Dumpinglöhne gegen Marktzugang?

10. August 2018 10:23; Akt: 10.08.2018 14:20 Print

Das EU-Abkommen betrifft jeden von uns

Nach dem Gesprächsboykott der Gewerkschaften steht das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus. Ist es noch zu retten?

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Das Rahmenabkommen mit der EU rückt in weite Ferne: Nun fordern auch die FDP und CVP einen Abbruch respektive eine Sistierung der Gespräche. Sie reagieren damit auf die Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbunds (SGB) und SP-Ständerat, hatte zuvor die Gespräche mit dem Bundesrat zu einem Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Der SGB begründet den Gesprächsboykott damit, dass die Vorlage von Bundesrat Johann-Schneider Ammann (im Bild) eine reine Abbauvorlage sei. Doch um was geht es bei der Frage des Rahmenabkommen? Die EU fordert mit dem Rahmenabkommen, dass alle Staaten, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, dessen Recht akzeptieren müssen. Die EU macht Zugeständnisse der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für einen Abschluss eines Rahmenabkommens. Die hiesigen Gewerkschaften – im Bild Giorgio Tuti, der Präsident der Verkehrsgewerkschaft SEV – laufen dagegen Sturm. «Das Rahmenabkommen mit der EU soll der Schweiz Rechtssicherheit und einen grossen wirtschaftlichen Nutzen bringen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Die Schweizer verdienen mehr im Durchschnitt als ein EU-Bürger.Während der Durchschnitts-Bauangestellte in der Schweiz jährlich 74'984 Franken verdient, kommt ein Arbeiter in Italien auf 18'461 Franken. In Deutschland verdient ein Angestellter auf dem Bau umgerechnet 44'969 Franken im Jahr, in Österreich sind es 40'870 Franken. Momentan könne über den Inhalt des geplanten Rahmenabkommens mit der EU nur spekuliert werden, sagt der Rechtsprofessor Andreas Glaser. Es sei aber geplant, dass Streitfragen und Verstösse gegen das EU-Recht in Folge des Abkommens neu gerichtlich anstatt wie bisher rein politisch geregelt würden. Die flankierenden Massnahmen wurden vor gut 14 Jahren im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Sie sollen die Einhaltung von minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen gewährleisten. Bundesrat Ignazio Cassis hatte noch im Juli der NZZ gesagt, die Massnahmen stünden «nicht zur Disposition». Weil Lohnschutz für die SP so zentral und auch im Interesse der Schweizer Bevölkerung sei, sei es in diesem spezifischen Falle möglich, dass sich die SP gegen ein Rahmenabkommen stelle, sagt der Politologe Daniel Kübler.

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Warum soll uns das Rahmenabkommen interessieren?
Die EU macht den Abschluss eines Abkommens zur Bedingung für den Abschluss neuer bilateraler Verträge – etwa für ein Stromabkommen mit der EU, das der Schweiz Zutritt zum europäischen Strommarkt verschaffen würde. «Das Rahmenabkommen mit der EU soll der Schweiz Rechtssicherheit und einen grossen wirtschaftlichen Nutzen bringen», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Insgesamt seien davon fünf Marktzugangsabkommen betroffen, darunter das Freizügigkeitsabkommen und das Agrarabkommen. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz: «Die Verhandlungen mit der EU sind momentan in vielen Bereichen sehr dynamisch. Stellen wir das Rahmenabkommen infrage oder verzögern die Verhandlungen, könnte sich das ändern.»

Umfrage
Was halten sie vom Rahmenabkommen mit der EU?

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Etwa 55 Prozent der Schweizer Exporte gehen gemäss Daten des Bundes in die EU, etwa 73 Prozent der Importe kommen aus der EU. Für Rechtsprofessor Andreas Glaser von der Universität Zürich ist die Frage, ob die Schweiz das Rahmenabkommen für den Unterhalt guter Handelsbeziehungen mit der EU braucht, letztlich eine politische: «Grundsätzlich sind für die Schweiz aber beide Wege begehbar – mit und ohne Rahmenabkommen».

Was ist der Inhalt des Rahmenabkommens?
Die EU fordert, dass alle Staaten, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, dessen Recht akzeptieren müssen. Da sich das EU-Recht weiterentwickelt hat, reichen die bilateralen Verträge mit der Schweiz dafür – je nach Sichtweise – nicht mehr aus. Momentan könne über den Inhalt des geplanten Rahmenabkommens mit der EU nur spekuliert werden, sagt Glaser. Es sei aber geplant, dass Streitfragen und Verstösse gegen das EU-Recht infolge des Abkommens neu gerichtlich statt wie bisher rein politisch geregelt würden. Beispielsweise ergäbe sich so die Möglichkeit, dass Unternehmen aus der EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die 8-Tage-Regelung klagen könnten.

