Selbstbestimmungsinitiative

26. November 2018 05:44; Akt: 26.11.2018 05:44 Print

«Die SVP befindet sich in einer Abwärtsspirale»

Die Zeit der SVP sei abgelaufen, heisst es nach der erneuten Abstimmungsniederlage der Volkspartei. Stimmt das?

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Zwei Drittel der Stimmbürger wollten nichts von der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP wissen. Damit verliert die SVP schon wieder eine Abstimmung um eine ihrer eigenen Initiativen. Neuer Stil: Die SVP warb in warmen Farben für ihre Initiative. Die Operation Libero warnte hingegen vor einer «Falle». Die Gegner setzten sich durch: 66 Prozent lehnten die SBI ab. Die Initiative wollte die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Ausnahme bildet dabei das zwingende Völkerrecht. Die Initianten forderten, dass Bund und Kantone keine völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Falls es zu einem Widerspruch kommt, sollen die völkerrechtlichen Verpflichtungen den Vorgaben der Bundesverfassung angepasst werden. Der Thinktank Foraus hatte Anfang September eine Studie vorgestellt, die vor den Folgen eines Ja warnt: So drohe die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und ein Bruch mit der EU. Andrea Huber, Kampagnenleiterin von Allianz der Zivilgesellschaft, sagte: «Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK würde mit der Annahme sofort wirkungslos als Rückversicherung für unsere Grundrechte.» Die Allianz zählt rund 120 Organisationen – von Pro Juventute bis Fastenopfer. Sie alle seien sich einig: «Die Initiative ist ein Super-GAU für die Menschenrechte.» Der Politologe Thomas Milic sagt, in Anbetracht der Rhetorik der SVP, die in Anspruch nehme, grosse Teile des Volks zu vertreten, sei das Resultat «weit vom Ziel entfernt». Die SVP müsse aufpassen, nicht das Bild einer Verlierpartei zu bekommen, denn das wirke demobilisierend. Im Bild: SVP-Kampagnenleiter Thomas Matter.

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Die Stimmbürger wollten von der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP nichts wissen. Mit 66 Prozent lehnten sie die Vorlage ab. Nach der Durchsetzungsinitiative verliert die Partei damit in kurzer Zeit eine zweite Initiative zu einem ihrer Kernthemen Europa und Souveränität. Auch mit der Volkswahl des Bundesrats, der Behördenpropaganda-Initiative und der Familieninitiative, mit der die Kinderbetreuung zu Hause gefördert werden sollte, verlor die SVP an der Urne.

Auf der linken Seite sehen viele das Votum als Vorläufer einer grösseren Entwicklung. Nationalrätin Sibel Arslan, die der grünen Fraktion angehört, freute sich auf Twitter: «Wenn der heutige Tag kein Indiz für die abgelaufene Zeit der SVP ist, dann weiss ich auch nicht.» Die nächsten Wahlen würden der Linken recht geben. Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann schreibt, die Schweizer seien «müde» von der SVP und ihrer «Politik der falschen Gegensätze». Nach vier Jahren gehe der Rechtspopulismus jetzt zurück.




«Grössere Niederlage für die SVP»

Die SVP ist in dieser Legislatur bei Abstimmungen deutlich seltener bei der Mehrheit als die FDP, CVP, BDP oder die Grünliberalen, wie eine Auswertung des Politologen Claude Longchamp zeigt. In einem Beitrag für «Swissinfo» bezeichnet er die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren als Wendepunkt: Dann habe die SVP den Lead bei Volksabstimmungen verloren.

Der Politikwissenschaftler Oscar Mazzoleni spricht denn bei der SBI auch von einer «grösseren Niederlage». Allerdings gehe es nicht immer darum, effektiv eine Verfassungsänderung zu erwirken oder ein Gesetz zu blockieren. «Für die SVP war die SBI in erster Linie wahlbedingt», sagt Mazzoleni. Mit der Initiative habe sich die Partei in der Öffentlichkeit profilieren und das Thema auf der politischen Agenda halten wollen.

«Wiederholte Abstimmungen als Zwängerei»

Das Thema der SBI sei zu abstrakt gewesen, und selbst die moderate Kampagne habe ausserhalb des eigenen Lagers nicht verfangen, sagt der Politologe Thomas Milic. Auch habe die grosse Mehrheit nicht die Auffassung geteilt, dass das Problem real sei. Die SVP müsse sich fragen, wie viel sie den Stimmberechtigen zumuten wolle. «Wiederholte Abstimmungen empfinden viele als blosse Zwängerei. Und vor allem: Wenn sich Initiativen in einem Themenbereich häufen, beginnen die Stimmenden, Vorlagen nur noch aufgrund des Absenders zu bewerten.»

