten.

Die «Tribune de Genève» schreibt, die SP müsse an die Arbeit, sich die Hände schmutzig machen und sich den Themen stellen, welche die Bürger alarmierten. Baustellen gebe es einige: Revision von AHV und IV, Reform des Gesundheitssystems.

Mit Alain Berset an der Spitze des EDI könne die SP sich berechtigte Hoffnungen machen, die zahlreichen laufenden Reformen zu beflügeln, findet der «Quotidien jurassien».

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • C.L. am 17.12.2011 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Mässige Begeisterung

    Ist es verkehrt, wenn ich bei einem "Aussenminister" einen Hauch von Charisma erwarte?

    einklappen einklappen
  • Rönz am 17.12.2011 13:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Netten

    Ja, jetzt müssen die Linken Nägel mit Köpfen machen! Mal schauen, was "die Netten" da zu bieten haben!? Vielleicht nutzen sie ihre Energie in Zukunft in konstruktiven Lösungen und nicht in mit nach Rechts schiessen!

  • Fridolin am 18.12.2011 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Davongeschlichen

    Toll, jetzt arbeitet sich der Nächste 2 Jahre lang ein. Was hat er erreicht? Das ist die unfeine Art des Davonschleichens, Herr BR Burkhalter! Wenn das ein SVP-Bundesrat gemacht hätte... Schimpf und Schande wären ihm sicher. Allerdings traue ich BR Berset tatsächlich mehr zu. Wünschen wir ihm doch einfach viel Durchhaltevermögen. Ist ja wirklich die Suche nach dem gordischen Knoten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vali am 19.12.2011 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Berset und die SP

    Herr Berset ist sicherlich einer der besseren Politiker der SP. Ausserdem kann sich die SP nun endlich mit "ihren" Kernthemen befassen und zeigen, dass sie alles viiiiel besser kann als andere Parteien. Bin gespannt auf gute Lösungen. Es ist allerdings zu befürchten, dass der Mittelstand noch mehr geschröpft!

  • Urban Egloff am 19.12.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Hirn abstimmen

    Da gab es mal eine Bundesrätin die dem Schweizer Volk das neue Krankenkassengesetz schmackhaft gemacht hat, wie macht man das, man erzählt einfach dass die kleinen Einkommen entlastet würden und zu viele stimmen zu, das die Einkommensgrenze die wirklich davon profitiert, hat unter dem Existenzminimum lag, hat sie wohl vergessen zu erwähnen, das ganze war nur eine Umlagerung von div. Kosten die bisher Gemeinden, Kantone, Bund bezahlt haben, auf die Versicherten, also passt in Zukunft auf, was ihr dem Bundesrat wirklich glauben wollt und stimmt mit Hirn ab!

  • Brillenträger am 19.12.2011 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    ist doch gut das der das EDI verlässt?

    Seine erste Aktion die KVG-Beiträge an Brillenträger zu streichen (weil Sehschwäche = Behinderung und keine Krankheit) war ja der grösste Skandal - weil die IV an diese Protese auch nichts zahlt... Latschen künftig Menschen mit Blindenstock rum, die mit Brille normal sehen könnten - weil sie sich die Brille nicht mehr leisten können... Schönen Dank, normalsichtiger Burkhalter, für deinen Weitblick! Sorry, aber es waren bessere Zeiten als Bundesräte mehr als nur "konform" waren...

  • Guillaume am 18.12.2011 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Leistungsausweis auf Meereshöhe

    Im Gesundheitsbereich nichts erreicht, AHV und IV steht das Wasser bis zum Halse. Bundesgelder welche bis anhin in die Bundeskasse geflossen sind landen nun in Aktiengesellschaften zum wohle deren Manager. Neoliberale Thatcherpolitik, Bundesämter in die Privatwirtschaft drängen und Arbeistplätze vernichten und sich dann aus dem Staub machen, sich vor der Verantwortung drücken und anderen einen Scherbenhaufen hinterlassen, typisch freisinnige Politik.

  • Fridolin am 18.12.2011 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Davongeschlichen

    Toll, jetzt arbeitet sich der Nächste 2 Jahre lang ein. Was hat er erreicht? Das ist die unfeine Art des Davonschleichens, Herr BR Burkhalter! Wenn das ein SVP-Bundesrat gemacht hätte... Schimpf und Schande wären ihm sicher. Allerdings traue ich BR Berset tatsächlich mehr zu. Wünschen wir ihm doch einfach viel Durchhaltevermögen. Ist ja wirklich die Suche nach dem gordischen Knoten.