Guantánamo-Uiguren

07. Januar 2010 13:14; Akt: 07.01.2010 13:24 Print

China droht der Schweiz per Brief

China ist nicht erfreut, dass die Schweiz möglicherweise uigurische Guantánamo-Häftlinge aufnimmt. In einem Schreiben setzt die chinesische Botschaft den Bund unter Druck. Sie warnt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnten sich verschlechtern.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Schreiben der chinesischen Botschaft kann als Drohung an die Schweiz gelesen werden: «Wir wollen nicht, dass diese Affäre die Beziehungen zwischen China und der Schweiz belastet», warnt sie das Eidgenössische Justizdepartement EJPD, wie «Le Matin» berichtet. Grund für die klaren Worte ist die mögliche Aufnahme von zwei Uiguren, die in Guantánamo inhaftiert sind, aber als ungefährlich gelten und entlassen werden können. Eine Kommission des Bundes hat neben einem Usbeken, der vom Kanton Genf aufgenommen wird, auch zwei Angehöriger der uigurischen Minderheit aus der Volksrepublik China geprüft und für aufnahmefähig befunden (20 Minuten Online berichtete). Der Kanton Jura hatte sich Mitte Dezember zur Aufnahme der beiden Brüder bereit erklärt.

Uiguren sind für China Terroristen

Bereits früher hatte sich China dagegen ausgesprochen, dass die beiden Uiguren im Ausland eine neue Heimat finden. China bezeichnet sie als Terroristen, wie die Botschaft im aktuellen Schreiben offenbar nochmals betont: Bei den in Guantánamo festgehaltenen Uiguren handelt es sich um «Mitglieder einer terroristischen Organisation, die vom Sicherheitsrat der Uno anerkannt ist». Das sei der Grund, warum sich China überhaupt in diese Angelegenheit einmische, schreibt die Botschaft. «Die mutmasslichen Terroristen mit chinesischer Staatsbürgerschaft müssen unabhängig von ihrer Ethnie an China ausgeliefert werden», so die Forderung im Schreiben. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Vorwurf des Terrorismus als Propaganda. In China kommt es immer wieder zu Aufständen von Uiguren, die teilweise blutig niedergeschlagen werden.

Die Fall der Uiguren kommt für den Bundesrat ungelegen. Die Beziehungen zu China sind nach einem Eklat 1999 wegen tibetischen Protesten während eines chinesischen Besuchs wieder gut. Besonders wirtschaftlich hat die Schweiz ein grosses Interesse an China. Erst vor gut einem Monat, Ende November, hat Wirtschaftsministerin Doris Leuthard zusammen mit dem chinesischen Handelsminister beschlossen, die Machbarkeit eines Freihandelsabkommens zu prüfen. Auf diesen Faktor spielt auch das Schreiben der chinesischen Botschaft an: Die beiden befreundeten Staaten würden exzellente Beziehungen unterhalten. Deshalb hoffe man, schreibt die chinesische Botschaft, dass die Schweiz im Interesse dieser guten Beziehungen das Begehren der beiden Uiguren klar ablehnt.

Jura überlässt Entscheid dem Bund

Der Kanton Jura als Aufnahmekanton der beiden Guantánamo-Häftlingen reagiert diplomatisch — und spielt dem Bund den Ball zu: «Wenn der Bund keine Angst vor Repressalien eines wirtschaftlichen Partners hat, gibt es für den Kanton Jura keinen Grund, die frühere Beurteilung in Frage zu stellen», sagt Regierungspräsident und Vorsteher des jurassischen Justizdepartement Charles Juillard gegenüber «Le Matin». Damit wird der Konflikt in den Bundesrat getragen: Während sich das Aussendepartement unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey immer für eine Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge stark gemacht hat, wird Leuthard die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht gefährden wollen.

(mdr/amc)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Henri am 07.01.2010 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Es musste ja so kommen. . . . .

    Es ist fast unglaublich, aber der Bundesrat lernt einfach nichts und bleibt naiv; im übrigen, weshalb musste die Schweiz den Amerikanern -welche uns ja so gut gesinnt sind- aus den Patsche helfen. Einfach ein mal mehr grosse Unbeholfenheit!

  • renu am 07.01.2010 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    china

    soll erst einmal die menschenrecht einführen,ansonsten sollen sie vor der eigenen türe wischen.

  • Suisse am 07.01.2010 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    können wir noch selber Entscheiden?

    Das ist ja unmöglich!! Wenn sich der Bundesrat oder Frau Leuthard wegen 3klassigen riesen Geschäften verbieten lassen, 2 3 Uiguren aufzunehmen, dann werden in Zukunft noch mehr solche fälle aufkommen. Irgendwo darf sich unser Land das nicht bieten lassen. Kleinkarierte Chinesen, sollen die beziehungen schlechter werden... Schlussendlich geht es um 2 leute, wenn das ein Grund ist um Geschäfte abzublasen, dann frage ich mich ob die Geschäfte sich lohnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marc am 10.01.2010 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    China boykottieren

    Ich kaufe schon lange keine Produkte mehr auf denen steht "Made in China" und auch nichts von Firmen von denen ich weiss, das sie Chinesen gehören. Auf wenn ich dafür mehr bezahlen muss.

  • Claude am 10.01.2010 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    China soll ruhig sein

    Oder lassen wir uns jetzt auch noch von China erpressen. Die sollen erst mal Menschenrechte einhalten. Die Schweiz entscheidet selber was sie tut ob es um diese Häftlinge oder anderes geht. Sonst mutieren wir langsam aber sicher zur Bananenrepublik, die sich von allen Seiten erpressen lässt. Zeigen wir mal Rückgrad.

  • Michael Meienhofer am 09.01.2010 23:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schwacher Bundesrat !

    Wieso unterstützen weitgereiste Bundesräte solche humanitäre Akte ? Jeder 2 Guantanamo Häftlig wird Rückfällig und wird sich nicht von seinen Zielen abhalten. Wir brauchen keine Bundesräte, die sich ein humaitäres Denkmal setzen wollen und dem internationalenTerrorismus noch Vorschub leisten.

  • Kuno am 09.01.2010 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz - USA - China

    Haben Sie schon mal etwas von sogenannten gehört? Eine Hand wäscht die andere. Die USA haben das Guantanamoproblem, wir haben das UBS Debakel und die guten Ratschläge aus China.

  • Mäx Hasler am 08.01.2010 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Besserwisser

    Widmer Schlumpf und Calmy Rey wissen es vermutlich wieder besser als die Chinesen und werden die Warnung ignorieren. Und einmel mehr eins auf die Schnauze bekommen.