Bei Gesetzesverstössen

01. August 2012 12:07; Akt: 01.08.2012 15:26 Print

CVP will Roma Wohnwagen wegnehmen

800 Fahrende feierten im Wallis ein rauschendes Hochzeitsfest – und hinterliessen eine Riesensauerei. CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert nun strengere Gesetze.

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CVP-Präsident Christophe Darbellay mag dem Treiben einiger Fahrender nicht mehr länger zuschauen. Ärger in Darbellay Heimkanton Wallis: Die Fahrenden, die vor allem aus Frankreich und Deutschland angereist waren, stellten ihre rund 60 Camper am Sonntag, 22. Juli 2012, ohne Bewilligung auf ein Feld eines Bauern. Schliesslich handelten sie mit dem Besitzer einen Kompromiss aus: Die Fahrenden mussten 5500 Franken «Miete» bezahlen und das Grundstück bis am Sonntag, 12 Uhr, verlassen haben. Die Roma-Hochzeitsgesellschaft, verliess die Wiese in der Walliser Gemeinde Collombey-Muraz eine Woche später, am Sonntagmorgen gegen 10 Uhr wieder. Die Gruppe hinterliess auf der Wiese und in der Umgebung jedoch Exkremente und Abfall, wie dieses Bild zeigt. Die Polizei spricht nach der Abreise der Gruppe von einem «erbärmlichen Schauspiel», das sie vorgefunden habe. Paul Kunz stinkts: In seinem Feld hinterliess die Roma-Gruppe am Sonntag ihre Exkremente. Die Hochzeitsgesellschaft ist weg. Auch das Festzelt liessen die Roma nicht gerade in aufgeräumten Zustand zurück. Ein toter Goldfisch wurde aus unbekannten Gründen in einem Glas zurückgelassen. Der Abfall türmt sich ausserhalb der Mulde, die den Fahrenden zur Verfügung gestellt wurde. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger machte seinem Unmut an einer Veranstaltung am Sonntagnachmittag Luft. Er sprach vor zahlreichen verärgerten Dorfbewohnern und Demonstranten - und kündigte einen Vorstoss in der Herbstsession an. Auch der Walliser CVP-Nationalrat und Lokalmatador Yannick Buttet meldete sich zu Wort. Buttet verfasste zusammen mit Darbellay das Communiqué für ein Roma-Gesetz. Die Roma-Hochzeit im Wallis hat sich zu einem regelrechten Politikum entwickelt.

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Abfallberge und Exkremente: Was von einer illegalen Hochzeitsfeier mit rund 800 Roma und 60 Wohnwagen übrig blieb, empörte die Bewohner des Unterwalliser Orts Collombey-Muraz. Und es empört Christophe Darbellay. Der CVP-Präsident aus dem Wallis schreibt in einem Communiqué, die Fahrenden sorgten Sommer für Sommer für Schlagzeilen und Unmut in der Bevölkerung. Die Westschweiz sei speziell betroffen, weil die Problem-Roma vor allem aus Frankreich stammten, sagt Darbellay gegenüber 20 Minuten Online. Die Hochzeit am letzten Wochenende habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht: «Solche Fälle müssen in Zukunft verhindert werden.»

Die CVP sei nicht länger bereit, dem Treiben einiger Fahrender tatenlos zuzusehen. Sie verlange Respekt für die Schweizer Rechtsordnung und das Privateigentum. Darbellay findet zwar, die Behörden sollten den Fahrenden und Roma weiterhin öffentliche Plätze zur Verfügung stellen. Doch er fordert den Bundesrat auch auf anzuerkennen, dass es mit den Fahrenden Probleme gebe und Handlungsbedarf bestehe.

Ein Katalog mit drei Forderungen

Konkret präsentiert der CVP-Chef eine Palette an Massnahmen. Erstens soll es eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden geben. Zweitens müsse eine Verletzung der Eigentumsrechte geahndet werden. Darbellay spricht damit auf die unbefriedigende Situation an, dass der Besitzer des Geländes im Unterwallis, ein Bauer, nichts gegen die Hochzeit unternehmen konnte. Denn laut der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Platz «umfriedet» – also umzäunt – sein und «unmittelbar zu einem Haus» gehören, damit eine Klage wegen Hausfriedensbruch möglich ist. Das war bei der Wiese nicht der Fall.

