Die SVP freuts

05. Mai 2013 06:45; Akt: 05.05.2013 06:45 Print

Calmy-Rey wirbt für Volkswahl des Bundesrates

Die SVP erhält Unterstützung aus den Reihen der SP: Gemäss der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wäre eine Volkswahl «gut das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament».

Bildstrecke im Grossformat »

Laut einer Vimentis-Umfrage würde das Schweizer Volk drei SP-Kandidaten in den Bundesrat wählen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die SP lehnt die Volkswahlinitiative der SVP ab, die den Bundesrat duch das Volk wählen lassen will. Doch eine prominente Exponentin stellt sich bei der Frage gegen die Linie ihrer Partei: Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fände es eine gute Idee, wenn das Volk den Bundesrat wählen könnte.

Umfrage
Werden Sie die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates annehmen?
45 %
52 %
3 %
Insgesamt 9239 Teilnehmer

«Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag». Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.»

Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.» Keine Angst hat Calmy-Rey vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»

Zehn Ex-Bundesräte kämpfen dagegen

Auch die von Initiativgegnern befürchtete Wahlkampfzwang für Bundesräte macht Calmy-Rey keine Sorgen. Sie sieht darin sogar Vorteile: «Positiv finde ich, dass Kandidaten aus der Romandie gut Deutsch sprechen müssten, wenn sie in der ganzen Schweiz Wahlkampf machen wollten – und die Deutschschweizer müssten Französisch beherrschen. Das stärkt den Zusammenhalt.»

Micheline Calmy-Rey ist nicht die erste ehemalige Bundesrätin, die bei beim Abstimmungskampf mitmischt – obwohl es in der Schweiz eher unüblich ist, dass sich Ex-Magistraten zu aktuellen politischen Ereignissen äussern. Wie «10vor10» berichtete, machen nicht weniger als zehn ehemalige Bundesräte bei beim Nein-Komitee mit.

Samuel Schmid, Pascal Couchepin, Elisabeth Kopp, Rudolf Friedrich, Kaspar Villiger, Hans-Rudolf Merz, Arnold Koller, Ruth Metzler, Flavio Cotti sowie Joseph Deiss wollen Sie alle wollen sich aktiv in den Abstimmungskampf einbringen, unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen, in Werbevideos oder auf Plakaten.

(rey)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniela am 05.05.2013 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bloss nicht

    Auf keinen Fall! Geld sollte nicht für eine Wahl entscheiden. Schaut Euch den Affenzirkus bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen an. Das mal sieben! Bloss nicht. Seid schlau und wählt unbedingt nein!!

    einklappen einklappen
  • Paul Meier am 05.05.2013 07:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Transparente Demokratie 

    Solange die BR Wahlen geheim und mit immer mehr Spielchen und Retorkutschen ablaufen bin ich für die Volkswahl. Ich erfahre ja nicht einmal wie die von mir gewählten NR und SR abgestimmt haben. Darum bin ich dafür, dass dem Parlament jetzt dieses Vorrecht entzogen wird.

    einklappen einklappen
  • J.K. am 05.05.2013 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SVP

    Die Idee an sich hat sowohl Positives als auch Negatives. Meiner Meinung nach mehr Negatives, aber dass ist jedem selbst überlassen. was mich jedoch, wie so oft an SVP-Initiativen, stört, ist dass sie vollkommen undurchdacht ist. Die SVP sagt: "lasst das Volk den BR wählen". Aber all die Sachverhalte, die mit einem Ja bei dieser Initiative geändert und durchdacht werden müssten, lässt sie aus. Wie soll die faire Aufteilung gemäss Sprache, Kanton ect. gewährt werden. Welches Wahlverfahren soll generell angewandt werden?! Die SVP macht es sich häufig zu einfach, um das Volk zu mobilisieren.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 06.05.2013 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Deiss-Schmid-Couchepin = Vergangheit

    Beim CH-Volk haben sie sich die Sympathien verspielt - so einfach ist die Sache.

  • Serpenter am 06.05.2013 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Schaffen wir uns ab

    Der Super Gau ist bereits vorprogrammiert. Das gesamte Parlament zugepflastert mit rot-grünen Politikern die den Untergang noch beschleunigen. Den Wählern traue ich es zu so einen Schwachsinn zu bewerkstelligen.

  • Cornelia am 06.05.2013 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sollen Politik machen

    Noch mehr Geld für Politwerbung ausgeben? Noch mehr solche Köpfe an den Strassenrändern anschauen? Nochmehr Lug und Trug statt echte Politik? Ja, lasst es uns so wie in Amerika machen; lasst die Bundesräte wochen- und monatelang durchs Land ziehen und für sich Werbung machen statt Politik zu betreiben. Nein Danke!!! Das ist dumm und unnötig. Politiker sollen Politik machen. Ich bin ganz klar gegen diese Initiative.

  • Peter Bünzli am 06.05.2013 06:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum nicht

    ich bin noch immer der Meinung, dass das Schweizer Volk nicht Intelligent genug ist um den Bundesrat zu wählen. Vermutlich wird der gewählt der am lautesten schreit. Trotzdem warum mal nichts neues ausprobieren ??

  • Herbert Trenner am 06.05.2013 03:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heute funktioniert es gut!

    Keine Kontinuität und Konkordanz im BR der Zukunft? Es zählen dann nur, Wahlversprechen an Wähler und Geldgeber (Zielkonflikt), Propaganda (Dem Volk nach Meinungsumfragen aufs Maul reden), Showtalente (Schauspieltalente und viele Medienauftritte), Geldmittel (Spenden, egal von wem und zu welchem Preis). Das jetzige System hat die Schweiz zu seiner heutigen Stärke gebracht, jetzt weniger taugliche Systeme für die CH ohne dass ein zwingendes Problem heute besteht zu fordern, ist unvernünftig, bringt mehr Nach- als Vorteile. Deshalb Nein!

    • Berner Bär am 06.05.2013 09:33 Report Diesen Beitrag melden

      Wirklich?

      @Tenner: Wer sagt denn, dass es weniger tauglich ist? Nur die Gegner, die Angst haben. Das Problem ist, dass nicht die besten Leute in den BR gewählt werden, sondern oft nur "Parteisoldaten". Oder glauben Sie, Moritz Leuenberger wäre vom Volk nach der Sache mit dem Pfadi-Mord (oder der propagandistischen Skandalisierung des Nachrichtendienstes - sog. "Fichenaffäre") noch in den Bundesrat gewählt worden. Oder etwa bis dahin nicht sehr bekannte Ruth Dreifuss?

    einklappen einklappen