Diplomatische Beziehungen

18. September 2018 09:36; Akt: 18.09.2018 09:39 Print

Auch Russland weist Schweizer Diplomaten ab

Die Abweisung mehrerer russischer Diplomaten zeigt bereits erste Folgen: Nun hat auch der Kreml Schweizer Diplomaten die Akkreditierung verweigert.

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Anfangs Woche hatte Aussenminister Ignazio Cassis darüber informiert, dass sich die Schweiz dazu entschlossen hat, mehrere russische Diplomaten nicht zu akkreditieren. Laut dem «Tages-Anzeiger» liess er allerdings aus, dass es sich dabei um Diplomaten handelte, die andernorts als Agenten aufgefallen waren.

Daher steht der Bundesrat nun vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er der Bundesanwaltschaft untersagen, gegen Russen zu ermitteln, die vermutlich Schweizer Ziele ausspionieren, oder sollte ein dafür notwendiges Nachrichtendienst-Strafverfahren eingeleitet werden? Beide Entscheide könnten verheerende Folgen für die diplomatischen Beziehungen mit dem Kreml nach sich ziehen.

Russland hält sich bedeckt

Bereits die Abweisung einiger russischer Agenten zog Folgen nach sich. So verweigerte Russland in den vergangenen Wochen ebenfalls die Akkreditierung einiger Schweizer Diplomaten. Dies soll unter anderem nächste Woche bei gemeinsamen Gesprächen mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an der UNO-Versammlung zur Sprache kommen. Auch der Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal von Anfang März in Südengland will Cassis ansprechen, denn die Russen, die in diesem Fall verdächtigt werden, hielten sich Ende 2017 und Anfang 2018 häufig in Genf auf.

Russland hält sich derweil weiterhin bedeckt und will nichts von den mutmasslichen Spionen wissen. Auch die Aussage, dass jeder vierte russische Diplomat ein Agent ist, sei das Ergebnis eines «politischen Auftrags», wie der oberste Genfer Vertreter Russlands, Gennadi Gatilow, sagt.

Schweiz will Klarheit

Die Schweizer Parlamentarier wollen Klarheit schaffen. So setzte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Spionageaffäre am Montag kurzfristig auf die Traktandenliste vom 8. Oktober. Vom Bund wird ein schriftlicher Bericht verlangt. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat befasst sich diese Woche mit der Affäre. Ständeratspräsident Claude Janiak (SP, BL), Präsident der GPDel, erhofft sich laut dem «Tages-Anzeiger» sachdienliche Auskünfte von Vertretern der Bundesanwaltschaft und des Nachrichtendienstes.

(doz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Zac am 18.09.2018 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bei der NSA Affäre wusste es jeder

    und trotzdem wurde nicht ermittelt. Die Schweiz hat sich entschieden. Jetzt muss ein Preis dafür gezahlt werden.

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  • Rosmarie am 18.09.2018 09:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt könnte so schön sein

    Schade, dass man nicht zu seinen Fehlern steht, es ist für mich wie im Kindergarten: Wie du mir, so ich dir. Es hat sich leider noch nichts verbessert, die Menschen bleiben was sie sind, schade

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  • Malm am 18.09.2018 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Gleich ist nicht gleich gleich

    Tja die russen haben gesehen das die globale überwachung seitens der amerikaner durch NSA keine folgen hatten. Mit der NSA könnte die bundestaatsanwaltschat doch anfangen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 18.09.2018 19:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist der Beste im Bundeshaus?

    Die Schweiz sollte gute Beziehungen mit Russland weiterhin pflegen, es ist ein wichtiger Geschäftspartner. Was BR Cassis anbelangt, man hört von ihm wenig, etwas bewegen hat er bis heute nicht gross. Ein bisschen eigenwillig aber ziemlich blass... Schade!

  • KometvonHelvetien am 18.09.2018 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Belustigend

    Wie die Russland Fanboys komplett durchdrehen wenn Russland mal wieder zurecht an den Pranger gestellt wird. Hauptsache direkt zur Verteidigung auf den Ami zeigen. Und natürlich: den Russen niemals eine Schuld zuweisen! Meiner Meinung nach, sollte man weder den Amis noch den Russen zu viel vertrauen.

  • KometvonHelvetien am 18.09.2018 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Belustigend

    Wie die Russland liebenden Fanboys komplett durchdrehen wenn Russland mal wieder zurecht an den Pranger gestellt wird. Hauptsache dann direkt zur Verteidigung auf den Ami zeigen. Meiner Meinung nach sollte man weder den Amis noch den Russen zu viel Vertrauen.

  • Cartman1993 am 18.09.2018 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    naja

    Würden es polnische Spione sein, dann wäre die Stimmung in dieser Community anders obwohl Russland und Polen für unseren Export ähnlich wichtig sind laut dem seco

  • Monika am 18.09.2018 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kleiner Gerne_Gross

    Im Bundesrat vetreten sind viele kleine Menschen, Leuthart, Maurer, Gassi. Was will Gassi schon gegen Putin tun? Er der nicht mal in der EU etwas Positives für die Schweiz bewirkt. Napoleoneffekte.