Begrenzungsinitiative

12. Februar 2020 12:33; Akt: 12.02.2020 12:33 Print

Darum gehts im Kampf um die Zuwanderung

von Daniel Graf - Der Streit um die Zuwanderung ist lanciert: Die SVP will mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit beenden. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es?
Am 17. Mai stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP ab. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder autonom kontrollieren kann. Bei einer Annahme der Initiative soll die Schweiz innerhalb eines Jahres die Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, soll das Freizügigkeitsabkommen einseitig gekündigt werden.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?
Es heisst erneut: alle gegen die SVP. Diese hat die Initiative lanciert und steht als einzige grössere Partei dahinter. Der Bundesrat, die Kantone, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen die Initiative aus.

Welche Argumente haben die Befürworter?
Die SVP will mit der Initiative die «masslosse Zuwanderung» stoppen. Diese gefährdet laut den Initianten Arbeitsplätze, der Wohnraum werde knapper, Mieten und Hauspreise würden steigen und die Landschaft werde zubetoniert. Auch Züge, Strassen und Schulen platzten aus allen Nähten. Die Sozialausgaben der Gemeinden würden aufgrund vieler ausländischer Sozialhilfebezüger steigen.

Weshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab?
Der Bundesrat warnt vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Schweizer Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Eine Annahme der Initiative hätte laut Bundesrat «einschneidende Konsequenzen für die Wirtschaft», Arbeitsplätze im Land würden «direkt gefährdet». Mit dem Wegfall der Bilateralen stünden die Beziehungen zur EU insgesamt in Frage.

Wie hat sich die Zuwanderung entwickelt?
Die Schweiz führte die volle Personenfreizügigkeit 2007 ein. Darauf folgte laut Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) 2008 das Spitzenjahr mit einer Nettozuwanderung von 73'247 Personen aus dem EU-/Efta-Raum. Danach nahm die Zuwanderung ab. 2014 waren es noch 57'150 Personen, zwei Jahre später 38'713. Seit 2017 hat sich die Nettozuwanderung bei 30'000 bis 32'000 Personen eingependelt. 2019 sind unter dem Strich 31'928 Personen aus den EU-28/Efta-Staaten in die Schweiz gekommen.

Was passiert bei einem Ja mit den Bilateralen Verträgen?
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) warnte an einer Pressekonferenz vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Diese sei eine zu «waghalsige Wette»: Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» würden damit automatisch auch die sechs anderen Vereinbarungen der bilateralen Verträge I mit der EU hinfällig – etwa das Landverkehrs- oder Forschungsabkommen. «Es droht der vertragslose Zustand», mahnte Keller-Sutter. Regierungsrat Benedikt Würth stimmte ihr im Namen der Kantone zu: «Mit einer Annahme der Initiative bewegen wir uns auf direktem Weg auf einen klaren Bruch mit der EU zu.» SVP-Kampagnenleiter Marcel Dettling sagt dazu: «Die SVP will mit der Initiative die ungebremste Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber steuern. Dies muss für ein eigenständiges Land, wie wir es sind, möglich sein. Das hat die EU zu respektieren.»

Was hat die Abstimmung mit dem EU-Rahmenabkommen zu tun?
Der Bundesrat ist bis zur Abstimmung über die BGI blockiert, was die Verhandlungen über das Rahmenabkommen angeht. «Erst müssen wir einen Grundsatzentscheid fällen, ob der bilaterale Weg weitergeführt werden soll», sagt Karin Keller-Sutter. Auch für Dettling von der SVP sind das zwei verschiedene Themen: «Beim Rahmenabkommen, das die automatische Übernahme von EU-Recht ins Schweizer Recht fordert, müssen wir den Kampf erst noch führen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cristina am 12.02.2020 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sofort ja

    Mein Ja ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Schweiz platzt aus allen Nähten. Ältere Arbeitnehmer werden entlassen und finden keine Arbeit mehr und trotzdem kommen Jahr für Jahr immer noch über 30000 Zuwanderer (statt der bei der Abstimmung versprochenen 8000 bis 10000 pro Jahr). Wir haben nur Nachteile wie Dichtestress, teure Mieten usw. Die MEI wurde auch nicht umgesetzt... Ich denke es reicht nun

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  • jeani am 12.02.2020 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    10Mio Schweiz?

    10Mio Schweiz? Nein Danke!

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  • EMMM am 12.02.2020 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    ((Der Bundesrat warnt vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Schweizer Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen)) Wie schon gesagt, auf Personenfreizügigkeit angewiesen, und nicht auf die eigene Bevölkerung. Irgendwoher, muss die Billig Löhner kommen, und es wird weiter Urbanisiert etc, als ob die kleine Schweiz die grenzenlose Wachstum sich leisten können. Was für eine Irrsinn. Und das beste ist, wenn wir erst einmal, von der System abhängig sind, gibt es kein zurück mehr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • hector am 13.02.2020 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Gegenteil

    Mein Vater hat mich gelehrt immer das Gegenteil vom Staat vorgeschlagenes zu stimmen. Damit bin ich immer sehr gut gefahren.

  • Alexander ZG am 13.02.2020 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ich stimm dafür weil;

    - Ü45 es sehr schwer haben einen neuen Job zu finden. - Strasse übernfüllt sind. - Unsere eigene Schweiz entschweizert wird. - Wohnungen extem teuer und schwierig zu finden sind. - Unser Land verbaut wird. - In der Deutschschweiz Schwizerdütsch hören und sprechen will. ...und weil ich es satt habe, was Bern will.

  • leben am 13.02.2020 09:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alle systeme leiden

    ich hoffe auf die ganzen raumplaner, ökologiefachleute, psychologiekompetenz, globaldenker und kausalerkenner. qui bono? ich sehe das problem in der zerstörung der natur, denn die fläche ist begrenzt. wälder, wasser und fels fallen als siedlungsraum weg. die dichte wird grösser und die toleranz kleiner. im zusammenhang mit der natur wird von einem deutschen astrophysiker extremst appeliert, dass in allen bereichen nur noch weniger einen sinn macht. zu vorderst stehen randerscheinungen wie müll, verkehr, bildung, lohnentwicklung, work life balance, etc.

  • Beat am 13.02.2020 09:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bringt eh nichts

    Ja genau und bei Annahme der Initative wird es wider so zurechtgelegt, dass die Bürokratie steigt. Hatten wir alles schon mal. Die Schweiz ist schon lange nicht mehr eigenstänig wir sollten uns der EU anschliessen und nicht so tun als ob wir haben eh nichts mehr zu melden

  • Roger am 13.02.2020 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kein leichtgläubiger.

    Die einen Politiker sagen Überalterung/Fachkräftemangel. Die andern Politiker reden von neuen Geburtenreichen Jahrgängen. Was soll ich Glauben? Am besten das Glauben was ich sehe und ich sehe sehr viele neue Schulen die gebaut werden müssen zum Teil auch Provisorien da man mit bauen und Vergabe durch Gemeindeabstimmung nicht mal mehr der Geschwindigkeit mitkommt. Deshalb bin ich der Meinung teile der Politik und die ganze Wirtschaft erzählen dem Bürger Gschichtlis.