Aussenminister

10. April 2019 17:49; Akt: 11.04.2019 09:23 Print

Cassis lädt eritreischen Minister in die Schweiz ein

Der Aussenminister will den Druck erhöhen, damit Eritrea abgewiesene Asylbewerber zurücknimmt. Wann das Treffen stattfinden soll, ist noch offen.

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Noch nie hat die Schweiz so viele eritreische Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgewiesen wie im letzten Jahr. Doch da kein Rückübernahmeabkommen mit dem Land besteht, sind zwangsweise Rückführungen nicht möglich, weshalb viele abtauchen oder in der Nothilfe landen. Das will Aussenminister Ignazio Cassis nun ändern, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtet.

Er hat dazu den eritreischen Aussenminister Osman Saleh Mohammed in die Schweiz eingeladen. Diese persönliche Einladung überreichte eine Delegation des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Eidgenössischen Amtes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) während einer Reise nach Eritrea im November 2018. So heisst es in einem vertraulichen Bericht des Bundes.

Genauer Zeitpunkt noch offen

Laut der «Rundschau» bestätigte das Aussendepartement die Einladung. Wann der Besuch stattfinden werde, sei noch nicht bekannt. Man stehe im Austausch mit Eritrea.

Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigt derweil in der Sendung die gegenwärtige Asylpraxis gegenüber Eritrea:
«Das ist ein Staat, der Zwangsrückführungen nicht akzeptiert. Man muss den Leuten aber klar sagen, dass sie nicht in der Schweiz bleiben können. Und der Druck muss aufrechterhalten werden.»

Die Bundesparlamentarier in Bern haben keine Kenntnis über den vertraulichen Reisebericht des Bundes. Karin Keller-Sutter nahm zwar in der Frühlingssession Stellung zu einer Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller, die eine konsequentere Umsetzung der Asylentscheide fordert. Keller-Sutter dämpfte damals aber die Erwartungen. Rückführungen seien nach wie vor nicht möglich, weil ein Rückübernahmeabkommen fehle. Zu den konkreten Plänen des Bundesrats schwieg sie.

Kommissionen wussten nichts

Auch in der aussenpolitischen Kommission war die Einladung an Eritreas Aussenminister laut Müller kein Thema. «Ich fordere, dass wir Parlamentarier künftig über solche Schritte informiert werden», so FDP-Aussenpolitiker Müller.

Mehr dazu am Mittwoch in der «Rundschau» auf SRF 1 um 20.05 Uhr

(pam)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • André Gubelmann Brasilien am 10.04.2019 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Simpel

    Schweiz soll mal den Länder die keine Rückführung akzeptieren die Entwicklungshilfe streichen.Erfolg garantiert.

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  • Aaaaargauer am 10.04.2019 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Bravo! Endlich einmal was positives aus Bundesbern! Bravo! Warum eigentlich nicht schon viel viel früher? Hoffe es gibt ein Rückführungsabkommen!

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  • Cavi33 am 10.04.2019 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pseudoasylanten

    Dann können wir bald aufatmen da unser Sozialsystem schweizweit markant entlastet wird. Hoffe dass BR Cassis endlich Nägel mit Köpfen macht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Manuel Mann. am 11.04.2019 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    Minister stellt selber Asylgesuch

    Mit dieser Einladung wäre ich vorsichtig, denn plötzlich stellt dieser Minister selber ein Asylgesuch. Sowas in der Art ist auch schon passiert. Cassis ginge besser nach Eritrea.

  • Jour Ni am 11.04.2019 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele

    Die eritreische Diaspora in der Schweiz ist riesig. Und die Kinderrate unter ihnen ist massiv hoch im Vergleich zu Schweizern. Das Problem ergibt sich daraus, dass über 90% von der Sozialhilfe leben und sich zudem überhaupt nicht integrieren. Alle weggewiesenen sollten unbedingt konsequent ausgeschafft werden. Es ist schliesslich ein von unseren Bundesbehörden gefällter Entscheid.

  • AN am 11.04.2019 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht!

    Finde ich eine gute Idee. Besuch aber bitte in der kalten Jahreshälfte ansetzen!

  • Rudolf am 11.04.2019 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augenwischerei

    Da wird nichts geschehen, dieses Geschäftsmodell, bei dem viele mitverdienen, wird immer bleiben. Deshalb gibt es die vielen Ämter auf Ebene Bund, Kanton, Gemeinden, private. Sonst würden nämlich einige Personen ihre gut bezahltenahlten Jobs verlieren.

  • Jingis Kahn am 11.04.2019 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und Tschüss

    Wenigstens haben die endlich verstanden das die weg müssen.