Libyen-Affäre

03. Dezember 2010 14:15; Akt: 03.12.2010 17:47 Print

Calmy-Rey und Merz gingen zu weit

von L. Mäder und R. Nicolussi, Bern - In der Libyen-Affäre haben die Aussenministerin und der damalige Finanzminister ihre Kompetenzen überschritten. Das ergibt der Bericht der parlamentarischen Aufsicht.

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Klare Worte für die Fehler der Bundesräte: Peter Briner (l.), FDP-Ständerat und Präsident der zuständigen EDA/VBS-Subkommission, und Claude Janiak, SP-Ständerat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation. (Bild: Keystone)

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Harte Kritik an den beteiligten Bundesräten übt der Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) zur Libyen-Affäre, der am Freitagnachmittag publiziert wurde. Die beiden grössten Schwachpunkte im Umgang mit der Libyen-Krise seien die «nicht funktionierenden Informationsflüssen innerhalb des Bundesrats» und die «Kompetenzüberschreitungen». Konkret seien Entscheidungen, über die der Gesamtbundesrat hätte befinden müssen, von einzelnen Regierungsmitgliedern getroffen worden.

In der Kritik stehen konkret Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der 2009 als Bundespräsident in die Krise involviert gewesen war. Laut GPK-Bericht gab es in der Zusammenarbeit zwischen Calmy-Reys Aussendepartement EDA und Merz' Finanzdepartement im Sommer 2009 «schwerwiegende Probleme». Merz hat im Juni, als er das Dossier von Calmy-Rey übernahm, keinen klar umrissenen Auftrag erhalten. Da er keine Ermächtigung des Gesamtbundesrats hatte, habe Merz mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit Libyen die Kompetenzen überschritten.

Der damalige Bundespräsident sei mit seiner Reise nach Tripolis am 20. August ein «erhebliches politisches Risiko eingegangen». Er hätte zuvor unbedingt den Bundesrat über seine Absicht, in Tripolis ein Abkommen zu unterzeichnen, informieren müssen, schreibt die GPK-S. Wie schlecht die Zusammenarbeit zwischen Merz und Calmy-Rey war, zeigt auch der Umstand, dass die Aussenministerin faktisch vor der Unterzeichnung des Abkommen von niemandem auf dem Laufenden gehalten wurde. Die GPK-S findet es zudem inakzeptabel, dass während der Medienkonferenz von Merz am Tag nach der Reise Journalisten SMS aus dem EDA erhalten hätten.

«Klima des Misstrauens»

Nach Merz Tripolis-Reise habe sich ab Ende August ein «Klima des Misstrauens» im Gesamtbundesrat breitgemacht, weil die Dossierübertragung nicht formgerecht vorgenommen wurde, kritisiert die GPK-S. Gleichzeitig habe der Bundesrat aber damals vermehrt Diskussionen über die Libyen-Krise geführt und über Strategien entschieden. So scheine die Zusammenarbeit zur Ergreifung der Visa-Restriktionen gegen Libyen gut funktioniert zu haben, lobt die GPK-S.

Weiter in der Kritik steht Calmy-Rey im Zusammenhang mit den geplanten Geheimaktionen zur Befreiung der beiden Schweizer. Die Aussenministerin habe von den Bemühungen ihres Departements gewusst, «es aber nicht für notwendig erachtet, sich mit den Einzelheiten zu befassen». Sowohl Calmy-Rey als auch Verteidigungsminister Ueli Maurer beziehungsweise sein Vorgänger Samuel Schmid fanden es nicht nötig, den Gesamtbundesrat oder den Sicherheitsausschuss über die Pläne zur Exfiltration zu informieren, obwohl dies auf Verordnungsstufe so vorgeschrieben ist. Die in die Wege geleiteten Befreiungsoperationen hätten die Kompetenzen von Calmy-Reys EDA überstiegen.

Kein kollegialer Geist

Sowohl in der Phase im Sommer 2009, in der der damalige Bundespräsident Merz das Dossier führte, als auch bei der Planung von sogenannten Exfiltrationsoperationen war der Gesamtbundesrat nicht ausreichend informiert. Die Regierung habe deshalb ihre Führungsfunktion nicht übernehmen können. Das Schweizer System verlange aber, dass sich jedes Bundesratsmitglied an den «Geist der Kollegialität» halte und «aktiv danach trachte». Das hat offenbar gefehlt. Diese Geisteshaltung könne man nicht verordnen, sagte Peter Briner, Präsident der EDA/VDS-Subkommission, vor den Medien. Zur Kollegialität gehöre auch, dass sich die Bundesräte gegenseitig rechtzeitig informierten.

