Widerspruch zu Parteiprogramm

12. Juli 2014 10:11; Akt: 12.07.2014 10:11 Print

CVPler stehen mit ihrem Namen für Atomkraft ein

Die Website der atomfreundliche Vereinigung Aves listet eine Reihe von CVP-Parlamentariern als Mitglieder auf – obwohl die Christdemokraten den Atomausstieg befürworten.

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Die Position der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Aves ist klar: Die Parlamentarier-Gruppierung hält nichts von der Abkehr von der Atomenergie. «Den so genannten Atomausstieg betrachten wir als wohlfeile Konzession an eine einseitig informierte Öffentlichkeit», heisst es auf der Website der Vereinigung. Als sich der Nationalrat 2011 mit Unterstützung der CVP für den Atomausstieg aussprach, reagierte die Aves scharf: «Windfahnen-Politiker haben entschieden», so der Titel eines Communiqués an die Medien. Atomgegner wie CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer wurden daraufhin auf der Mitgliederliste zuerst durchgestrichen und dann ganz gelöscht.

Trotz dieses «Aderlasses» figurieren sieben CVP-Parlamentarier im Internet weiterhin auf der Mitgliederliste der Atomfreunde – darunter befinden sich auch prominente Vertreter wie Ex-Fraktionschef Urs Schwaller, sein Nachfolger Filippo Lombardi oder der amtierende Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger. Parlamentarier anderer Mitte-Parteien wie der BDP sind dagegen nicht mehr aufgeführt.

Schwaller prüft Mitgliedschaft

Darauf angesprochen sagt Schwaller: «An meiner Position hat sich in den letzten drei Jahren nichts geändert. Ich unterstütze immer noch den geordneten Atomausstieg, nicht aber ein Technologieverbot.» Er sei einmal von der Liste gelöscht worden, jetzt werde er offenbar wieder aufgeführt. «Ich werde meine Mitgliedschaft nun überprüfen», kündigt der CVP-Ständerat an.

Auch Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger unterstützt die vom Bundesrat vorgespurte Abkehr von der Atomenergie. Dennoch sieht er kein Problem, seinen Namen auf der Liste zu belassen: «Da sind viele Kollegen, mit denen ich im Rat gut zusammenarbeite», so der CVP-Politiker. Ein Austausch sei stets gut, zumal die Schweiz ja noch Kernkraftwerke betreibe und das Entsorgungsproblem auch noch zu lösen sei.

«Bewusst auf Liste»

Konrad Studerus, Geschäftsführer der Aves, bestätigt, dass die Liste aktuell ist: «Gewisse Parteien wie die CVP haben ihre Meinung geändert. Die aufgeführten Parlamentarier sehen aber keinen Anlass, sich zu verabschieden.» Es sei auch nicht so, dass ein Politiker in einer Abstimmung immer genau die Linie der Aves vertreten müsse. «Die Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, auch wenn eine gewisse Einigkeit natürlich wünschenswert ist.»

Der neue Präsident der Aves, SVP-Nationalrat Albert Rösti, betont, dass sich die Vereinigung nicht nur für die Atomkraft einsetzt: «Wir wollen alle Energieformen nutzen.» Insofern sei es möglich, dass sich einige Mitglieder mit anderen Punkten des Programms identifizierten – etwa mit der Förderung der Wasserkraft. Dass sich einige CVPler in der Atomfrage in der Zwickmühle befinden, will aber auch Albert Rösti nicht ausschliessen: «Es ist möglich, dass einige langjährige Befürworter der Atomenergie trotz des Kurswechsels der Partei die technologische Entwicklung im Auge behalten wollen.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 12.07.2014 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Böse Atomkraft

    Sich über die Sicherheit der AKW zu beschweren, finde ich immer etwas ironisch. Wären Atomkraftwerke Autos, hätten wir heute nur Modelle aus dem Jahr 1950. Links/Grün würde sich, zu recht, beschweren, dass diese unsicher sind. Dann aber gleichzeitig ein Verbot der Entwicklung neuer, besserer Autos fordern. Auch diese Technik ist vorangeschritten. Vor dem Cheminee kam die Feuerstelle und davor das offene Feuer. Neue Erkenntnisse und Technologien haben uns diese Urkraft nutzbar machen lassen. Wieso geben wir der Atomkraft nicht die gleiche Chance?

    einklappen einklappen
  • Schweizer Bürger am 12.07.2014 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    CVP = Wendehalspartei

    Diese Partei kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen. Ein absoluter Witz. Ich hätte einen neuen passenden Namen: PdO (Partei der Opportunisten)

  • keller am 12.07.2014 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich

    Ich finds immer gut wenn Politiker hinstehen und ehrlich kommunizieren wofür sie einstehen ganz gleich obs meiner Meinung entspricht. Die Salamitaktik wie sie zB die BDP bringt hasse ich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cellius am 14.07.2014 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Die Linken verhindern was sie wollen!

    Atomaustieg = Utopie. Der Atom Auststieg wäre ev. 2100 möglich wenn ab sofort kein einziger Mensch mehr auf die Welt kommen würde resp. mehr menschen sterben als zur Welt kommen. Ansonsten können wir unseren Energiebedarf halbieren und es nützt überhaupt nichts weil wir in der selben Zeit doppelt soviele Menschen wurden, zumindest mit der heutigen Demographien Entwicklung. Wenn also die Linken gegen MIE sind, verhindern sie auch den Atomaustieg in absehbarer Zeit.

  • toni am 13.07.2014 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Atom nein

    Atom nein saubere Energie muss her...... bevors weitere Katastrophen gibt

  • Seraina Burhard am 13.07.2014 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mal so, mal so

    Mal so, mal so, und dann wieder anderst. Das passt doch zu dieser Partei.

  • ruedi am 12.07.2014 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    akw 

    3 mal JA zur Atomkraft!

  • Blumi am 12.07.2014 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorwärts

    Darum sollte man in die Raumfahrt investieren. Alles an Müll aufsammeln und ab in die Sonne damit. Im Weltraum machen Sonnenkollektoren wenigstens Sinn und Rohstoffe gibts genug. ...Und die Erde wird es nicht ewig geben.