Wie gross sind die Lohnunterschiede zwischen der Schweiz und der EU etwa in der Baubranche?
Die Lohnunterschiede sind gross. Während der Durchschnitts-Bauangestellte in der Schweiz jährlich 74'984 Franken verdient, kommt ein Arbeiter in Italien auf 18'461 Franken. In Deutschland verdient ein Angestellter auf dem Bau umgerechnet 44'969 Franken im Jahr, in Österreich sind es 40'870 Franken. In Frankreich schliesslich verdient ein Bauangestellter durchschnittlich 37'759 Franken jährlich.

Die EU macht Zugeständnisse der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für einen Abschluss eines Rahmenabkommens. Die hiesigen Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Haben die Gewerkschaften wirklich so viel Macht, dass sie das Abkommen killen können, wie Beobachter behaupten?
«Die Gewerkschaften werden das Rahmenabkommen nicht im Alleingang kippen können», sagt der Politologe Daniel Kübler. Entscheidend sei die Position der Sozialdemokraten: «Lohnschutz ist ein Kernanliegen der Partei.» Laut Kübler ist es deshalb wahrscheinlich, dass die SP die Gewerkschaften in ihrer Position unterstützen wird. Kommt es zur Allianz von Gewerkschaften, SVP und SP, könnte das dem geplanten Rahmenabkommen den Todesstoss geben.

Warum ist die SP, die immer wieder mit einem Beitritt geliebäugelt hat, hier plötzlich gegen die EU?
Da der Lohnschutz für die Partei so zentral und auch im Interesse der Schweizer Bevölkerung sei, so Kübler, sei es in diesem spezifischen Fall möglich, dass sich die SP gegen ein Rahmenabkommen mit der EU stelle. Die SP werde von ihrer Position nur dann abweichen, wenn für die flankierenden Massnahmen eine Lösung gefunden werden könne, die den Lohnschutz genauso wirksam garantiere wie heute.

(anp/jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sebastian Z. am 10.08.2018 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Zentralistische EU

    Die Frage ist, muss man das Abkommen, welches noch keins ist, überhaupt retten. Bis jetzt ging es doch ohne. Warum sollten wir es abschliessen? Ich befürchte, es nützt nur der EU.

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  • Mani Motz am 10.08.2018 10:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist Genug

    Es reicht mit den Zugeständnissen an die EU. Anpassungen an die EU sind Rückschritte für die Schweiz.

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  • Sulejka am 10.08.2018 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir brauchen kein EU-Abkommen

    Wir haben unsere Löhne, die EU ihre dazu brauchts kein Rahmenabkommen In der EU gibts ja viele Dumpinglöhne vorwiegend in Deutschland und das sollte die EU interessieren nicht unsere Löhne die meist von div.Berufsverbande abgesegnet werden, im Bau- und Holzgewerbe ist der Baumeisterverband massgebend etc.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedy Kalbermatter am 11.08.2018 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Russland und China

    Ich bin bald der Meinung wir sollten mit Russland und China zusammenspannen und nicht mit der EU

  • Horst am 11.08.2018 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    im nachhinen wird man klger

    Viele kommen erst auf die Welt, wenn ihnen im klaren wird, dass es nicht viel mehr Lohn ist als in DE, wenn sie hohe KK / Steuern /Zahnbehandlungen / hohe Mieten usw zahlen mssen vom höheren Lohn in CH als in DE und in anderen EU Ländern.

  • lukas kiener am 11.08.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    dummheit ist unser problem

    kein land ist als binnenland so abhängig von der eu wie die schweiz, wir fliegen durch eu luftstrassen unser ganzer rohstoff öl benzin kerosin und vieles mehr transportieren wir durch die eu. die eu sollte mal die grenzen zur schweiz dicht machen und einen totalen wirtschaftsboykott verhängen. schnell würde die überheblichkeit der schweiz aufhören. an alle däumchen runter-leute wir leben nicht mehr in einem bauerstaat die eu ist unser wichtigster handelspartner. ich glaube 80 % der schweizer haben immer noch den unterschied zwischen ewr eu und euro begriffen. das kann ja noch heiter werden.

  • Nachdenker am 11.08.2018 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Alles mit der Ruhe

    Die Schweiz sollte keine weiteren EU-Integrationsschritte unternehmen, bis die Europäische Union ihre notwendige Reform durchgezogen hat. Keine halben Sachen! Auch sollte die Schweiz mit den Engländern eine gemeinsame EU-Politik gestalten.

  • Florian ABCD am 11.08.2018 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz

    Wir verschwenden viel zu viel Energie um uns irgend welchen Machenschaften anzupassen. Warum ziehen wir nicht mutig unser schweizer Ding durch und bringen die Welt ein stück weiter.