Dass die SVP über ihren eigene Basis hinaus kaum mobilisieren konnte, sei «weit vom Ziel entfernt», sagt Milic. Die Partei schüre besonders grosse Erwartungen, weil sie selbst davon spreche, einen Grossteil des Volks zu vertreten. «Die SVP hat auch in der Vergangenheit nicht immer gewonnen, aber ihre Themen haben stets elektrisiert. Das ist in dieser Form tatsächlich nicht mehr der Fall», sagt Milic.

Politologe Georg Lutz sagt: «Die Empörungsbewirtschaftung der SVP funktioniert nicht mehr.» Das Heraufstilisieren des Fremden als das Böse schlechthin habe sich totgelaufen. Jetzt, da die Einwanderungszahlen rückläufig seien, fehlten ihr starke Themen. Die SVP befände sich in einer Abwärtsspirale. «In der Bevölkerung erwacht ein neuer Pragmatismus, der nicht günstig ist für die SVP.»

Profitiert SVP von Niederlage?

SVP-Präsident Albert Rösti glaubt hingegen nicht, dass die SVP das Gespür für das Volk verloren hat. «Wir haben klar gemacht, wie wichtig die direkte Demokratie ist», sagt er. Es sei wichtig gewesen, die Frage zu diskutieren, sagt er zu 20 Minuten.

Ob die Gegner aus der SVP-Schlappe Profit schlagen können, sei unklar, sagt Politikwissenschaftler Mazzoleni. «Bisher hat die Tatsache, dass die SVP als Minderheit aus einer Abstimmung hervorgegangen ist, nicht verhindert, dass sie auf anderen Ebenen gewinnt», sagt er. Selbst bei der SBI sei es der Partei gelungen, den Bundesrat und andere Parteien zu einem Einlenken beim UNO-Migrationspakt zu bewegen. «Das Thema Europa wird mit den laufenden Diskussionen mit Brüssel weiterhin die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wir werden sehen, ob die anderen Parteien in der Lage sind, andere Themen in den Mittelpunkt der nächsten Kampagne zu stellen.»

Allerdings dürfte es der SVP nicht helfen, dass sie ein Jahr vor den Wahlen eine Niederlage eingefahren hat. Politologe Milic sagt: «Die SVP muss aufpassen, dass sie kein Verliererimage bekommt.» Ein solches wirke demobilisierend. Das hätten etwa die Grünliberalen bemerken müssen, die zwar vor den Wahlen 2015 erst «einen regelrechten Lauf» gehabt hätten, deren Initiative im März 2015 allerdings mit mit einem rekordverdächtig hohen Nein bachab geschickt wurde. «Die GLP verlor anschliessend bei kantonalen wie auch bei der nationalen Wahl», sagt Milic.

(ehs/dp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seislerbueb am 26.11.2018 06:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rein in den EU Sumpf

    Tja wenn man sämtliche Parteien, Medien und die Wirtschaft gegen sich hat, ist das nicht weiter verwunderlich.

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  • Pia Zil lig am 26.11.2018 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    abwärts

    so wie es mir der SVP abwärts geht, geht es auch mit der Schweiz abwärts. Leider

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  • Cadoc am 26.11.2018 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Gegenteil

    Was abgelaufen? Eine Partei hat über 30% der Bevölkerung hinter sich. Die restlichen ca. 14 Parteien im Bundesparlament teilen sich den Rest!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stef80 am 26.11.2018 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freude herrscht

    Die SVP der Abwärtsspirale, zum Glück....

  • Burebueb am 26.11.2018 17:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind und bleiben ein freies Volk..

    hört endlich auf ins Negativhorn blasen, keine Seelen sind verkauft und niemand befiehlt uns was wir tun und lassen wollen! Heute nicht und in Zukunft nicht! Eure Schaumschlägerei nervt !

  • B.K. am 26.11.2018 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man stimmt nicht für eine Partei ab

    Sondern für oder gegen eine Vorlage, Leider scheinen das Viele immer noch nicht zu schnallen.

  • Benno am 26.11.2018 16:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ich bei....

    der SVP, würde ich jetzt auch aussteigen, denn dem Schweizer Volk ist nicht mehr zu helfen. Wofür noch die Mühe? Ehrlich.

  • Walter am 26.11.2018 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schlechte Verlierer

    Hört mal auf zu weinen, und akzeptiert dass es auch Wähler gibt, die nicht blind jeder SVP Parole folgen.