Häppchenweise Umsetzung

02. September 2018 16:29; Akt: 02.09.2018 16:29 Print

Cassis plant «EU-Vertrag light»

In den stockenden Gesprächen mit Brüssel zeichnet sich eine Lösung ab: Aussenminister Cassis will das EU-Rahmenabkommen häppchenweise umsetzen.

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Wegen einiger umstrittener Punkte stecken die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union fest. Bundesrat Ignazio Cassis wartet laut der «Sonntagszeitung» nun mit einem konstruktiven Vorschlag auf: Zuerst soll jener Teil des Rahmenvertrags unterschrieben werden, der unbestritten ist. Erst in einem nächsten Schritt sollen dann die Streitfragen bereinigt werden.

In diesem «EU-Rahmenvertrag light» soll nicht mehr der EU-Gerichtshof, sondern ein Schiedsgericht über Streitfragen bei der Anwendung der bilateralen Verträge entscheiden. Bis auf die SVP haben alle Parteien signalisiert, dass sie mit dieser Lösung leben können. Laut der Zeitung will Cassis diesen Teil des Vertrags nun mit Brüssel bereinigen und im Winter abschliessen.

Knackpunkt Lohnschutz

Zugleich sollen damit die streitbaren Punkte vorerst ausgeklammert werden – etwa die Übernahme von europäischem Recht beim Lohnschutz. Diese Frage hatte innenpolitisch für Unmut gesorgt, nachdem die Gewerkschaften sich vehement gegen eine Europäisierung der Lohnschutzmassnahmen gestemmt hatten.

Cassis' Rettungsplan des EU-Deals muss jetzt sowohl von Brüssel als auch vom Bundesrat gutgeheissen werden. In Bern stehen die Chancen gut: Verschiedene Departemente haben durchblicken lassen, dass die Regierung wohl gar keine andere Wahl habe, schreibt die «Sonntagszeitung». Denn eine bessere Lösung ist im Moment nicht greifbar.

(chi)