Die dritte Forderung ist die radikalste: Darbellay spricht sich für ein Roma-Gesetz aus. Dieses soll die Polizei ermächtigen, bei Fehlverhalten schnell und hart durchzugreifen. «In letzter Konsequenz beinhaltet dies, dass Fahrzeuge oder Wohnwagen beschlagnahmt werden können.» Der CVP-Präsident verweist auf die Erfahrungen in Frankreich. Dort hätten Politik und Justiz die Probleme mit fehlbaren Roma mit drei Massnahmen weitgehend unter Kontrolle gebracht: Haftstrafen bis zu sechs Monate, hohe Geldbussen und Beschlagnahmung von Wohnwagen oder Mercedes. «Das ist die Sprache, die diese Leute verstehen», sagt Darbellay.

Die Frage, wo die Roma übernachten sollen, wenn sie kein Dach mehr über dem Kopf haben, kümmert Darbellay nicht: «Das ist dann nicht mein Problem, sie können ja zum Nachbarn gehen.» Der Walliser stellt klar, dass er vor allem die ausländischen Roma im Visier hat, nicht die einheimischen Fahrenden.

Die SVP war schneller

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Darbellay mit markigen Worten gegen Minderheiten profiliert. Im Dezember 2009 sprach er sich in einer Talksendung auf «Tele M1» gegen eigene jüdische und muslimische Friedhöfe aus – und musste wegen empörten Reaktionen kurz darauf zurückkrebsen. Auch mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Funktionen sorgte er unmittelbar nach der Minarett-Abstimmung für Kopfschütteln – selbst in den eigenen Reihen.

In Bezug auf seine Idee eines Roma-Gesetzes ist Darbellay optimistischer. «Zumindest in den direkt betroffenen CVP-Kantonalsektionen wie Freiburg, Waadt oder Wallis ist mein Vorschlag breit abgestützt.» Noch sei nicht klar, ob er selber oder sein Parteikollege Yannick Buttet, der selber aus Collombey stammt, den Vorstoss im Nationalrat einreichen werde.

Auf Unterstützung von rechts kann Darbellay schon mal zählen: Sein Walliser Landsmann Oskar Freysinger (SVP) war ihm zuvorgekommen und hatte bereits am Wochenende angekündigt, in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen zu wollen. Das Privateigentum soll besser geschützt werden – damit sich Szenen wie in Collombey nicht wiederholen.

(hhs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 01.08.2012 21:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb

    Weshalb eigentlich soll man Plätze zur Verfügung stellen? Jedes Pfadilager muss diese auch selbst organisieren (mit Bauern telefonieren, Regeln festlegen, etc) und bezahlen! Und den Roma soll man es "einfach zur Verfügung stellen"? sorry, null Verständnis!

  • schenkel g. am 01.08.2012 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Roma

    Es ist höchste Zeit,dass man solchen Leuten den Freiraum wegnimmt, und hart bestraft (Gefängnis, hohe Geldstrafe und Einreiseverbot in die Schweiz )

  • Bert B. am 01.08.2012 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sachschaden

    Check mal die Hydranten in der Nähe der Romas. Weißt du, was das Ersetzen der Gewinde kostet, welche die Fahrenden jedesmal vermurksen? Wer zahlt das alles?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bianca S. am 02.08.2012 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bauer muss entschädigt werden

    Der Leidtragende ist in diesem Falle klar der Bauer. Und dieser muss für den entstandenen Schaden entschädigt werden: das Feld ist nun unbrauchbar und Abfall & Exkremente müssen korrekt entsorgt werden. Dies bedeutet Ernteausfall, Zeitaufwand und Kosten. Eine Kaution von den Roma einfordern wäre wirklich wünschenswert.

  • Peter am 01.08.2012 21:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb

    Weshalb eigentlich soll man Plätze zur Verfügung stellen? Jedes Pfadilager muss diese auch selbst organisieren (mit Bauern telefonieren, Regeln festlegen, etc) und bezahlen! Und den Roma soll man es "einfach zur Verfügung stellen"? sorry, null Verständnis!

  • Yvan Buchs am 01.08.2012 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Ideen

    Bravo, das sind gute Ideen!

  • Silvio Foiera am 01.08.2012 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kaution einfordern!

    Zusätzlich zu den CHF 5500.-- Miete für die Wiese sollte man künftig CHF 10000.-- oder CHF 15000.-- Kaution einfordern. Wird das Feld wie vereinbart pünktlich und in sauberem Zustand übergeben, geht die Kaution zurück, wenn nicht, werden damit Reinigungskosten und Materialschäden abgegolten.

  • schenkel g. am 01.08.2012 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Roma

    Es ist höchste Zeit,dass man solchen Leuten den Freiraum wegnimmt, und hart bestraft (Gefängnis, hohe Geldstrafe und Einreiseverbot in die Schweiz )