Wahlkampf

26. März 2011 12:01; Akt: 26.03.2011 12:01 Print

CVP springt auf den Initiativen-Zug auf

von Lukas Mäder - Die CVP lanciert eine Zwillingsinitiative zur Familienpolitik. Damit schliesst sie sich den übrigen grossen Parteien an, die bereits mit Volksinitiativen in den Wahlkampf ziehen.

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Die Mitte-Parteien entdecken die Volksinitiative als Wahlkampfinstrument: Unterschriftensammlung der FDP in Zürich. (Bild: Keystone)

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Die CVP will mit Volksinitiativen die Diskriminierung von Familien beseitigen, wie die Partei mitteilt. Am Freitag hat der Parteivorstand beschlossen, eine Zwillingsinitiative zu lancieren. Das eine Volksbegehren verlangt die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe, die Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV-Leistungen benachteiligt. Die andere Initiative will die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich befreien. Damit macht die CVP, was auch bei den anderen Parteien populär ist: Sie lanciert im Hinblick auf den diesjährigen Wahlkampf eine Volksinitiative.

Das Anliegen stehe bei der CVP schon lange auf der Agenda, sagt Sprecherin Marianne Binder. Deshalb sei die Lancierung nicht einfach Wahlkampf. «Aber es ist sicher von Vorteil, wenn unsere Leute mit einem Anliegen auf die Strasse gehen können, das alle bewegt.» Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, ist da weniger zurückhaltend: «Klar steht der Termin zur Lancierung unserer Volksinitiative im Zusammenhang mit den Eidgenössischen Wahlen.» Ende Januar beschloss die Partei, eine Initiative für eine grüne Wirtschaft zu starten. «Wir hätten sie bereits Ende letzten Jahres lancieren können.» Nach dem Atom-Unfall in Japan planen die Grünen bereits ein weiteres Volksbegehren. Noch vor Juni könnte die Unterschriftensammlung für den Atomausstieg der Schweiz beginnen.

Neue SVP-Initiative noch offen

Bereits eine Energie-Initiative am Laufen haben die Sozialdemokraten. Schon vor einem Jahr lancierte die SP ihre Cleantech-Initiative, die eine Förderung erneuerbarer Energien fordert. Bereits sind rund 92 000 Unterschriften gesammelt, doch die Frist zur Einreichung läuft erste Mitte September ab - ein Monat vor den Eidgenössischen Wahlen. Die Partei kann also noch während des ganzen Sommers weitersammeln.

Ende Juli läuft die Sammelfrist für die beiden SVP-Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats beziehungsweise für die steuerliche Entlastung von Familien ab. «Volksinitiativen sind für uns nicht in erster Linie ein Wahlkampfinstrument», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Der Termin zeige, dass die Lancierung nicht im Hinblick auf den Wahlkampf erfolgt sei. Ob die SVP dieses Jahr aber eine weitere Initiative starte, sei noch offen.

Dass im Hinblick auf den Wahlkampf alle Parteien Volksbegehren starten, ist für Baltisser nur bedingt nachvollziehbar. «Die Wirkung von Volksinitiativen auf den Wahlkampf sollte nicht überschätzt werden.» Die grosse Aufmerksamkeit erhalte das Thema sowieso erst während des Abstimmungskampfs. Trotzdem greift für die Wahlen neben der CVP als zweite Mitte-Partei auch die FDP zum Mittel Volksinitiative. Bereits im Oktober gestartet, sollte die Unterschriftensammlung für die Bürokratie-Stopp-Initiative erst in diesem Frühjahr starten - gleichzeitig mit dem Wahlkampf.

Für Politgeograf Michael Hermann gehen Volksbegehren der Mitte-Parteien tendenziell Richtung Alibiübung. Denn als konsensorientierte Parteien könnten sie ihre Anliegen meist einfacher im Parlament durchbringen. Eine Volksinitiative sei immer in gewissem Mass gegen das Establishment gerichtet, sagt Hermann. «Aber die Mitte-Parteien gehören ja genau zum politischen Establishment.»

Teil des Politmarketings

Dennoch könne die Unterschriftensammlung nicht nur den Polparteien, sondern auch der politischen Mitte Vorteile bringen. Ein Volksbegehren gebe den Parteimitgliedern einen konkreten Grund, mit Standaktionen auf die Strasse zu gehen, sagt Hermann. «Eine Partei kann so zeigen, dass sie sich konkret in einem Thema engagiert.» Hermann sieht diese Entwicklung als Teil des Politmarketings, das zunehmend auch die Mitte-Parteien erfasse. «Früher war es eher verpönt, Vorstösse nur für die Galerie zu machen.» Doch die Meinungen haben sich angesichts der sinkenden Wähleranteile gewandelt.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jacky M. am 28.03.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    jaja....

    Jeder Partei ihre Initiative. Vor allem natürlich vor den Wahlen um sich auch ja gut zu positionieren. Aber den Wählerwillen ernst nehmen und auch umsetzen? Pusteblume! Da ist meist dann nicht mehr viel zu sehen. Bis dato kenne ich nur eine Partei, die sich um den Bürgerwillen schert - und das wird ihr auch meist noch zum Vorwurf gemacht....

