Schikane oder Gesetzestreue?

20. Juni 2013 17:08; Akt: 20.06.2013 18:23 Print

Carabinieri büssen Autofahrer ohne CH-Kleber

von Antonio Fumagalli - Bis 335 Euro Busse, weil am Autoheck kein CH-Kleber prangt: Dies ist in den vergangenen Wochen vielen Schweizern in Italien passiert. Damit soll Schluss sein, fordert ein Nationalrat.

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Im Tessin sorgt derzeit ein Thema für Aufruhr – pünktlich zum Anfang der Sommerferien: Gemäss mehreren Medienberichten haben italienische Polizisten in den vergangenen Wochen dutzende Schweizer Verkehrsteilnehmer gebüsst, weil am Heck ihres Autos oder Töffs kein elliptischer CH-Kleber angebracht war. Der TCS Tessin spricht von einer «Welle von Bussen», die vor ungefähr einem Monat eingesetzt habe und bereits wieder abgeflacht sei. «Wir wurden von Beschwerden und Anfragen überhäuft», sagt Sprecher Renato Gazzola.

Grundlage der italienischen Bussenorgie ist das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr von 1968, das seit 1992 auch in der Schweiz in Kraft ist: Dieses besagt, dass «jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muss, in dem es zugelassen ist.» Das italienische Strassenverkehrsgesetz regelt dann zusätzlich die Bussenhöhe: Zwischen 84 und 335 Euro bei Missachten der Vorschrift.

Im Gegensatz zu (modernen) EU-Nummernschildern sind Schweizer Plaketten nicht automatisch mit der internationalen Konvention konform. Zwar ist neben der Nummer auch die Flagge der Schweiz und des jeweiligen Kantons aufgeführt, ein CH-Zeichen fehlt aber. Der entsprechende Kleber oder das Magnet muss deshalb zusätzlich am Heck angebracht werden. Kurz: Schweizer, die im Ausland ohne CH herumfahren, machen sich strafbar. Ob auch andere Länder gleich streng wie die italienischen Behörden kontrollieren, kann nicht beurteilt werden. «Wie es die einzelnen Staaten handhaben, kann ich nicht sagen. Mir ist auf jeden Fall kein Fall aus einem anderen Land bekannt», sagt Guido Bielmann vom Bundesamt für Strassen (ASTRA).

«Mehr Fingerspitzengefühl»

Lorenzo Quadri, Nationalrat der rechtsbürgerlichen Lega dei Ticinesi, spricht angesichts der Zunahme von Bussen von einer «reinen Schikane». Dank dem Schweizerkreuz sei die Zuordnung zum Land ohne weiteres möglich. Er verlangt deshalb von den Carabinieri «mehr Fingerspitzengefühl». Quadri geht aber noch weiter: In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, das Wiener Übereinkommen so abzuändern, dass das Schweizer Wappen auf dem Nummernschild als Erkennungszeichen ausreiche. Das ASTRA nimmt den Vorstoss «zur Kenntnis» - ob die Forderung realistisch ist, will Sprecher Bielmann nicht kommentieren.

Der Tessiner TCS geht seinerseits in die Offensive: In einem Communiqué erinnert er die Autofahrer daran, dass das Landeskennzeichen bei Fahrten ins Ausland obligatorisch sei. Findige Unternehmer wollen die Gunst der Stunde nutzen. Am Rande einer Tessiner Ausfallstrasse heisst es prominent: «Hier werden CH-Kleber verkauft.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ce Ha am 21.06.2013 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Witz!

    Der CH Kleber ist doch echt ein alter Hut! Wir haben ja das Schweizer Kreuz auf dem Auto-Kennzeichen. Das ist sicher viel bekannter als das "CH" und sollte doch genügen. Ich bin mir sicher, die meisten Polizisten oder Grenzwächter in Österreich oder Italien wissen nicht einmal, wofür "CH" überhaupt steht! Im französischen TV haben neulich Kandidaten bei "CH" mit Chile oder China geantwortet... Zudem sehe ich auf Autos aus Italien in der Schweiz auch nie ein "I"... Also - Politiker, bitte einschreiten!!!

