Ranking

25. Mai 2015 20:00; Akt: 25.05.2015 20:00 Print

CVP-Politiker gehen am häufigsten fremd

von Th. Bigliel - Politiker der CVP nehmen es im Nationalrat mit der Fraktionstreue nicht so genau. Anders die Grünliberalen: Sie politisieren stramm auf Parteilinie.

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Stimmen oft mit anderen Parteien: Parlamentarier der CVP-Fraktion. (Bild: 20 Minuten / Quelle: Smartmonitor)

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Bei Abstimmungen im Parlament sind die Fronten oft klar: Auf den Bildschirmen zeigen grüne und rote Punkte an, wer Ja und wer Nein gestimmt hat. Oft verlaufen die Grenzen zwischen den beiden Farben entlang der Parteigrenzen – aber nicht immer. Wer in der laufenden Legislatur am meisten von der Linie der eigenen Partei abgewichen ist, zeigt eine Auswertung der Plattform Smartmonitor. Die Politbeobachter nahmen total 2963 Abstimmungen unter die Lupe. Resultat: Die meisten Fremdstimmer tummeln sich in der CVP. Gleich sieben Parlamentarier belegen im Treue-Ranking die hintersten Plätze.

CVP-Nationalrat Jacques Neirynck ist derjenige Parlamentarier, welcher am häufigsten von der offiziellen Parteilinie abweicht. Der Romand stimmte in 13 Prozent der Fälle gegen die Mehrheit der CVP-Fraktion. Besonders untreu ist auch Parteikollege Gerhard Pfister. Mit 12 Prozent schafft es der Zuger auf den zweiten Podestplatz. Statt den Abstimmungsknopf für seine eigene Fraktion zu drücken, stimmte Pfister häufig mit der SVP oder der FDP. Ähnlich oft wichen die beiden CVP-Frauen Lucrezia Meier-Schatz und Barbara Schmid-Federer von der Parteilinie ab. Beide stimmten bei jeder zehnten Abstimmung fremd.

Linke schauen sich eher auf die Finger

CVP-Politiker werden immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden sich wie Fähnchen im Wind verhalten. Belegt das Ranking das Vorurteil? «Nein», meint Politologe Gregor Lutz. «Als Mittepartei muss sich die CVP je nach Vorlage mit dem linken oder rechten Parlamentsflügel verbünden». Dabei könnten nicht alle CVP-Politiker mit beiden Seiten gleich viel anfangen. Gerhard Pfister habe sich etwa als besonders wirtschaftsliberaler Politiker profilieren können und weiche deshalb oft von der eher christlich-sozial eingestellten Mehrheit ab. Undiszipliniert sei die CVP deswegen aber nicht.

Dennoch: «Viele Parteien wissen, dass die interne Geschlossenheit immer wichtiger wird», sagt Lutz. Wer die eigenen Reihen nicht schliessen kann, gilt in Bern schnell als unzuverlässig. Auffällig: Neben der CVP sind die Abweichler besonders häufig in bürgerlichen Parteien zu finden. Linke Politiker stimmen hingegen beinahe nie fremd. Laut Lutz liegt das daran, dass SP und Grüne im Parlament auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen sind. «Wer sich im Parlament durchsetzen will, muss nicht nur Allianzen schmieden, sondern auch seine eigenen Leute auf Parteilinie halten können.»

Am treusten sind die Politiker der GLP. Als besonders gradlinig zeigt sich dabei Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Die Zürcher Nationalrätin stimmte in 99,9 Prozent der Fälle mit ihren Fraktionskollegen. Auch Martin Bäumle (GLP, ZH), Magrith Kessler (GLP, SG) und Jürg Grossen (GLP, BE) vertreten im Parlament meist dieselbe Position wie ihre Partei. «Die Grünliberalen sind sich selbst am treusten, weil jeder abweichende Nationalrat den Standpunkt der Partei schwächen würde», erklärt Lutz.