  • Chopin am 26.03.2011 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Krippekosten - Berufskosten?

    Und welche Partei unterstützt den Vorschlag, dass Kinderkrippe- und Hortkosten als Berufskosten angesehen werden und somit vom Lohn abgezogen werden können? Mit zwei Kindern und 4 Tagen fallen bei mir Kosten von knapp 40'000.-/Jahr an. Und von den Steuern abziehen können wir einen lächerlichen kleinen Betrag. Dazu kommmt die Heiratsstrafe und Steuern in einer Gemeinde mit dem höchsten Steuersatz im Kanton ZH.

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  • Hans Peter am 26.03.2011 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    JeKaMi - Profilierung für die Wahlen

    Es ist echt der Wahnsinn wieviel Zeit und Mühe für Initiativen verschwendet werden. Das Parlament würde gescheiter ihre Hausaufgaben machen und andere Meinungen im Konsens akzeptieren lernen - dann bräuchten wir auch keine Initiativen für nicht mehrheitsfähige Anliegen! PS. dies gilt natürlich gleichermassen für die SVP, die Grünen, die SP und die FDP...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 28.03.2011 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die CVP hat keine eigene Meinung

    Familien-Politik darf nicht verpolitisiert werden, es gibt genug andere dringende Politische-Probleme von welchen sich die CVP drückt. Und genau solche Drückeberger sind nicht mehr wählbar.

  • Jacky M. am 28.03.2011 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    jaja....

    Jeder Partei ihre Initiative. Vor allem natürlich vor den Wahlen um sich auch ja gut zu positionieren. Aber den Wählerwillen ernst nehmen und auch umsetzen? Pusteblume! Da ist meist dann nicht mehr viel zu sehen. Bis dato kenne ich nur eine Partei, die sich um den Bürgerwillen schert - und das wird ihr auch meist noch zum Vorwurf gemacht....

  • Marc-André am 28.03.2011 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Überbevölkerung bekämpfen!

    Die ganze Erde wie auch die Schweiz sind heute überbevölkert. Angesichts dieser Tatsache sollte jegliche staatliche Subventionierung und Begünstigung von Leuten mit Kindern nicht ausgebaut sondern reduziert werden!

  • Chopin am 26.03.2011 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Krippekosten - Berufskosten?

    Und welche Partei unterstützt den Vorschlag, dass Kinderkrippe- und Hortkosten als Berufskosten angesehen werden und somit vom Lohn abgezogen werden können? Mit zwei Kindern und 4 Tagen fallen bei mir Kosten von knapp 40'000.-/Jahr an. Und von den Steuern abziehen können wir einen lächerlichen kleinen Betrag. Dazu kommmt die Heiratsstrafe und Steuern in einer Gemeinde mit dem höchsten Steuersatz im Kanton ZH.

    • Marc-André am 28.03.2011 11:58 Report Diesen Beitrag melden

      Egoismus subventionieren?

      Lieber Chopin, weshalb sollte der Staat egoistische Eltern subventionieren, die weder auf Kinder noch auf Karriere verzichten wollen?

    • Jacky M. am 28.03.2011 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Gaht's no???

      Mir war es leider nicht vergönnt, Kinder zu haben. Hätte ich aber Kinder gehabt, hätte ich auf alles andere mit Freuden verzichtet! Wenn man Kinder will und trotzdem arbeiten, dann soll man eben auch die Kinderkrippe selber bezahlen. Aussnahme: Eltern, die aufgrund finanzieller Engpässe auf einen zweiten Verdienst angewiesen sind - und das ist meist nur in den tieferen Lohnklassen nötig. Der Rest soll, wenn man schon Karriere machen will, bitte die Sache selber berappen.

    • Reto B. am 28.03.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

      Ein CVPler sagt

      Es kann nicht sein, dass wir mit Staatsgeldern Leute ausbilden und dann verunmöglichen, dass sie arbeiten. Liebe Jacke M. alle Eltern verzichten auf einiges, ihrer Familie und den Kindern zuliebe. Erst recht, wenn sie nebenher noch arbeiten (müssen).

    • Chopin am 28.03.2011 21:08 Report Diesen Beitrag melden

      Es geht nicht um Subvention...

      ...von den Krippekosten. Sondern darum, dass man diese vom Lohn abziehen kann und dann auf den Rest Steuern zahlt. Ein Bsp: Frau verdient 60'000.-, zahlt 40'000.- Krippe, bleiben 20'000.-. Die Steueren bei 30% können aber 18'000.- betragen. Was bleibt? 2000.- nach Steuern und vor sämtlichen Ausgaben (167.- /Monat die vom Lohn bleiben!). Richtig wäre: 60' - 40' = 20' -> dies zu versteuern.

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  • B. Kerzenmacher am 26.03.2011 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Abschauen

    Aber aber CVP, ...wieder auffallend häufig unterwegs. Wie kommt's? Ein bisschen Wähler suchen oder gar Wut nachladen? Nicht, dass ihr euch noch was abschaut bei Toni Brunners SVP.