Kritik äussert die GPK-S auch am Verhalten des EDA ganz am Anfang der Affäre, als im Juli 2008 Hannibal Gaddafi in Genf verhaftet worden war. Als Genf das Departement über Hannibals Status anfragte, hätte die Problematik auf die politische Ebene gehoben werden sollen. Aussenministerin Calmy-Rey hätte vor der Verhaftung über die Anfrage der Genfer Behörden informiert werden müssen. Der Bundesrat, so die GPK-S, hätte sich danach rascher einschalten können. Um Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen der Schweiz künftig möglichst zu vermeiden, empfiehlt die GPK-S eine «vertiefte Auseinandersetzung» über die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und den Kantonsbehörden.

Kritik an politischer und medialer Instrumentalisierung

Dass wiederholt vertrauliche oder gar geheime Informationen in den Medien veröffentlicht wurden und dass die Krise zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wurde, habe eine Lösung in der Libyen-Affäre erschwert. Namentlich die Publikation der Polizeifotos Hannibal Gaddafis am 4. September 2009 hätten wahrscheinlich beträchtlich zu einer Verschlechterung der Situation beigetragen. Skandalös sei auch, dass neben vielen falschen Informationen auch Details aus den geplanten Geheimoperationen an die Öffentlichkeit gelangten, sagt Claude Janiak, Präsident der GPK-S, vor den Medien. Dies sei erst geschehen, nachdem sich der Gesamtbundesrat damit befasst habe, was bedenklich sein.

Der Bericht enthält neben Kritik auch 14 Empfehlungen an den Bundesrat. Die GPK-S fordert den Bundesrat zudem auf, bis Ende April dazu Stellung zu nehmen. Subkommissionspräsident Briner sieht drei Lehren, die aus der Affäre zu ziehen seien. Erstens müsste der Bundesrat ein Gremium werden, dessen Mitglieder sich vertrauten, so dass auch geheime Geschäfte besprochen werden können, wie das in der Geschäftsleitung einer Firma auch der Fall ist. Zweitens müssten in einem Mandat, das ein einzelner Bundesrat von der Regierung erhält, die Kompetenzen klar festgelegt sein. Und drittens sollte auf Kantone Rücksicht genommen werden, wenn diese in aussenpolitischen Fragen eingebunden seien.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Walter Kuhn am 04.12.2010 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    An der Nase herumführen lassen

    Calmy-Rey liess sich wenigstens nicht wie ein Tanzbär vom Ex-Terrorfürsten an der Nase herumführen wie der Multikutli Fan Merz, der alles, was ein verrückter Orientale den ganzen Tag so lügt und phantasiert, auch noch für voll nahm. Eine Dattel vom Vater des arabischen Schlägers von Genf war ihm wichtiger als die Würde als Schweizer, als er sich in New York als einziger zum absoluten Paria der Weltpolitik aufs Sofa setzte, und sich auch noch fotografieren liess.

  • f.a. am 03.12.2010 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    konse was?

    wenn ich in meinem job im verhältnis so grosse fehler machen würde, wäre ich schon lange weg vom fenster aber unsere bundesräte müssen überhaupt keine konsequenzen bezüglich ihres handelns fürchten. eine komplettsanierung des BR ist schon lange überfällig! "frustrierende alpendemokratie"!

  • Kluge Karl am 04.12.2010 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    So ein Wahnsinn

    Eine militärische Geiselbefreiung in "Friedenszeit".... Was für saudumme und gefährliche Idee!! Es ist kaum zu Glauben...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Herbert Widmer am 17.03.2011 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Gaddafi kontrolliert nur einige Quartier

    Was spielt das für eine Rolle? Die 20min hat mit dem Titel "Gaddafi kontrolliert nur noch einige Quartiere" sowieso bemerkt, dass Gaddafis Ende wegen den Rebellen bald gekommen ist.

  • fabian am 06.12.2010 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    SP abstrafen

    Als parteiloser Bürger muss ich nun nach allem was in letzter Zeit passiert ist feststellen, dass die Linken abgestraft werden müssen. Diese Schmarozer würden den Staat Schweiz morgen schon verkaufen. Die SP spaltet sich immer mehr von den Bürgern ab, die sie einmal geründet hat, nämlich die Arbeiter.

  • werner schneider am 05.12.2010 22:34 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt fällig

    Jeder Kegelclub wird seine Vizepräsidentin nicht noch zur Präsidentin wählen, wenn ihr die Mitglieder Amtsmissbrauch attestiert haben. In unserem Parlament ist das aber zu befürchten.

  • CH-Alpenrepublick am 05.12.2010 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Zweck-Optimismus wird missbraucht

    Am liebsten würde die CVP das Präsidium gleich weiterführen - diese Taktik geht jeddoch nicht auf - jeder BR hat Anrecht auf ein Präsidial-Jahr - wir brauchen keinen aufgeblasenen Regierungsreform mit einem aufgeblasenen Bundespräsidenten.

  • Pit Rorschach am 05.12.2010 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt

    Ein sofortiger Rücktritt von Frau Calmy-Rey ist angezeigt. Sollte das Parlament nächste Woche auch noch derart dumm sein, dieser Frau das Präsidium zuzugestehen, werden meine längst gehegten Zweifel an diesem Gremium höchstens bekräftigt.