Verkehr

19. Februar 2011 14:54; Akt: 19.02.2011 15:01 Print

CVP will teurere Autobahnvignette

Die CVP-EVP-glp-Fraktion ist nicht mit allen Vorschlägen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einverstanden. Kritik gab es für die Herabsetzung des Pendlerabzugs.

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Mit der stärkeren steuerlichen Belastung möchte Bunesrätin Doris Leuthard langes Pendeln weniger attraktiv machen. Unterstützen will die Bundeshausfraktion dagegen eine Erhöhung des Preises für eine Autobahn-Vignette, wie sie nach ihrer Sitzung vom Samstag mitteilte.

Im Hinblick auf die anstehende Frühjahrssession diskutierten die Bundesparlamentarier auch über die «Too big to fail»-Vorlage, welche das Risiko systemrelevanter Banken vermindern soll. Sie wollen verhindern, dass die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Massnahmen verwässert werden.

Diese stellten die beiden Grossbanken zwar vor grosse Herausforderungen, seien aber dringend notwendig, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Samstag.

Unterstützen will sie einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag von 12,5 Milliarden Franken zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Die Mehrheit ist auch für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.

EU-Beitritt gegenstandslos

Am Freitag hatten sich schon die anderen Parteien für die kommende Session positioniert. Die Fraktion der SP sorgt sich um den starken Franken und fordert ein Eingreifen der Nationalbank und des Bundesrates.

Die SVP will eine dringliche Debatte zur Europapolitik verlangen. Und die FDP erachtet das EU-Beitrittsgesuch von 1992, über dessen Rückzug am ersten Sessionstag diskutiert werde, als «gegenstandslos». Ein Rückzug sei nicht nur «überflüssig», sondern auch eine «unnötige Provokation» an die Adresse der EU.

(sda)