Neue Legislatur

05. Dezember 2011 12:18; Akt: 05.12.2011 15:11 Print

CVP und BDP sind sich noch nicht einig

CVP und BDP wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die genaue Form wird aber erst noch ausgehandelt. Das Wort «Fusion» sparen die beiden Parteien explizit aus.

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Erst eine Absichtserklärung, enger zusammenarbeiten zu wollen: BDP-Präsident Hans Grunder (links) mit CVP-Präsident Christophe Darbellay (rechts). (Bild: Reuters)

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Die beiden Mitteparteien CVP und BDP wollen künftig enger zusammenrücken. Über die Form konnte bisher aber keine Einigkeit erzielt werden. Es wird deshalb zunächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die in den nächsten sechs Monaten alle Varianten eines Zusammengehens diskutieren soll. Dies erklärten die Präsidenten von CVP und BDP, Christophe Darbellay und Hans Grunder, vor den Medien in Bern.

Es habe sich bei den Gesprächen der letzten Wochen rasch gezeigt, dass ein engeres Zusammengehen Zeit brauche, sagte Grunder. Die unterzeichnete Absichtserklärung sei deshalb das richtige Resultat. CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller bekräftigte ebenfalls die Absicht, die zunehmend zersplitterte politische Mitte zu einen. Doch dafür sei der Einbezug vor allem der kantonalen Parteivorstände und der Basis nötig. Man stehe aber nicht unter Zeitdruck, so Schwaller, und lasse sich schon gar nicht von anderen Parteien drängen. Ein Seitenhieb auf SP-Präsident Christian Levrat, der in den letzten Wochen wiederholt eine Fusion von CVP und BDP gefordert hatte, damit seine Partei die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wählen werde.

Kein Versprechen der CVP

Für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember ändert sich mit dieser Absichtserklärung wenig. Es seien keine Versprechen abgegeben worden, dass die CVP BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf unterstütze. Die CVP-Fraktion werde die Wahlstrategie für den Bundesrat erst morgen Dienstag diskutieren und festlegen.

Damit ist weiter unsicher, ob die FDP als drittstärkste Kraft hinter SVP und SP ihre zwei Sitze in der Regierung halten kann. Mit 15,1 Prozent sind die Freisinnigen klar stärker als die CVP mit 12,3 Prozent. Bezüglich Fraktionsstärke hat die CVP mit der Wahl von Pirmin Bischof als Solothurner Ständerat allerdings mit der FDP gleichgezogen. Dass die CVP Widmer-Schlumpf unterstützt, obwohl sie die Vertreterin einer Kleinpartei mit nur 5,4 Wählerprozenten ist, wird erwartet. Die CVP könnte bei einer Zusammenarbeit in der Mitte eine Leaderrolle übernehmen und hofft zudem, nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt in einigen Jahren deren Sitz zu erben.

(mdr/erf)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • August Brunner am 05.12.2011 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Schmierentheater

    Wie schön war doch die Zeit vor 1968, als wir ohne Fernsehen und nur in der Zeitung lasen, was sich in Bern abspielte.Das heutige Parlament besteht nur noch aus machtgeilen Selbstdarsteller/Innen.Jeder Parlamentarier drängt sich vor die Kamera.Alles wir gesteuert durch die vierte Gewalt (Medien) gesteuert.Mich interessiert diese Politik überhaupt nicht mehr.

  • Grunder Max am 05.12.2011 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    BDP?

    Ach die BDP steigt doch mit jedem in die Kanne, nur um den Sitz von EWS zu retten. Das die CVP dieses Spiel mitspielt überrascht eigentlich niemanden!

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  • Jana am 05.12.2011 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Frohe Weihnachten

    Wenn das wircklichkeit wird und die CVP die abtürinigen von der SVP zusammen tun,dann muss man nicht mehr fragen warum das Volk nicht mehr wählen geht. da können wir die Politik abschaffen,den sie sind verlogen und nützen nichts mehr. Spart das Geld für die Ploitiker und gebt es den Hungernden Kinder.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael am 05.12.2011 21:00 Report Diesen Beitrag melden

    5 % BDP Zusammen-Arbeit genügt nicht

    Entweder erfolgt vor den BR-Wahlen ein Zusammen-Schluss mit einer anderen Partei - oder dann muss die BDP den Bundesrat verlassen, d.h. sollte nicht mehr gewählt werden.

  • Pfistertom am 05.12.2011 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn

    So ein Blödsinn. Die Fusion von BDP und CVP wird einzig und allein von den Medien und der SP herbeigeschrieben. Die Parteien sind ganz normale Konkurrenten und viel zu unterschiedlich. Eine Fusion entspräche nur einer temporären Prostitution für die Wahlen resp. einer billigen Strategie zur Wahl von Widmer-Schlumpf gegen die Bürgerlichen.

  • Thomas am 05.12.2011 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ich lass mich mal überraschen

    Es geht in jeder einzelnen Partei nur um Machtgehabe und um konstanten Wahlkampf. Die BDP wird nach der BR Wahl schlagartig nicht mehr mit der CVP zusammenarbeiten wollen. Das ist alles nur Stimmenfang. Ebenso pochen die SVP/FDP auf ihrem 2-2-2-1 Schema um eine Rechtsmehrheit im BR zu erhalten, obwohl die FDP mit ihren 15 Prozentli ganz klar nur einen Sitz verdient hat (Ein Siebtel entspricht 14.3% !!) Mir geht das Parteigetue so auf die Nerven. Es sollen doch Leute gewählt werden, die differenziert denken können, statt solche, die nur das Parteibüachli vorlesen können.

    • Kurt Dubach am 06.12.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

      Anstehen

      Die Probleme möchte ich auch. Es gibt wichtigere Sachen wo anstehen

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  • Müller P. am 05.12.2011 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Volk wählt die Mitte!

    Lösungen fanden sich in den letzten Jahre nur bei den Mitte- Parteien. Die Personen in der CVP, BDP sind Lösungsorientiert,warum nicht gemeinsam die Herausforderungen anpacken? Die Nein -Sager ohne Begründung braucht die Schweiz nicht!

    • Hugo Koblet am 05.12.2011 21:02 Report Diesen Beitrag melden

      So en Mischt

      Ja genau. Hast du den Verlust der MITTE Partei CVP analysiert. Die CVP braucht die BDP damit sie in 4 Jahren nicht noch unter 10% fällt. Die CVP ist unter Darbellay nicht mehr als eine Scheibenwischerpartei geworden welche vor 4 Jahren sich dem Spiel der SP angeschlossen hat. Jetzt kommen sie gewaltig unterdruck weil die SP auch Angst um Ihre Sitze hat. Also das Volk hat GLP und BDP gewählt weil sie mit der CVP/SVP und FDP nicht zufrieden waren. Die Grünen Wähler sind wieder zu SP abgesprungen. Basta.

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  • Daniel am 05.12.2011 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Machtgehabe

    Die FDP und die Liberalen haben sich ja auch zusammengeschlossen. Und was ist passiert? Die Partei bricht auseinander und verliert massiv an Wähler/Sitze. Die Zusammenarbeit von CVP und BDP zielen nur auf Machtgehabe ab. Aber ihr könnt dabei ziemlich auf die Nase fallen. Mir soll es recht sein. CVP ist mir zu konservativ und die BDP ist ein Abklatsch der SVP. Beide Parteien sind für mich nicht wählbar.