«Für Ehe und Familie»

28. Februar 2016 11:28; Akt: 28.02.2016 19:54 Print

CVP räumt Scheitern der Heiratsstrafe-Initiative ein

Das Stimmvolk hat die CVP-Initiative hauchdünn abgelehnt. Es blieb spannend bis zum Schluss.

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Die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» ist gescheitert.
Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren am Sonntag ab. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht, mit 16,5 der 23 Standesstimmen. Mit dem Nein bleiben für die geplante Steuerreform alle Optionen offen.

Es blieb spannend bis zum Schluss. Während sich das Ergebnis bei den anderen Vorlagen schon relativ früh abzeichnete, liess die Hochrechnung für die CVP-Initiative keine klare Aussage zu. Am Ende lehnten rund 1'664'200 Personen die Volksinitiative ab, rund 1'609'200 stimmten Ja.

Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent, gefolgt vom Kanton Wallis mit 57 Prozent. Den Ausschlag gaben die Kantone mit grösseren Städten, welche die Initiative ablehnten: Basel-Stadt mit 61 Prozent, Zürich mit 57, Bern und Waadt mit 54 und Genf mit 53 Prozent. Nein sagten auch die Kantone Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden, mit rund 51 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Das Volksbegehren war zunächst auf breite Zustimmung gestossen. In der ersten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Stimmberechtigten dafür aus. Bis zur zweiten Umfrage sank die Zustimmung dann auf 53 Prozent. Nun haben die Gegner gewonnen.

Vorschläge in einigen Monaten

Die Ehepaar-Besteuerung dürfte aber dennoch angepasst werden. Der Bundesrat hat bereits mehre Anläufe für eine Reform unternommen, zuletzt 2012. Weil die Meinungen dazu weit auseinander gingen, verfolgte er die Pläne nicht weiter. Nun will er handeln: Die Vorschläge würden einige Monate nach der Abstimmung auf dem Tisch liegen, kündigte Finanzminister Ueli Maurer im Januar an.

Nach dem Nein zur Volksinitiative wäre auch der Wechsel zur Individualbesteuerung möglich, den die Initianten ausschliessen wollten. Dafür hat sich die Finanzkommission des Nationalrates vor kurzem ausgesprochen, allerdings mit der knappen Mehrheit von einer Stimme. Die Ehepaar-Besteuerung dürfte also weiterhin viel zu reden geben.

Individualbesteuerung oder Splitting

Mit der Individualbesteuerung würden Ehepaare nicht länger gemeinsam, sondern getrennt besteuert. Die Befürworter einer solchen Lösung machen geltend, das sei die gerechteste Form der Besteuerung. Ausserdem würde sie Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen. Die gemeinsame Besteuerung halte Frauen heute von der Erwerbsarbeit ab, da das zweite Einkommen stärker belastet werde.

Die Gegner der Individualbesteuerung argumentieren, der administrative Aufwand würde zunehmen, wenn Ehepaare zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten. Sie bevorzugen ein Splitting-Modell. Dabei wird das Gesamteinkommen eines Ehepaars für die Besteuerung geteilt - entweder durch zwei oder weniger, beispielsweise 1,9.

Der tiefere Betrag gilt

Zur Diskussion steht auch eine weitere Variante: Die Steuerbehörde soll bei Ehepaaren zwei Berechnungen vornehmen, die ordentliche und eine alternative, die sich an die Besteuerung unverheirateter Paare anlehnt. In Rechnung gestellt würde dann der tiefere Betrag.

Fest steht, dass die Reform zu Mindereinnahmen beim Bund führt, sofern die tieferen Steuern für manche Ehepaare nicht mit höheren für andere Gruppen kompensiert wird. Maurer hatte im Vorfeld der Abstimmung gesagt, die Kosten der von ihm geplanten Reform seien vergleichbar mit jenen, die bei einem Ja zur CVP-Initiative anfallen würden - je nach Umsetzung 1,2 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Keine Änderung bei Renten

Wäre die CVP-Initiative angenommen worden, wären möglicherweise noch Kosten bei den Sozialversicherungen hinzugekommen. Die Initianten machten geltend, Ehepaare seien heute auch bei der AHV benachteiligt. Der Bundesrat ist anderer Auffassung, er plant hier keine Änderungen.

Die Gegnerinnen und Gegner hatten im Abstimmungskampf vor den hohen Kosten gewarnt. Dass manche Ehepaare heute steuerlich benachteiligt sind, stellten sie zwar nicht in Abrede. Sie wiesen aber darauf hin, dass mehr Ehepaare bevorteilt seien. Verbreiteter als die «Heiratsstrafe» sei der «Heiratsbonus». Von einem Ja würden zudem vor allem reiche Ehepaare profitieren.

