ENSI

30. April 2011 23:31; Akt: 30.04.2011 23:32 Print

Chef der AKW-Prüfer hatte Mandat der BKW

ENSI-Chef Peter Hufschmied liess sich dieses Jahr von einer Tochterfirma der Mühleberg-Betreiberin BKW für ein Beratermandat bezahlen.

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Der Chef der Schweizer AKW-Aufsicht bleibt in den Schlagzeilen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, soll Peter Hufschmied dieses Jahr von einer Tochterfirma der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) für ein Beratermandat bezahlt worden sein. Die Firma Sol-E Suisse, für die Hufschmied arbeitete, ist eine 100prozentige BKW-Tochter. Hufschmied war dort im Bereich erneuerbare Energien tätig.

Pikant: Der Präsident des ENSI-Rats nahm das Engagement an, obwohl ihm der
Rat vor zwei Jahren ein gleiches Mandat untersagt hatte. Diesmal hatte Hufschmied seine Kommission - entgegen den Regeln - aber nicht über den Extra-Job informiert. «Unser Gremium hat es als nicht opportun erachtet, einen solchen Auftrag anzunehmen», bestätigt Anne Eckhard, Vizepräsidentin des Ensi-Rates. Für Eckhard selber ist klar: «Ich arbeite nie für einen Kernkraftwerkbetreiber oder eine Organisation, die einem Betreiber nahe steht.»

Nach Informationen der SonntagsZeitung hat Hufschmied vor zwei Jahren trotz des damaligen Ratsentscheides für Sol-E Suisse gearbeitet. Das Mandat vor zwei Monaten hat er dem Rat schon gar nicht zur Begutachtung vorgelegt – wohl aus Angst vor einer weiteren Ablehnung. «Ich kann mich an die Diskussion vor zwei Jahren nicht erinnern», sagt Hufschmied. Das Gesetz erlaube ihm eine solche Tätigkeit aber. Zudem seien die Mitglieder der Miliz-Kommission auf eine zusätzliche Erwerbstätigkeit angewiesen.

Bundesrat untersucht

Die Vorgänge im ENSI-Rat rufen nun auch Politiker auf den Plan. Die Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), Maria Roth-Bernasconi, ist alarmiert: «Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Hufschmied zutreffen, bestünde eine unrechtsmässige Abhängigkeit zwischen dem ENSI-Ratspräsidenten und der BKW».

Diese Frage will nun auch Bundesrätin Doris Leuthard genauer beantwortet haben und lässt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) durchleuchten. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) werde die «öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten prüfen», sagt Departementssprecher Harald Hammel zur Zeitung «Der Sonntag».

Ende 2011 ist die vierjährige Amtsperiode für Hufschmied als Präsident wie auch für alle anderen Mitglieder des Ensi-Rats zu Ende. Ob der Bundesrat erneut auf die gleiche personelle Zusammensetzung setzt, ist angesichts der immer offensichtlicheren Verquickungen mit der Stromwirtschaft eher fraglich.

Hufschmied war bereits vor einer Woche in die Schlagzeilen geraten, weil er und die Mühleberg-Betreiberin BKW auch in einem anderen Fall eng verbandelt sind. Der Stromkonzern unterstützt Hufschmieds Tropenhaus in Frutigen laut Insidern mit drei bis vier Millionen Franken. Es bestehe zudem ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der BWK und dem Tropenhaus, dessen Verwaltungsratspräsident Hufschmied ist. Das Tropenhaus nutzt Warmwasser aus dem Lötschberg-Basistunnel unter anderem zur Zucht von Stören für Coop.


(uwb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zora Ledergerber am 01.05.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt SOFORT!

    Bravo an die Redaktion. Solche Infos sind gaanz wichtig. Die Presse der Wachhund der Demokratie.

  • Eduard J. Belser am 01.05.2011 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Atommafia pur!

    Das UVEK werde die «öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten prüfen» heisst es. Noch interessanter wären aber die noch nicht öffentlich Verbindungen. Dieser Herr Hufschmied müssten nun endlich knallhart auseinandergenommen werden und danach allenfalls vor Gericht gestellt werden. Das Ganze ist doch Atommafia pur!

  • Chriss Graf am 01.05.2011 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Hand wäscht die andre

    Eine Hand wäscht die andere und beide bleiben sie dreckig Herr Peter Hufschmied sollte sofort aus der ENSI ausgeschlossen werden. Die ENSI sollte alle Endscheide über die Mühleberg BKW AG, bei der dieser Herr beteiligt war, stornieren und nochmals von finanziell unabhängigen Personen prüfen lassen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wenzin am 02.05.2011 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Solche Schweinereien

    sind in der gesamten Schweizer Politik an der Tagesordnung. Vom Einwohnerrat bis hinauf zum Bundesrat. Wer selbst schon mal Politikluft geschnuppert hat, weiss das. Die einen machen mit, die anderen kehren der "Politik" den Rücken...

  • p.j. am 01.05.2011 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    verfilzte aufsicht

    wird letztlich spätestens nach einer katastrophe zum politischen debakel. werden behörden und politik endlich klüger? das wahljahr bzw. wählerinnen und wähler lassen grüssen.

  • Eduard J. Belser am 01.05.2011 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Atommafia pur!

    Das UVEK werde die «öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten prüfen» heisst es. Noch interessanter wären aber die noch nicht öffentlich Verbindungen. Dieser Herr Hufschmied müssten nun endlich knallhart auseinandergenommen werden und danach allenfalls vor Gericht gestellt werden. Das Ganze ist doch Atommafia pur!

  • Roman Bolliger am 01.05.2011 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Erinnerungslücken

    «Ich kann mich an die Diskussion vor zwei Jahren nicht erinnern», sagt Herr Hufschmid offenbar, obwohl der Rat ihm, dem Präsidenten damals ein Verbot aussprach. Sowas vergisst man nicht. Entweder lügt der sich unantastbar fühlende Herr Hufschmid in gelassener Unverfrorenheit oder der Arme leidet an Alzheimer. In beiden Fällen kann er sein Amt nicht weiterführen.

  • Zora Ledergerber am 01.05.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt SOFORT!

    Bravo an die Redaktion. Solche Infos sind gaanz wichtig. Die Presse der Wachhund der Demokratie.