DV in Chur

07. Mai 2011 11:28; Akt: 07.05.2011 14:56 Print

CVP macht gegen «Heiratsstrafe» mobil

Die CVP-Delegierten wollen sich im Wahljahr stärker für die Schweizer Familien einsetzen. Sie lancieren gleich zwei Initiativen.

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Christophe Darbellay, Präsident CVP Schweiz, will die Familien entlasten. (Bild: Keystone)

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Die CVP will die Ehe stärken und Familien finanziell entlasten. An der Delegiertenversammlung in Chur lancierte die Partei am Samstag ihre beiden Familieninitiativen. Die CVP verspricht sich vom Engagement auch eine Profilierung im Wahljahr.

Die Bedingungen für Mittelstands-Familien seien «inakzeptabel», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Die finanzielle Belastung würde immer weiter steigen, das Lohnniveau aber stagnieren.

Mit der Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» wollen die Christlichdemokraten finanzielle Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren aufheben, namentlich bei Steuern und AHV-Renten.

Verheiratete werden heute wegen der Progression stärker besteuert als Konkubinatspaare. Auch bekommen sie im Rentenalter weniger AHV: Ein Ehepaar mit Anspruch auf die höchste Rentenstufe bekommt anderthalb Maximalrenten ausbezahlt, ein Konkubinatspaar deren zwei. Die CVP spricht von einer doppelten Benachteiligung der Ehepaare, die endlich aufhören müsse.

Steuergerechtigkeit für Familien

Die zweite Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» will Kinder- und Ausbildungszulagen auf allen Staatsebenen von der Steuer befreien. Die jetzige Regelung widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

«Es ist eine krasse Ungerechtigkeit, wenn ein Vater mehr Steuern bezahlen muss, als sein alleinstehender Kollege», sagte Darbellay. Die Höhe der Steuerausfälle, die Bund und Kantone bei Annahme der Initiative verbuchen müssten, beziffert die CVP auf rund 900 Millionen Franken.

Dritte CVP-Initiative in 100 Jahren

Die Delegierten sprachen sich einstimmig und ohne Diskussion für beide Initiativen aus. Die CVP hat bis Anfang November 2012 Zeit, zwei Mal 100 000 Unterschriften zu sammeln.

Mehrere Redner sprachen vor den über 100 Delegierten und dutzenden Mitgliedern der Jungen CVP von einem historischem Moment für die Partei. In der knapp hundertjährigen Geschichte der CVP sei es erst das dritte Mal, das die Partei eine Initiative lanciere, erklärte der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister.

Pfister, Parteipräsident Darbellay und Bundesrätin Doris Leuthard versuchten ihre Parteikollegen zu motivieren, sich von den jüngsten Rückschlägen bei Kantonswahlen und Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen und für Initiativen und Wahlkampf auf die Strasse zu gehen.

Leuthard warnt und motiviert

Die Zwillingsinitiativen seien bestens geeignet, im Wahljahr zu zeigen, wofür die CVP einstehe - für Familien und den Mittelstand, sagte Wahlkampfleiter Pfister. «Die Familie ist und bleibt das Fundament der Schweizer Gesellschaft», lautete die Parole der Christlichdemokraten.

Auch Darbellay zeigte sich überzeugt, mit den beiden Initiativen im Wahlkampf richtig zu liegen. Die Familie sei für eine Mehrheit der Bevölkerung das Wichtigste überhaupt. Anders lautenden Umfrageresultaten glaube er nicht.

Leuthard warnte davor, die Schuld für die Wahlniederlagen bei anderen Akteuren zu suchen. «Wir sind für uns selber verantwortlich», betonte die Bundesrätin. Es sei nicht zu spät, aktiv zu werden. «Ab heute ist Wahlkampf», rief Leuthard den Mitgliedern von CVP und JCVP zu.

(sda)