  • Mike aus der CH am 21.06.2013 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Und warum "lösen"? Stichwort Bilaterale!

    In den Bilateralen (genauer: dem Transitverkehrsabkommen) wurde festgelegt, das das CH-Wappen auf den CH-Nummernschildern gleichwertig wie die EU-Sterne auf EU-Nummernschilder sind; d.h. die Kleber wurden überflüssig. Das Transitverkehrsabkommen gilt seit 1999. Wie wäre es, wenn unsere lieben Rätinnen und Räter mal die EU anmahnen, damit diese dafür sorgt, das ihre Mitgliedsstaaten sich endlich mal an die Bilateralen halten? Langsam wirds wirklich extrem...

  • Hässliche Aufkleberei am 21.06.2013 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Weiso unterschiedliche Bussenhöhen?

    Wieso eigentlich unterschiedliche Bussen-Höhen. Liegt das an der Laune des Beamten oder an seiner Essens-Rechnung an dem Tag oder an was machen die das Fest?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ce Ha am 21.06.2013 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Witz!

    Der CH Kleber ist doch echt ein alter Hut! Wir haben ja das Schweizer Kreuz auf dem Auto-Kennzeichen. Das ist sicher viel bekannter als das "CH" und sollte doch genügen. Ich bin mir sicher, die meisten Polizisten oder Grenzwächter in Österreich oder Italien wissen nicht einmal, wofür "CH" überhaupt steht! Im französischen TV haben neulich Kandidaten bei "CH" mit Chile oder China geantwortet... Zudem sehe ich auf Autos aus Italien in der Schweiz auch nie ein "I"... Also - Politiker, bitte einschreiten!!!

  • Mike aus der CH am 21.06.2013 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Und warum "lösen"? Stichwort Bilaterale!

    In den Bilateralen (genauer: dem Transitverkehrsabkommen) wurde festgelegt, das das CH-Wappen auf den CH-Nummernschildern gleichwertig wie die EU-Sterne auf EU-Nummernschilder sind; d.h. die Kleber wurden überflüssig. Das Transitverkehrsabkommen gilt seit 1999. Wie wäre es, wenn unsere lieben Rätinnen und Räter mal die EU anmahnen, damit diese dafür sorgt, das ihre Mitgliedsstaaten sich endlich mal an die Bilateralen halten? Langsam wirds wirklich extrem...

  • Markus W. am 21.06.2013 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenverantwortung

    und wo ist jetzt das Problem? Kleber drauf und fertig.... das Teil kostet ja nicht alle Welt.... und wer sein Auto zu schön findet für so einen Kleber soll halt einfach nicht ins Ausland fahren (denkt einfach dran, es ist NUR ein Auto) - macht doch nicht immer so ein Theater aus solch unwichtigen Dingen.... jeder der ins Ausland fährt soll sich vorher darüber informieren, gibt ja genügend Internetseiten die auf solche "Gemeinheiten" hinweisen.... lustig wäre doch jetzt, wenn die Schweizer Zöllner eine Palette voll Kleber erhalten würden und jedem Auto eins kleben....

  • Hässliche Aufkleberei am 21.06.2013 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Weiso unterschiedliche Bussenhöhen?

    Wieso eigentlich unterschiedliche Bussen-Höhen. Liegt das an der Laune des Beamten oder an seiner Essens-Rechnung an dem Tag oder an was machen die das Fest?

  • Christian Lanter am 21.06.2013 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Magnetischer CH-Kleber

    Einen magnetischen CH-Kleber ins Auto und bei Auslandfahrten rauf damit - so einfach ist das.

    • Autofahrer ohne CH-Kleber am 21.06.2013 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      Magnetischer CH-Kleber

      Genau! Mach ich auch immer so!... ....weil jeder Kleber am Auto ist einer zuviel. Führt endlich die EU Nummernschilder ein! Da ist alles drauf, und man kann erst noch die Zahlen und Buchstaben selber wählen.

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