Kein Eheverbot für Homosexuelle

Daneben stiessen sich die Gegnerinnen und Gegner an der Definition der Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die bei einem Ja in der Bundesverfassung verankert worden wäre. Das laufe den Bestrebungen zuwider, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, argumentierten sie.

Welches Argument den Ausschlag für das Nein gab, werden die Analysen zeigen. Für die Initiative hatten sich neben der CVP auch die EVP und die SVP stark gemacht. Dagegen stellten sich FDP, SP, Grüne und Grünliberale.

Die Abstimmung im Live-Ticker:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Monika am 28.02.2016 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ungenauigkeit hilft denen jetzt wohl

    Und wie viele Leute haben wohl 'ja' gestimmt, weil sie den Initiativ-Text nicht gelesen und nur nach dem so toll klingenden Titel gegangen sind...

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  • Nein-Sager am 28.02.2016 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Danke an Nein-Sager

    Vielen Dank an alle, die gegen den veralteten Ehebegriff gestimmt haben. Eure LGBT-Freunde werden es euch danken! Jetzt noch die Daumen drücken, dass es schlussendlich ein Nein wird.

  • Jenny am 28.02.2016 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Alle gleich, manche gleicher

    Dass hier viele wegen einem Geschlechterkampf gegen eigentliche Gleichberechtigung zu sein scheinen, macht mich traurig. Das ist in meinen Augen pure Pseudogleichberechtigung. Als wäre der Artikel im Anschluss nicht anpassbar für andere Paare gewesen! Keiner behauptet, dieses Gesetz ist perfekt. Aber es wäre zumindest ein guter Anfang gewesen... Aber hässele scheint halt einmal mehr einfacher. Liebe Grüsse von einer glücklichen Lesbe! Ich habe die Initative angenommen, mehr kann ich für Verheiratete leider nicht tun. :(

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Verlobter am 29.02.2016 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Heiratsstrafe existiert

    Die ganze Diskussion ist verkehrt. 1) Die CVP hat mit ihrer Ehe-Definition das ganze zu Fall gebracht. 2) Die CVP hat mit ihrer Wirtschaftsgemeinschaft die Individualbesteuerung ausgeschlossen. Es kommt nicht drauf an, wie viele % betroffen sind. Es ist nicht erheblich ob der Mittelstand sowieso zu viel Geld hat und alles finanziert. Fakt ist: Es gibt eine Heiratsstrafe (mich betrifft sie auch bald). Darum hoffe ich, dass eine Anpassung kommt (Splitting, Individual,...). Es kann und darf nicht sein, dass man wegen einer Heirat bestraft(!) wird. NIE. Nicht im Jahr 2016!

  • Christian Schutz am 29.02.2016 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Masslos ungerecht

    Wir sind und waren immer beide berufstätig, dabei zwei Kinder grossgezogen, (24j & 23j) ausser Chrampfen und Abends totmüde ins Bettsinken war da für uns nicht sehr viel übrig, haben unser Aus- und Weiterbildungen selber finanziert, Studien der Kinder ohne staatliche Unterstützung finanziert. Heute beträgt unsere Heiratsstrafe gesamt satte Fr. 9'000.- der Mittelstand wird von allen Seiten mit konstant hohem Druck materiell und physisch abgezockt. Die Superreichen werden gehätschelt, der Rest bezieht, (Anteil stetig steigen) oder zahlt Abgaben und arbeitet bis zum Umfallen.

  • Bibi Blocksberg am 29.02.2016 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Frage an die Ja-Sager

    Findet ihr es richtig, dass eine Ehefrau und Mutter, die ihre ganze Lebensarbeitszeit in die Kinder und den Haushalt gesteckt hat, die gleiche AHV- Rente bekommen soll wie eine Frau, die neben Haushalt und Kindern auch noch fleissig Erwerbsarbeit leistete? Sobald eine Vorlage kommt, die jede Person nach ihrem Einkommen besteuert und die Rente nach dem Einkommen ausrichtet, bin ich sofort dabei. Sonst nicht.

    • m.h. am 29.02.2016 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Frage zurück

      Bibi man bekommt was man einbezahlt. Sprich bezahlt ein Mann und seine Frau ein Leben lang AHV ein und haben auch keine Kinder. Arbeiten beide immer 100% . Bekommen sie nur 150%. Wenn aber ein Paar unverheiratet ist mit Kinder also die Frau z.b. Hausfrau war bekommen sie trotzdem je 100% sprich 200%. Finden Sie das fair??