Viel mehr Abweichler verzeichnet die ähnlich kleine BDP-Fraktion. Dass die GLPler strammer auf Kurs politisierten, liege wohl an der geschlossenen Führungsspitze, sagt Lutz. «Fraktions- und Parteipräsidium gehen selbst mit gutem Vorbild voran und verlangen wohl auch von den anderen Parteimitgliedern, dass sie konsequent mit der Fraktion stimmen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueli D. Knecht am 26.05.2015 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Ich finde, es zeichnet einen Politiker aus, wenn er auch mal gegen die Fraktion stimmt. Es ist ja nicht Alles schwarz oder weiss.

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  • hst am 26.05.2015 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig so

    Eigentlich müsste die CVP gelobt werden. Das nenne ich Sachpolitik und alles Andere ist Parteizwängerei. Nur nicht gut finden was eine andere Partei macht oder machen möchte ist Kinderkram und üblich.

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  • Für Vielfalt am 26.05.2015 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu wenig Abweichler

    Das wäre ja direkt ein Grund, Leute der CVP zu wählen. Ich erwarte von Politikern, dass sie sich ihre eigene Meinung bilden und diese auch vertreten, wenn sie nicht der offiziellen Parteimeinung entspricht. Eine Partei ist schliesslich eine Menge von Individuen und nicht von Klonen. Wer anderslautende Meinungen nicht akzeptiert, ist auf dem direkten Weg zu Totalitarismus.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rolf am 26.05.2015 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

    CVP-Pfister ist einer von dieser Sorte von Windfahnen. Er möchte nicht Spielverderber sein, und weiss genau wie seine eigene Partei tickt, damit krümmt er bei der CVP kein Haar, und die CVP-Strategie geht auf, welche das Volk schonn durchschaut hat.

  • Oldie am 26.05.2015 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    "Zünglein an der Waage"

    In den guten alten Tagen sagte man dem "Zünglein an der Waage". Um des gesunden politischen Ausgleichs willen.

  • Severin Miesch am 26.05.2015 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja ganz gut so! Wenigsten ein paar

    Vernünftige. Wenn die Partei nicht weiss, was sie will, dann müssen halt die Mitglieder ihrem Gusto nach abstimmen. Hätte die CVP eine klare Linie, dann würde es bestimmt anders aussehen. Das Problem ist, dass gewisse CVP Politiker nicht Sachpolitik sondern Parteipolitik betreiben und schon aus Prinzip nicht so wählen, wie es sinnvoll und logisch wäre.

  • Sepp am 26.05.2015 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ich wähle eine Person

    Und keine Partei! Meines Erachtens müsste sowieso jeder gewählte Parlamentarier (egal ob Bundes- National oder Ständerat) bei Stellenantritt alle Verwaltungsratsmandate abgeben und aus der Partei austreten. Nur so kann eine wirklich objektive Sachpolitik betrieben werden. Zu vieles wurde wegen Partei geplänkel oder aus eigeninteresse entschieden. Im Gegenzug sollten die Parlamentarier aber sehr gute Saläre haben, damit auch die besten Köpfe gewonnen werden können.

    • Tobias am 26.05.2015 15:29 Report Diesen Beitrag melden

      Fast einverstanden

      Ich bin fast ganz deiner Meinung. Lediglich die Ansicht mit den sehr guten Salären teile ich nicht. Ich bin der Meinung, dass ein Politiker(in) dies aus Überzeugung tun soll, und nicht wegen des Geldes. Natürlich muss er aber davon leben können ohne am Hungertuch zu nagen...

    • R.S. am 26.05.2015 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Funktioniert nicht!

      Bundesräte haben keine VR-Mandate. Zumindest im 200-Köpfigen Nationalrat wäre es nicht möglich ohne Partei / Fraktionsstrukturen zu arbeiten. Beispielsweise könnten Kommissionen nicht mehr nach Wählerstärken zusammengesetut werden.

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  • Roman Bachmair am 26.05.2015 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Wie der Präsident, so die Partei

    Natürlich, wer denn sonst? Immer heilig tun, Wasser predigen, heuchlen was das Zeug hält. Eine Windfahnenpartei halt, allen voran der Parteipräsident. Aber dann jammern, wenn sie von den Bürgerlichen im Stich gelassen werden, nachdem sie denselben, natürlich im politischen Sinne, vorgängig das Messer in den Rücken gestochen haben bzw. sich eben mit den Linken mit unheiligen Allianzen arrangiert haben. Also demnach alles so, wie es sein muss bei der CVP.