Nach USA-Besuch

08. Februar 2019 04:05; Akt: 08.02.2019 04:17 Print

Cassis plant Verhandlung von Freihandelsabkommen

Bundesrat Ignazio Cassis war in Washington mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und Trump-Berater John Bolton verabredet.

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Aussenminister Ignazio Cassis hat sich am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Amtskollegen Mike Pompeo überzeugt gezeigt, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA bald verhandelt werden kann. Nun müsse die Schweiz aber handeln.

Sowohl Pompeo wie auch der Nationale Sicherheitsberater Berater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hätten ihm bestätigt, dass ein Freihandelsabkommen auch von den USA gewünscht werde. Es liege nun aber an der Schweiz, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Ressourcen der Amerikaner an einem Abkommen zu arbeiten, seien im Moment allerdings etwas begrenzt, da die Nachfolge des NAFTA-Handelspaktes zwischen den USA, Kanada und Mexiko gewisse Priorität habe. Die Verhandlungen mit der Schweiz sollen aber so schnell wie möglich aufgenommen werden, hiess es weiter. «Ich werde in Bern sofort mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusammensitzen und ihm genau berichten, was wir hier besprochen haben», sagte Cassis am Donnerstag vor Medienvertretern in Washington.

Bedeutende Rolle der Schweiz

Mit Pompeo und Bolton habe er zudem auch die Lage im Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal besprochen, da die Schweiz seit vielen Jahren die Interessen der USA in der Islamischen Republik Iran vertrete. Zur Sprache mit Pompeo kam auch die Lage in Venezuela, wo sich der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó zum neuen Präsidenten ausgerufen hat - Staatschef Nicolás Maduro aber an der Macht festhält.

Weder Pompeo noch Bolton hätten Druck auf die Schweiz ausgeübt, Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. «Sie wissen genau, welche Position die Schweiz hat, und das wird respektiert: Wir beobachten die Lage genau und bleiben im Hintergrund», betonte Cassis. Sollte Bedarf bestehen, dass die Schweiz als Vermittler eintritt, so sei das Land mit seinen Guten Diensten bereit dazu, führte der Schweizer Aussenminister weiter aus. Ein Anfrage hinsichtlich dieser Dienste gebe es bis jetzt aber nicht.

Die Treffen in Washington seien in ruhiger und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Cassis weiter. Er habe gemerkt, dass Bolton und Pompeo, die beide als Hardliner gelten, die gleiche Linie vertreten hätten. «Sie haben zum Teil Aussagen mit den genau gleichen Worten gemacht», erklärte der Bundesrat am Donnerstag in Washington. «Das ist ein gutes Zeichen für jede Regierung, wenn die Minister das Gleiche sagen.»

Besondere Geste

Aus den Gesprächen mit den demokratischen Vertretern, die Cassis in Washington ebenfalls getroffen hat, seien die Spannungen zwischen den beiden US-Parteien aber klar zu spüren gewesen. Sehr emotional habe sich etwa die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, darüber gegenüber Cassis geäussert. Die Co-Vorsitzende des Freundeskreises der Schweiz im Senat, die selber Schweizer Wurzeln habe, erwäge eine Präsidentschaftskandidatur.

Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald 10 Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung Wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren.

(scl/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Walter Gamma am 08.02.2019 05:23 Report Diesen Beitrag melden

    Freihandelsverträge

    warum kann man mit der USA einen freihandelsvertrag ohne personenfreizügikeit machen und mit der eu nicht? weil die eu alles von der schweiz wollen fünfer und s weggli!

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  • Mim am 08.02.2019 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein...

    Bitte nicht.. diese Abkommen sind eine grausigkeit.. Firmen können Staaten auf entgangenen Profit verklagen! Es gibt in USA schon Anwälte die aktiv auf Firmen zugehen und ihnen mit Investoren die Klagen angehen. Der Profit für die Investoren liegt bei über 25%. Ein absolutes Unding. Kanada willl das Abkommen mit USA bereits auflösen...

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  • Impeterli Längts am 08.02.2019 06:05 Report Diesen Beitrag melden

    Adieu Schweiz

    Darf dieser Mensch unser Land einfach verkaufen? Zuerst Rahmenabkommen mit der EU, jetzt mit den USA, müssen wir uns wirklich unter die Knute dieser Möchtegern Imperien beugen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • arpster am 09.02.2019 00:54 Report Diesen Beitrag melden

    FHA mit USA wird nie kommen

    Die USA sind längst zum Rohstoff und Landwirtschafts-Exporteur verkommen, wie der Handelsstreit mit China ausdrücklich bewiesen hat. Eine Abkommen mit der Schweiz, dieser Agrar-Subventions-Hochburg im Herzen Europas, wird also notwendig scheitern. Denkt einfach eine Sekunde nach, liebe Leute, dann braucht ihr keine Journalisten mehr.

  • MD am 08.02.2019 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cassis ist den Amis nicht gewachsen

    Cassis ist eine Fehlbesetzung im Bundesrat und den schickt man nach USA. Wir wollen kein Genfood und keine Agrogifte aus Amerika! Wäre besser, man würde erst mal sehen, dass man mit der EU einigermassen klarkommt. Die Zeit arbeitet für uns und das Kartenhaus EU wird eh nicht überleben.

    • Proof. Med.Dr. Experte-Warnt am 08.02.2019 19:16 Report Diesen Beitrag melden

      Causa Cassise

      Für einen Arzt ist Genfood sicher nicht Bedenklich sondern sein tägliches Brot wie kann man sonst Medis Verschreiben deren Nebenwirkungen Fatal sein können?

    • Muggensturm am 08.02.2019 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MD

      EU? Nein Danke! 1000× lieber mit USA hut auskommen als mit dieser Neidkultur EU.

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  • Parteilose am 08.02.2019 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Amerika JA,EU NEIN

    Das ist sehr gut.Amerika will einfach Handel treiben mit uns.Wir wollen doch frei und unabhängig sein.Das sind wir bei der EU nicht mehr.Die EU will uns unterjochen und befehlen.Das ist einfach unglaublich.

    • Papierlischweizer am 08.02.2019 19:51 Report Diesen Beitrag melden

      Unglaubliches Unwissen

      Die Schweiz will Teil des EU-Binnenmarktes sein, in welchem freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, freier Zahlungs- und Geldverkehr sowie freier Personenverkehr gelten. Die Regeln dieses Binnenmarktes wurden unter den Mitgliedern der EU und des EWR demokratisch bestimmt und gelten für alle gleichermassen. Wenn die Schweiz vom zollfreien Handel und gebührenfreien Finanztransaktionen profitieren will hat es sich diesen Regeln zu unterstellen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann nicht mit dem EU-Binnenmarkt verglichen werden, der Abnehmer von 53% der Schweizer Exporte ist.

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  • Uwe am 08.02.2019 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin schwer beeindruckt

    So viel Leidenschaft hätte ich den Schweizern gar nicht zugetraut. Weder ein Freihandelsabkommen mit den USA ist in die Wege geleitet noch ein Rahmenvertrag mit der EU unter Dach und Fach. Aber die meisten tun so, als ob die Welt wegen beiden Abkommen bereits untergegangen ist. Leute, euch passiert nix.

  • Logica am 08.02.2019 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin zufrieden mit Cassis

    Vielleicht verstehen sich die Beiden sehr gut...Es sind 2 mit italienischen wurzel :)