    • Rosmarie Wüthrich am 29.02.2016 12:00 Report Diesen Beitrag melden

      Bibi das ist nicht fair

      Und was ist mit den Frauen die leider keine Kinder bekommen können. Ich gehe arbeiten weil ich nicht nur zu Hause rumsitzen will, werde aber mit den Steuern noch einmal mehr bestraft. Sie sind also froh, das ich mehr Steuern bezahlen muss, weil ich keine Kinder haben kann. Das ärgert mich sehr was Sie da geschrieben haben.

    • Bibi Blocksberg am 29.02.2016 13:35 Report Diesen Beitrag melden

      Replik

      Dann seit ihr alle für die Individualbesteuerung, wie ich auch. Die Heiratstrafe gehört abgeschafft, die Frage ist nur , wie.

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  • silvano schmid am 29.02.2016 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Eidgenossenschaft

    Der Bundesrat beabsichtigt bei den Renten keine Anpassung, Schon interessant wie die Schweizer Politik funktioniert. Für ein Loch im Gotthard hat man 3 Milliarden zur Verfügung, für Rentner welche nur 1.5 Rente erhalten, hat man nur Bedauern übrig!!! Für mich ist der Schweizer Zusammenhalt gestorben. Wir werden keine Schweizer Firmen mehr unterstützen und auch keine Ferien in der Schweiz mehr buchen! Weil wir uns dies einfach mit den mickrigen Renten nicht leisten können!!! Danke Eidgenossenschaft-

    • Alter Mann am 29.02.2016 12:42 Report Diesen Beitrag melden

      Klarer Fall

      wir lassen uns in 3 Jahren scheiden. Problem gelöst ! Natürlich ist es Pervers wenn man zu solchen Massnahmen greifen muss, aber wenn der Bund das so will. Kann er haben !!

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  • Hetero am 29.02.2016 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Retourkutsche

    Schade wurde das ganze abgelehnt, nur weil einigen der Rechtstext welcher ja so "veraltet" ist nicht passt. Dieser hätte wie bereits schon erwähnt zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden können (und ist heute schon die Rede von Mann und Frau). Viele der abstimmenden haben bestimmt auch verheiratete Eltern, welche davon profitiert hätten... aber Kurzsichtigkeit ist Heute ein grosses Problem. Nun gut, da viele gleichgeschlechtliche dagegen waren, sind bei einer eventuellen Abstimmung für Vorzüge der Gleichgeschlechtlichen alle anderen dagegen, wer wind sät wird Sturm ernten

    • Hetero am 29.02.2016 10:14 Report Diesen Beitrag melden

      An alle dislikes

      Das ganze hätte auch für gleichgeschlechtliche als Chance genutzt werden können das ganze neu aufzugleisen. Es ist ein Schritt in eine neue Richtung nötig, es kann nicht alles auf einmal geändert werden! Aber lieber die Chancen bereits im Keim ersticken, bevor etwas konstruktives daraus werden kann.... Aber lieber alles ablehnen und dann mit der gleichen Ausgangslage dastehen ;) mehr habt ihr damit nicht erreicht.

    • Gerber Roland am 29.02.2016 16:16 Report Diesen Beitrag melden

      Nutz doch selber eine neue Chance.

      Hetero, mach den Vorwurf der CVP. Und macht es noch einmal, aber besser, ohne eine neue Diskriminierung einer anderen Minderheit. Wer so offen eine neue Diskriminierung einer Minderheit via einer Initiative fordert, muss nachher nicht jammern. Eigentlich: Geht's noch, jetzt den Schwulen das in die Schuhe schieben? Ist wieder total typisch. Die Schwulen/Lesben haben sich nur gewehrt. Und: Scheinbar haben auch einige Heteros mit NEIN gestimmt. Oder haben wir über 50% Gleichgeschlechtliche in der CH? He?

    • Hetero am 01.03.2016 07:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Gerber Roland

      Ja da gebe ich Ihnen recht dass nun ein neuer Vorschlag her muss. Jedoch wollte ich damit nur sagen das der letzte Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, und man darauf hätte weiterbauen können. Ich schiebe es hauptsächlich auf die Kurzsichtigkeit vieler Leute, welche es nicht betrifft, und denen es egal ist. Im Sinne von nach mir die Sintflut. Viele befürchten auch Steuereinbussen, jedoch für den Bau einer unnötigen zweiten Gotthardröhre ist Geld vorhanden? Wie bereits erwähnt , kurzsichtig. Ich kenne leider keine Zahlen der Gleichgeschlechtlichen, man hört nie was.

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